Förderprogramm „Jung kauft Alt“ weiterführen Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Antrag:
Der Rat der Stadt Emden beschließt die Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Die Anzahl der Förderungen pro Jahr wird von 10 auf 20 erhöht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Begründung:
In der Begründung für das 2014 aufgelegte Förderprogramm heißt es zutreffend: Vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ soll der Kauf von Altimmobilien gefördert werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wirkt so den Folgen des demografischen Wandels, dem Wegzug junger Familien, dem Freiflächenverbrauch und dem Leerlaufen der Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Grund- und Weiterführende Schulen, Straßen und Plätze) entgegen.

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Schulabschlussquoten in Emden Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung unterrichtet den Rat über den Stand der Zielerreichung beim Top-Ziel im Bereich Bildung und Erziehung „Die Schulabschlussquoten sollen nicht schlechter sein als im Landesdurchschnitt“

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Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor. Begründung: „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt. Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen …

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GRÜNE beantragen Monitoring-Bericht über „Jung kauft alt“ Verwaltung kommt ihrer Informationspflicht zum Förderprogramm nicht nach

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …

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Sachstandsbericht Blaualgen im Uphuser Meer Zum Problem der Blaualgen im Uphuser Meer beantragt die Fraktion einen Sachstandsbericht.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Blaualgenbekämpfung im Uphuser Meer.

Begründung:

Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Außerbetriebnahme des Schöpfwerkes zur Reduzierung der Schadstoffeinträge in das Uphuser Meer teilte die Verwaltung mit Schreiben von 10.08.2017 mit, „die Ergebnisse der sommerlichen Untersuchung 2017 bleiben hier abzuwarten“.

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E-Lastenfahrräder in Verwaltung und Betrieben Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden

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Im Rahmen des Klimaschutzes sollten E-Lastenfahrräder genutzt werden. Entsprechende Fördermöglichkeiten des Bundesumweltministeriums sollten daher geprüft und beantragt werden. Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt deshalb einen entsprechenden Antrag.

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Vorstellung des Landschaftsrahmenplans Wann wird die Fortschreibung endlich vorgestellt?

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Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Erläuterungsbedarf zum Landschaftsrahmenplan und beantragt, die vorliegenden Ergebnisse der Fortschreibung des Landschaftsrahmenplans im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt vorzustellen.

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Schadstoffbelastung in Räumen der BBS II Antrag auf Berichterstattung

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Aus Anlass der Presseberichte über die Schadstoffbelastung in einzelnen Räumer der Berufsbildenden Schulen II (BBS II) beantragt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Tagesordnung der nächsten Schulausschuss-Sitzung eine entsprechende Berichterstattung.

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