Anfrage: Bohrschlammablagerung

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes, in Emden befindet sich laut Standortliste des Landes eine alte Bohrschlammgrube der Öl- und Gasindustrie: die Altablagerung Rysumer Landstraße (Groothusen Z1) der BEB Erdgas und Erdöl GmbH.  Das Land stellt bis Ende 2021 ein Förderprogramm für die betroffenen Standorte zur Verfügung, um diese Altlasten-Verdachtsfälle auf schädliche Umweltauswirkungen untersuchen zu lassen. Dies wird mit 80% der Kosten gefördert. Bislang wurde eine solche Untersuchung nach Angaben der Landesregierung vom 03.08.2020 von der Stadt Emden nicht in Anspruch genommen. Wir fragen deshalb die Verwaltung: …

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Anfrage: Tarifvertrag Fahrradleasing für Beschäftigte

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage: Die im öffentlichen Dienst bei den Kommunen Beschäftigten können ein Dienstrad leasen. Der neue Tarifvertrag lässt eine Gehaltsumwandlung für Fahrräder einschließlich Elektroräder zu. Fahrradhändler in Emden und Ostfriesland bewerben das Fahrradleasing für Arbeitnehmer bereits. Bike Leasing bietet demnach Einsparungen bis zu 40% im Vergleich zum Kauf eines Fahrrads und schafft so Anreize zur Nutzung des Fahrrads als Alternative zum Auto. Die Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs am Modal-Split als Beitrag zum Klimaschutz ist …

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Schottergärten: Die Verwaltung weiß von nichts

Hinweis Pressemitteilung

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Umgang mit „Schottergärten“ teilt die Verwaltung mit, dass „bisher keine Schottergärten im Sinne des eines angezeigten rechtswidrigen Zustandes bekannt“ sind. Dies verursacht bei den Grünen mehr als ein Kopfschütteln. „Da müssen in der Verwaltung die Scheuklappen angelegt worden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Zerstörung von Lebensräumen bedrohter Insektenarten durch den ungebremsten Trend zu Schottergärten ist auch in Emden nicht zu übersehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.“ 

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Anfrage: Straßenbauliste betreffend Fahrradstraßen

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
in der den Fraktionen vorgelegte Straßenbauliste für 2020 wird folgendes ausgeführt: „Vollausgebaut werden sollen die Jahnstraße, 1. Bauabschnitt (260.000 €), die Braunsberger Straße (150.000 €) und die Hermann-Löns-Straße (150.000 €). Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen im Vollausbau betragen 560.000 €. Alle Straßen des Vollausbaus sollen als Fahrradstraße ausgebaut werden. Für Fahrradstraßen bestehen Förderungsmöglichkeiten von maximal 75 %, mindestens aber 40 %. Die drei Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Teil des festgelegten Schulweg- bzw. Freizeitroutenradnetzes sind.“

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Anfrage: Kinderspielplätze bei Wohngebäuden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

in den vergangenen Jahren wurden im Stadtgebiet zahlreiche Mehrfamilienhäuser errichtet. Ob aufgrund der Gebäudegrößen damit auch die Anlage von Spielplätzen verbunden war, ist uns nicht bekannt. Da die Niedersächsische Bauordnung jedoch im Grundsatz die Anlage von Kinderspielplätzen bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen verlangt, möchten wir gerne Auskunft darüber, ob und wo es aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Anlage von Spielplätzen gekommen ist und warum ggfs. auch nicht.

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Anfrage zu Steingärten

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

In den letzten Jahren ist auch in Emden der Trend zu beobachten, dass anstelle von Grünflächen auf nicht überbauten privaten Grundstücksbereichen Stein-, Kies- und Schotterflächen angelegt werden. Ebenso ist festzustellen, dass auch die Verwaltung im Straßenbau anstelle von Grünpflanzen Kiesflächen angelegt hat wie z.B. bei der Baumpflanzung in der Hermann-Neemann-Straße.

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