Pressemitteilung der Gruppe GFRÜNE feat. Urmel vom 09.01.2024
Wer wie CDU-Ratsherr Ole Falbe als Redner einer von bekennenden AfD-Sympathisanten, rechten Verschwörungsschwurblern und Querdenkern sowie Corona-Leugnern mitorganisierten Demonstration auftritt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob und wo es für ihn eine rote Linie gegenüber Rechtsextremisten gibt.
Auf der Rednerbühne, auf der CDU-Mitglied Ole Falbe für die DEHOGA aufgetreten ist, war ein Transparent zu erkennen, auf dem die Spitzen der Bundesregierung – Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner – als Marionetten der USA dargestellt wurden. Diese Darstellung ist typisch für rechtsextreme Verschwörungstheorien, aber offenbar kein Problem für Falbe, dies bei seinem Auftritt kommentarlos hinzunehmen. Ebenso wie den auf einem der Trecker aufgebauten Galgen mit einem Sensenmann als Todesdrohung gegen Mitglieder einer demokratisch gewählten Bundesregierung.
Wir erwarten von der Emder CDU eine klare Positionierung gegen Rechtsextremismus in Worten und Taten zu dem Auftritt ihres Partei- und Ratsmitgliedes Ole Falbe auf der Kundgebung am Montag im Stadtgarten.
Hintergrund:
Den Berichterstattungen aus der Presse zu den gestrigen Demonstrationen der Landwirte kann nicht vollumfänglich zugestimmt werden. Ja, es war offensichtlich eine friedliche Demonstration und ja, es fielen keine rechte Parolen auf der Bühne und ja, es gab keine AfD-Redner. Bei genauerem hinsehen waren jedoch deutliche Symbole, z.B. die sehr umstrittene Landvolkflagge und Spruchbanner mit altdeutscher Schrift zu erkennen, die der rechten Szene zu zuordnen sind. Auch Galgenattrappen und das auf der Bühne befindliche Marionettenbild unserer Regierungsführung sprechen eindeutige Bilder.
Vor diesem Hintergrund ist es für uns sehr fragwürdig, dass Ole Falbe, zwar als Dehoga-Vertreter, aber auch Ratsherr der Stadt Emden für die CDU vor entsprechendem Bild seine Rede hielt. Courage hätte er gezeigt, wenn er das Bild abnehmen hätte lassen und sich verweigert hätte, seine Rede in Front vor diesem Bild zu halten. Für die CDU in Emden hat damit verpasst, hier ein eindeutiges Zeichen gegen Rechts zu setzen. Im Gegenteil, Ole Falbe wurde zitiert, dass sich die Demonstranten nicht in die rechte Ecke stellen sollen, nur weil sie eine andere Meinung haben. Hier wurde gefährlich am rechten Rand agiert und bagatellisiert.
Für sich selbst sprechen auch die Aussagen von Reza Darbani, welche den größten Applaus und Zuspruch erhielt, dass Herr Scholz und Herr Lauterbach in den „Knast“ gehören. Die Behauptung der Organisatoren, nicht gewusst zu haben, dass AfD-Redner geladen wurden, können wir keinen Glauben schenken.
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Gruppe GRÜNE feat. Urmel
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