Schottergärten: Die Verwaltung weiß von nichts

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Umgang mit „Schottergärten“ teilt die Verwaltung mit, dass „bisher keine Schottergärten im Sinne des eines angezeigten rechtswidrigen Zustandes bekannt“ sind. Dies verursacht bei den Grünen mehr als ein Kopfschütteln. „Da müssen in der Verwaltung die Scheuklappen angelegt worden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Zerstörung von Lebensräumen bedrohter Insektenarten durch den ungebremsten Trend zu Schottergärten ist auch in Emden nicht zu übersehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.“ 

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Solo-Selbständige vor Absturz in Hartz IV?

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Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) durch Solo-Selbständigean die Verwaltung gerichtet. Die Grünen sind in Sorge, dass infolge der Corona-Pandemie auch in Emden Solo-Selbständige in die staatliche Grundsicherung abrutschen werden oder diese bereits in Anspruch nehmen müssen. Denn die Konjunkturprogramme des Bundes und Niedersachsens berücksichtigen nicht die besondere Situation vieler Freiberufler mit geringen betriebliche Ausgaben, so dass viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Corona-Krise: Mit temporären Maßnahmen den Radverkehr weiter stärken!

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Die Grüne Fraktion sieht für Emden Möglichkeiten zur schnellen Umsetzung beispielhafter Maßnahmen für den Radverkehr: Die temporäre Einrichtung von sogenannten Pop-Up Radwegen entlang der Nord-Süd-Achse Auricher Straße bis Petkumer Straße und eine flächenhafte Tempo 30- Zone, die den gesamten Bereich innerhalb des Wallrings einschließlich der Hauptverkehrsstraßen umfasst.

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Halbzeit im Rat: Grüne Fraktion wählt Fraktionsvorstand

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Auf der Fraktionssitzung Ende April hat die Grüne Fraktion die obligatorischen Halbzeitwahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Renken bestätigt, ebenso Andrea Marsal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende ist neu André Göring gewählt worden. Er löst Jürgen Böckmann ab, der aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

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Trend zu Steingärten fördert Bienensterben Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Grünen-Fraktion sieht einen bedenklichen Trend weg von Gartengrün zu einer „Versteinerung“ von Grundstücken. „Damit werden bedrohten Insektenarten wie Bienen die Lebensgrundlage entzogen und die Steingärten außerdem negativ auf das lokale Klima wirken“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Wir haben nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und wollen die Grundstückseigentümer für den Erhalt des Grüns in der Stadt gewinnen.“

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Emden soll ein Zeichen für das Verbot von Atomwaffen setzen Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Emden

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Die Stadt Emden soll dem internationalen ICAN-Städteappell beitreten. Dies schlägt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken anlässlich des Ostermarsches am kommenden Montag vor.

Das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis *International Campaign to Abolish Nuclear weapons* (ICAN ) ruft Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

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Stellungnahme zum Freibad Borssum

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Fraktionsvorsitzender Bernd Renken erklärt zur erfolgreichen Aufnahme des Freibades Borssum in das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen: „Wir Grüne freuen uns riesig, dass es schlussendlich geklappt hat. Damit bekommt das Bad in Borssum eine langfristige Perspektive. Eine Schließung ist vom Tisch.“ „Ich bin optimistisch, dass der „Runde Tisch“ die nächsten Schritte – die Projektskizze zu konkretisieren und daraus einen detaillierten Antrag auszuarbeiten und einzureichen, erfolgreich meistern wird.“

Zu hohe Schulabbrecherzahlen in Emden: Grüne sehen Handlungsbedarf

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Die Grünen-Fraktion hat die Ergebnisse für die Stadt Emden aus der Studie des Berlin-Instituts „Die demografische Lage der Nation. Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind“ beraten.

Besorgniserregend sind für die Grünen vor allem die Bewertungen für den Bereich Bildung, in dem Emden mit der Note 5,3 den mit Abstand schlechtesten Wert für ganz Niedersachsen erhält. Dies betrifft sowohl die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Jugendarbeitslosigkeit wie auch den niedrigen Anteil der hochqualifizierten Arbeitskräfte. Auffällig ist, dass die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven laut Studie eine deutlich bessere Schulabschlussquote erreichen.

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GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.

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Busverkehr: Sachfragen stehen im Vordergrund Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Grüne Fraktion im Emder Rat sieht den Stadtverkehr Emden bei der Abarbeitung der Umstellungsprobleme für den Busverkehr gut aufgestellt. SVE-Geschäftsführer Olaf Schmidt hatte auf Einladung der Grünen in der Fraktionssitzung am Montag einen Sachstandbericht zum ÖPNV vorgetragen und weitere Anpassungen angekündigt.

„Wir stellen das neue System nicht in Frage, halten jedoch weitere Verbesserungen für notwendig“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die Kombination von Linien- und Anrufbussen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll für ein Liniennetz, das für alle Einwohner*innen erreichbar sein soll.

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