Toilettencontainer als Übergangslösung am Bahnhof

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag: Der Förderverein Emden Barrierefrei ist an die Grüne Fraktion herangetreten mit dem Vorschlag, dass auch am Bahnhof Toilettencontainer platziert werden, bis die dortige öffentliche Toilette erneuert wird. Bereits im Stadtgarten würden Container die dortige öffentliche Toilette bis zu deren Sanierung ersetzen. Das Schreiben ist nach Darstellung des Vereins auch an die Verwaltung gegangen. Wir halten eine Zwischenlösung bis zur Fertigstellung eines Neubau des Toilettenhauses, der frühestens Ende 2021 zu erwarten ist, grundsätzlich …

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Berichterstattung zur Vergabe von Kita-Plätzen

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:

Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Vergabe der Kita-Plätze zum Start des Kita-Jahres 2020/2021.
  2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung der Ausbauplanung für das Kita-Jahr 2021/2021.

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Ausbauplan für Photovoltaik auf städtischen Dächern

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag an den Rat:

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Ausbauplan für Solarstrom auf den kommunalen Liegenschaften einschließlich der Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften zu erstellen mit dem Ziel, bis 2030 alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Gutachten sollen erstellt werden. Bei Sanierungen kommunaler Liegenschaften werden ebenso wie bei Neubauten Photovoltaikanlagen eingeplant.

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Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:

Die Hauptsatzung der Stadt Emden soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates ermöglicht werden.

Die Verwaltung ermittelt vor der Beschlussfassung durch den Rat den technischen Aufwand sowie die anfallenden Kosten für die Anschaffung, Unterhaltung und Pflege.

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Förderprogramm „Jung kauft Alt“ weiterführen Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Antrag:
Der Rat der Stadt Emden beschließt die Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Die Anzahl der Förderungen pro Jahr wird von 10 auf 20 erhöht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Begründung:
In der Begründung für das 2014 aufgelegte Förderprogramm heißt es zutreffend: Vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ soll der Kauf von Altimmobilien gefördert werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wirkt so den Folgen des demografischen Wandels, dem Wegzug junger Familien, dem Freiflächenverbrauch und dem Leerlaufen der Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Grund- und Weiterführende Schulen, Straßen und Plätze) entgegen.

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Schulabschlussquoten in Emden Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung unterrichtet den Rat über den Stand der Zielerreichung beim Top-Ziel im Bereich Bildung und Erziehung „Die Schulabschlussquoten sollen nicht schlechter sein als im Landesdurchschnitt“

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Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor. Begründung: „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt. Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen …

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GRÜNE beantragen Monitoring-Bericht über „Jung kauft alt“ Verwaltung kommt ihrer Informationspflicht zum Förderprogramm nicht nach

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …

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