Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor. Begründung: „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt. Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen …

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GRÜNE beantragen Monitoring-Bericht über „Jung kauft alt“ Verwaltung kommt ihrer Informationspflicht zum Förderprogramm nicht nach

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …

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Sachstandsbericht Blaualgen im Uphuser Meer Zum Problem der Blaualgen im Uphuser Meer beantragt die Fraktion einen Sachstandsbericht.

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Blaualgenbekämpfung im Uphuser Meer.

Begründung:

Auf Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Auswirkungen der Außerbetriebnahme des Schöpfwerkes zur Reduzierung der Schadstoffeinträge in das Uphuser Meer teilte die Verwaltung mit Schreiben von 10.08.2017 mit, „die Ergebnisse der sommerlichen Untersuchung 2017 bleiben hier abzuwarten“.

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