Anfrage: Straßenbauliste betreffend Fahrradstraßen

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
in der den Fraktionen vorgelegte Straßenbauliste für 2020 wird folgendes ausgeführt: „Vollausgebaut werden sollen die Jahnstraße, 1. Bauabschnitt (260.000 €), die Braunsberger Straße (150.000 €) und die Hermann-Löns-Straße (150.000 €). Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen im Vollausbau betragen 560.000 €. Alle Straßen des Vollausbaus sollen als Fahrradstraße ausgebaut werden. Für Fahrradstraßen bestehen Förderungsmöglichkeiten von maximal 75 %, mindestens aber 40 %. Die drei Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Teil des festgelegten Schulweg- bzw. Freizeitroutenradnetzes sind.“

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Anfrage: Kinderspielplätze bei Wohngebäuden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

in den vergangenen Jahren wurden im Stadtgebiet zahlreiche Mehrfamilienhäuser errichtet. Ob aufgrund der Gebäudegrößen damit auch die Anlage von Spielplätzen verbunden war, ist uns nicht bekannt. Da die Niedersächsische Bauordnung jedoch im Grundsatz die Anlage von Kinderspielplätzen bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen verlangt, möchten wir gerne Auskunft darüber, ob und wo es aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Anlage von Spielplätzen gekommen ist und warum ggfs. auch nicht.

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Anfrage zu Steingärten

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

In den letzten Jahren ist auch in Emden der Trend zu beobachten, dass anstelle von Grünflächen auf nicht überbauten privaten Grundstücksbereichen Stein-, Kies- und Schotterflächen angelegt werden. Ebenso ist festzustellen, dass auch die Verwaltung im Straßenbau anstelle von Grünpflanzen Kiesflächen angelegt hat wie z.B. bei der Baumpflanzung in der Hermann-Neemann-Straße.

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Förderanträge Kommunalrichtlinie Welche Anträge wurdengestellt oder sollen gestellt werden?

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Aufgrund einer Mitteilung über bestimmte Möglichkeiten, Fördergelder beantragen zu können, stellt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Anfrage, ob bzw. welche Anträge diesbezüglich gestellt wurden bzw. gestellt werden sollen.

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