Apollo: Rückzug der GfE ist ein Fehler Positionswechsel nicht nachvollziehbar

Die GRÜNEN bedauern die Entscheidung der GfE-Fraktion, sich aus der Umsetzung des Apollo-Projektes zu verabschieden. „Eine sachgerechte Begründung können wir nicht erkennen“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die höheren Kosten der Sanierung werden durch die zugesagte Erhöhung der Eigenleistung der Mietergemeinschaft und eine Anpassung des Mietpreises gedeckt. So wird es keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt geben. Insofern ist es für überraschend und auch schleierhaft, warum die GfE diesen Schritt angekündigt hat, nachdem sie bisher sehr konstruktiv mitgearbeitet hat.“

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Baulandvergabe und Radverkehr Themen bei Klausur GRÜNE Fraktion ging am Wochenende in Klausur

von links: hinten Gustavo Mejia Yepes, Bernd Renken, Jürgen Böckmann; vorn Andrea Marsal, André Göring (Bild: Sebastian Borchers)

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Emder Rat hat sich auf einer Klausurtagung am vorigen Wochenende mit den Themen Baulandvergabe und Radverkehr befasst. Neu dabei war das nachgerückte Fraktionsmitglied André Göring.

Für den Verkauf von städtischem Bauland will die Fraktion einen Systemwechsel von der in Emden praktizierten Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ zu einer Vergabe nach vom Rat beschlossenen Kriterien. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Damit wollen wir ein hohes Maß an Transparenz zur Erreichung der städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Stadt sicherstellen.“

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Hingehalten: Soziales Wohnraumkonzept als Verschlusssache der Verwaltung Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung für die Vorlage

Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung, um dem Rat die Vorlage eines Sozialen Wohnraumversorgungs- und Entwicklungskonzept für Emden zu präsentieren. Für die Grüne Fraktion völlig unverständlich.

Die Grünen kritisieren, die Verwaltung beschäftige sich vorrangig darum, wie sie selbst sagt, „Wohnungen gehobenen Standards zu errichten und damit eine wohlhabendere Klientel an die Stadt Emden zu binden.“ Fraktionsvorsitzender Bernd Renken dazu: „Diese Klientelpolitik macht mich angesichts des hohen Bedarfs an preiswerten, bezahlbaren Wohnungen für viele Emderinnen und Emder einigermaßen fassungslos. Das habe ich von einer sozialdemokratischen Stadtspitze so nicht erwartet.“

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Oberbürgermeisterwahl gemeinsam mit Europawahl? Zusammenlegung spart Kosten und erhöht Wählerbeteiligung

Die Oberbürgermeisterwahl soll nach Auffassung der Grünen auch in Emden gemeinsam mit der Europawahl am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Fraktion erwartet durch die Zusammenlegung eine höhere Wahlbeteiligung. Zudem können organisatorische sowie kostensparende Synergieeffekte für die Stadt Emden erzielt werden. Falls es zu einer Stichwahl kommen sollte, kann diese wegen der Pfingstfeiertage auch nach drei Wochen am 16. Juni stattfinden.

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Emder Stadtverkehr: GRÜNE fordern Beseitigung der Mängel und Fahrgastbeirat Fahrpläne müssen überprüft werden

Zwei Wochen nach Einführung des neuen Emder Stadtverkehrs ist mehr als deutlich: Die Probleme gehen weit über die von den Verantwortlichen genannten Anlaufschwierigkeiten hinaus. Es handelt sich hier einerseits um eine völlig dilettantische Umsetzung und zwar in gravierendem Umfang. Viele Dinge wurden falsch, unzureichend oder gar nicht umgesetzt.

Andererseits scheint es auch zu Fehlplanungen bei den Fahrtzeiten gekommen zu sein. Durch die hierdurch entstehenden Verspätungen können die Anschlüsse nicht gewährleistet werden, sodass der gesamte Fahrplan in Frage zu stellen ist.

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Circus Krone: Sicherheitsauflagen gehören auf den Prüfstand Sturz eines Elefanten in Zuschauerbereich muss Konsequenzen haben

Der Fraktionsvorsitzende der Emder GRÜNEN, Bernd Renken, fordert Konsequenzen nach dem Sturz eines Elefanten in den Zuschauerbereich des Circus Krone in Osnabrück. Der Verweis der Verwaltung auf eine grundsätzliche Betriebserlaubnis für das Zirkusunternehmen reicht dem GRÜNEN nicht aus. „Die Sicherheitsauflagen müssen offensichtlich verschärft werden, um in Zukunft solche Unfälle zu verhindern. Es wäre fahrlässig, mit Wildtieren im Zirkus so weiterzumachen wie bisher“, sagt Renken im Hinblick auf das Gastspiel von Krone ab dem 25. Juli in Emden. „Die Betriebserlaubnis muss wegen der Gefahrenabwehr auf den Prüfstand gestellt werden.“

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Konsequenzen nach Vorfällen in Zirkus Sturz eines Elefanten in Zuschauerbereich

Pressemitteilung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Emder Rat

Der Fraktionsvorsitzende der Emder Grünen, Bernd Renken, fordert Konsequenzen nach dem Sturz eines Elefanten in den Zuschauerbereich des Circus Krone in Osnabrück. Der Verweis der Verwaltung auf eine grundsätzliche Betriebserlaubnis für das Zirkusunternehmen reicht dem Grünen nicht aus.

„Die Sicherheitsauflagen müssen offensichtlich verschärft werden, um in Zukunft solche Unfälle zu verhindern. Es wäre fahrlässig, mit Wildtieren im Zirkus so weiterzumachen wie bisher“, sagt Renken im Hinblick auf das Gastspiel von Krone ab dem 25. Juli in Emden. „Die Betriebserlaubnis muss wegen der Gefahrenabwehr auf den Prüfstand gestellt werden.“

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Jede dritte Schule noch ohne Wasserspender GRÜNE setzen sich ein, damit alle Emder Schulen Wasserspender bekommen

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Emder Rat

Ein Drittel der Emder Schulen ist noch nicht mit einem Wasserspender ausgestattet. Dies geht aus einer Anfrage der GRÜNEN-Fraktion an die Verwaltung hervor. Die Fraktion wird sich für dafür einsetzen, dass alle Schulen in der Stadt Wasserspender bekommen, kündigt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken an.

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Bebauungsplan D 140 in Uphusen Nach Abtauchen des Investors Aufhebung gefordert

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Emder Rat

Der Bebauungsplan D 140 in Uphusen soll aufgehoben werden. Diese Forderung stellt die Grünen-Fraktion nach dem Abtauchen des Investors. Die Grünen hatten 2016 im Rat gegen den Grundstücksverkauf gestimmt. Die Fraktion hatte die im Stadtentwicklungskonzept Wohnen vorgesehene Streichung dieses Baugebietes im Außenbereich zugunsten einer Innenentwicklung unterstützt.

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Zum Bind: Bis zu 30 Bäume werden gefällt

Pressemitteilung von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Emder Rat

Von den 48 Bäumen an der Straße „Zum Bind“ werden bis zu 30 Bäume der Erschließung des Baugebietes zum Opfer fallen. Dies geht aus der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 18 der Bäume sind durch die Baumschutzsatzung geschützt.

In welchem Umfang diese betroffen sind, ist noch offen. Die 17 Bäume auf der Westseite der Straße werden jedoch komplett entfernt, um dort einen Gehweg anzulegen.

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