GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.

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Busverkehr: Sachfragen stehen im Vordergrund Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Grüne Fraktion im Emder Rat sieht den Stadtverkehr Emden bei der Abarbeitung der Umstellungsprobleme für den Busverkehr gut aufgestellt. SVE-Geschäftsführer Olaf Schmidt hatte auf Einladung der Grünen in der Fraktionssitzung am Montag einen Sachstandbericht zum ÖPNV vorgetragen und weitere Anpassungen angekündigt.

„Wir stellen das neue System nicht in Frage, halten jedoch weitere Verbesserungen für notwendig“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die Kombination von Linien- und Anrufbussen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll für ein Liniennetz, das für alle Einwohner*innen erreichbar sein soll.

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GRÜNE stimmten für Erweiterung der Verwaltungsausschusses Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Grüne Fraktion hat in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 für die Erweiterung  des Verwaltungsausschusses von acht auf zehn Mitglieder gestimmt. Auf diese Feststellung legt die Fraktion wert. In Presseberichten wurden anderslautende Aussagen aus der CDU veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Bei Stimmengleichheit wurde die Beschlussvorlage damals abgelehnt. Wir haben die Position vertreten, dass zehn Mitglieder – sowohl im VA als auch in den Fachausschüssen – am besten das Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelten.

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Abriss Kaufhalle: Sicherheit vor Schnelligkeit Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat

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Sicherheit geht vor Schnelligkeit! Diese Forderung stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken zum Abriss der Kaufhalle. Es ist deshalb richtig, nach den Vorfällen der vergangenen Woche umgehend alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, die Unglücksursachen zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

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Neutorstraße: Aufwertung durch Entlastung Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Neutorstraße als wichtige Einkaufsstraße muss durch eine Entlastung vom Autoverkehr dringend aufgewertet werden. Darin sind sich die Grünen im Emder Rat mit der GfE einig. Eine dauerhafte Sperrung mit dem Ziel der Umwandlung in eine Fußgängerzone ist jedoch ohne ein innerstädtisches Verkehrsentwicklungskonzept nicht darstellbar. Die Grünen sehen deshalb in der Einrichtung eines „verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches“ die besseren Umsetzungsmöglichkeiten. „Dies haben wir bereits 2009, also vor 10 Jahren, im Rat beantragt. Damals ist das leider an der SPD-Mehrheit gescheitert“, erinnert Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. Laut Straßenverkehrsordnung können verkehrsberuhigte …

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Zum Wechsel von Wilhelm Raveling in die SPD-Fraktion Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Zum Wechsel von Wilhelm Raveling in die SPD-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken Stellung:
„Die politischen Geisterfahrer der Emder Linke haben sich zum wiederholten Mal in eine Sackgasse manövriert. Der Wortbruch der Ratsherren Uwe Frerichs und Wilhelm Raveling gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zeigt nun abermals: Solidarität ist für die Mitglieder der Linke eine Phrase, Verlässlichkeit ist ihnen fremd.

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Apollo: Rückzug der GfE ist ein Fehler Positionswechsel nicht nachvollziehbar

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Die GRÜNEN bedauern die Entscheidung der GfE-Fraktion, sich aus der Umsetzung des Apollo-Projektes zu verabschieden. „Eine sachgerechte Begründung können wir nicht erkennen“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die höheren Kosten der Sanierung werden durch die zugesagte Erhöhung der Eigenleistung der Mietergemeinschaft und eine Anpassung des Mietpreises gedeckt. So wird es keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt geben. Insofern ist es für überraschend und auch schleierhaft, warum die GfE diesen Schritt angekündigt hat, nachdem sie bisher sehr konstruktiv mitgearbeitet hat.“

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Baulandvergabe und Radverkehr Themen bei Klausur GRÜNE Fraktion ging am Wochenende in Klausur

von links: hinten Gustavo Mejia Yepes, Bernd Renken, Jürgen Böckmann; vorn Andrea Marsal, André Göring (Bild: Sebastian Borchers)

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Emder Rat hat sich auf einer Klausurtagung am vorigen Wochenende mit den Themen Baulandvergabe und Radverkehr befasst. Neu dabei war das nachgerückte Fraktionsmitglied André Göring.

Für den Verkauf von städtischem Bauland will die Fraktion einen Systemwechsel von der in Emden praktizierten Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ zu einer Vergabe nach vom Rat beschlossenen Kriterien. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Damit wollen wir ein hohes Maß an Transparenz zur Erreichung der städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Stadt sicherstellen.“

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Hingehalten: Soziales Wohnraumkonzept als Verschlusssache der Verwaltung Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung für die Vorlage

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Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung, um dem Rat die Vorlage eines Sozialen Wohnraumversorgungs- und Entwicklungskonzept für Emden zu präsentieren. Für die Grüne Fraktion völlig unverständlich.

Die Grünen kritisieren, die Verwaltung beschäftige sich vorrangig darum, wie sie selbst sagt, „Wohnungen gehobenen Standards zu errichten und damit eine wohlhabendere Klientel an die Stadt Emden zu binden.“ Fraktionsvorsitzender Bernd Renken dazu: „Diese Klientelpolitik macht mich angesichts des hohen Bedarfs an preiswerten, bezahlbaren Wohnungen für viele Emderinnen und Emder einigermaßen fassungslos. Das habe ich von einer sozialdemokratischen Stadtspitze so nicht erwartet.“

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Oberbürgermeisterwahl gemeinsam mit Europawahl? Zusammenlegung spart Kosten und erhöht Wählerbeteiligung

Die Oberbürgermeisterwahl soll nach Auffassung der Grünen auch in Emden gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Fraktion erwartet durch die Zusammenlegung eine höhere Wahlbeteiligung. Zudem können organisatorische sowie kostensparende Synergieeffekte für die Stadt Emden erzielt werden. Falls es zu einer Stichwahl kommen sollte, kann diese wegen der Pfingstfeiertage auch nach drei Wochen am 16. Juni stattfinden.

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