Kommunalwahlprogramm 2021-2026 EMDEN - UNSERE STADT MIT POTENTIAL

EMDEN – UNSERE STADT MIT POTENTIAL 

KLIMANEUTRAL, GERECHT-SOZIAL & DIGITAL


GRÜN.

Watt sonst!

Liebe Emder Bürger*innen,
in nur wenigen Monaten können wir – sowohl auf Bundes-, als auch auf kommunaler Ebene – aktiv unsere Zukunft in Deutschland und in unserer Heimatstadt Emden mitgestalten.

Für die nächste Wahlperiode nehmen wir uns vor, aktuelle Herausforderungen und wichtige städtische Belange sachgerecht, fundiert und lösungsorientiert anzugehen. Hiervon möchten wir euch gerne mit unserem Programm überzeugen. Ein Programm kann jedoch nur umgesetzt werden, wenn wir eure Anregungen, Ideen und vor allem eure Unterstützung erhalten. Wir gemeinsam sind Emden und die Zukunft! Sprecht uns daher gerne bei unseren Infoständen in der Stadt oder auf unseren Veranstaltungen an oder nutzt den Kontakt über unsere sozialen Netzwerke, um eure Ideen für unsere Stadt einzubringen. Nur in Zusammenarbeit und im Dialog kann mit euch eine basisorientierte, wegweisende grüne Kommunalpolitik in Emden gestaltet werden.

Gestaltet Emden aktiv mit! Jede Stimme und jede Entscheidung mach einen Unterschied! Stimmt für ein nachhaltiges Emden.

Inhaltsverzeichnis

Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen

Klimaschutz vorantreiben – Energiewende organisieren

Klimaneutral 2030

Um das beim Weltklimagipfel 2015 in Paris völkerrechtlich verbindlich vereinbarte Klimaschutzziel zu erreichen, müssen Klimaschutz und Klimaanpassung zu Leitmotiven unseres gesellschaftlichen und politischen Handelns werden. Wir verfolgen daher mit allem Nachdruck das Ziel, dass Emden bis 2030 klimaneutral wird. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir alle Möglichkeiten und Handlungsspielräume nutzen, die unsere Stadt aufbringen kann. Vor allem wollen wir den Masterplan 100% Klimaschutz deutlich beschleunigen und ein Maßnahmenprogramm erarbeiten, das dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030 entspricht.

Auch wenn unser vorrangiges Ziel die Klimaneutralität ist, stellt bereits der heutige Stand des Klimawandels unsere Stadt vor große Herausforderungen. Deshalb wollen wir auch Maßnahmen zur Klimaanpassung – wie z.B. die Entsiegelung städtischer Flächen, Förderung von Fassaden- und Dachbegrünungen, Erhalt und Aufwertung der bestehenden Grünanlagen Wall und Stadtwald und sonstiger Grünflächen sowie den Aufbau eines Netzwerks von Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen – zum Maßstab politischer Entscheidungen machen.

Jede kommunalpolitische Entscheidung muss auf ihre Klimawirksamkeit und Nachhaltigkeit geprüft werden:

  • Beschlussvorlagen für den Rat und die Ausschüsse sollen in Zukunft stets Auskunft darüber geben, welche Klimafolgen die zu beschließenden Maßnahmen haben. Wir führen den Indikator „Klimarelevanz“ für alle politischen Entscheidungen ein.
  • Verfahren der Bauleitplanung sollen auf Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit verpflichtet werden.

Solarenergie voranbringen

Solarenergie ist neben der Windenergie die zweite Säule für ein klimaneutrales Emden. Die Potenziale sind – anders als bei der Windenergie – jedoch bisher nur zu einem Bruchteil genutzt worden. Auf den vorhandenen Vorrangflächen für Windenergie kann der Energiebedarf für Emden durch leistungsstarke moderne Anlagen langfristig bereitgestellt werden. Deshalb sind wir für das Repowering von Windenergieanlagen anstelle zusätzlichen Flächenverbrauchs. Daher werden wir den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie auf Dächern städtischer und privater Gebäude weiter vorantreiben und finanziell fördern. Für die Produktion von grünem Wasserstoff sind die Potenziale naturverträglicher Freiflächen-Photovoltaikanlagen in Emden zu erschließen.

In neuen Wohn- und Gewerbegebieten soll grundsätzlich auf jedem neu errichteten Gebäude eine Solarstrom- bzw. Solarthermieanlage installiert werden.

Damit auch für Mietshäuser ein Anreiz zur Installation von Solarenergie entsteht, sollen die Stadtwerke Modelle für Mieter*innenstrom anbieten.

Grüne Abfallwirtschaft – Kreislaufwirtschaft schont Umwelt und Geldbeutel

Biotonne für Emden 

Aus guten Gründen ist seit 2015 das getrennte Einsammeln und Verwerten von Bioabfällen Pflichtaufgabe der kommunalen Abfallentsorger. Das Umweltbundesamt stellt hierzu fest, dass “durch Getrennterfassung von Bioabfällen sowie der Entfernung der im Restmüll verbliebenen biologisch abbaubaren Bestandteile durch Abfallvorbehandlung die Wende in der Abfallwirtschaft auch unter Klimaaspekten erreicht wurde“.

Die Stadt Emden kommt der Vorgabe des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht in vollem Umfang nach. Lediglich 600 Tonnen oder 12 kg/Einwohner werden über die Abgabestellen erfasst. In Niedersachsen werden zum Vergleich hingegen im Landesdurchschnitt 60 kg/Einwohner über die Biotonne eingesammelt.

Mit dem derzeitigen verbraucherunfreundlichem Bringsystem wird die gesetzliche Vorgabe der Getrennthaltungspflicht für Bioabfälle nicht erfüllt. Ohne Einführung der Biotonne werden die Ziele der Kreislaufwirtschaft in Emden nicht zu erreichen sein.

Wir wollen ein tragfähiges Abfallwirtschaftskonzept in der Stadt Emden aufbauen. Eine Kombination aus Biotonne, Wertstoffsammlung und Restmüllsammlung halten wir am geeignetsten. Ziel muss sein, Wertstoffe und organische Abfälle nahezu komplett einer sinnvollen Verwertung zuzuführen und den Anteil an nicht verwertbarem Restmüll auf ein Minimum zu reduzieren.

Hohe energetische Standards setzen

Wir investieren in die Wärmewende. Ein Großteil des Endenergieverbrauchs in Emden entfällt auf Wärme und damit auf den Gebäudesektor.

In einer konsequenten, energetischen Sanierung alter Gebäude und dem Bau energieeffizienter und nachhaltiger Neubauten sehen wir ein großes Potenzial, CO2-Emissionen zu vermeiden und zudem die regionale Wertschöpfung für kleine und mittelständische Unternehmen zu sichern. Durch einen Ausbau der städtischen Energieberatung sollen Eigentümer*innen bei der Sanierung und beim Umstieg von fossilen auf regenerative Wärme- und Stromquellen unterstützt und aktiv dazu angesprochen werden.

Für Neubauten von Wohngebäuden und Nichtwohngebäuden mit Aufenthaltsfunktion werden wir die städtischen Wärmedämmstandards zeitnah zum KfW-Effizienzhaus 40 weiterentwickeln. Wir verfolgen das Ziel eines Passiv- oder Nullemissionhausstandards und wollen gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen Wege finden, dieses Ziel in Einklang mit unseren sozial- und wohnungspolitischen Zielsetzungen zu verwirklichen.

Wir werden das Klimapotenzial städtischer Gebäude heben und setzen auf weitere Energieeinsparung durch eine konsequente energetische Gebäudesanierung. Mit weiteren Maßnahmen, wie dem Bau von Photovoltaikanlagen und der Nutzung von Erdwärme, wollen wir dafür sorgen, dass der städtische Gebäudebestand emissionsfrei und somit klimaneutral wird. Bis 2030 werden alle geeigneten kommunalen Liegenschaften mit Solaranlagen ausgestattet.

Durch die energetische Sanierung von Gebäuden werden viele Arbeitsplätze im Handwerk geschaffen oder erhalten und gleichzeitig nachhaltige Kostenersparnisse erzielt. Zusätzlich könnten durch Synergie-Effekte weitere Arbeitsplätze durch die Ansiedlung neuer nachhaltiger und ökologischer Unternehmen in Emden entstehen.

Wir bringen das klimagerechte Bauen voran 

Die Handlungsmöglichkeiten der Kommune für klimagerechtes Bauen werden wir umfassend ausschöpfen. Beim Neubau und bei der Gebäudesanierung orientieren wir uns an den Zielen Klimaneutralität und Klimaverträglichkeit:

  • Wir wollen bei Neubauten und Sanierungen die Energieverbräuche minimieren und Ressourcen effizient einsetzen.
  • Wir verpflichten uns zur Nutzung regenerativer Energien, der Senkung von CO2-Emissionen und einer Energie- und Ressourceneffizienz.
  • Wir werden bei Neubauten die Dächer extensiv begrünen und standardmäßig mit Photovoltaik-Anlagen ausstatten.

Baugebiet Conrebbersweg-West

Es mag verständlich sein, dass die relativ innenstadtnahe Lage zu der Überlegung führt, in Conrebbersweg ein weiteres Baugebiet einzurichten – aber nur, wenn man nicht im Blick hat, dass dieses Gebiet die letzte (!) größere zusammenhängende Fläche der ehemals für Emden charakteristischen Feuchtwiesen ist.

Es ist relativ leicht, Argumente im Zusammenhang des Klimaschutzes zu finden, die gegen eine Bebauung des Geländes sprechen. Ganz anders verhält es sich mit dem Artenschutz. Wie wertvoll dieses Gelände für den Naturschutz und die Artenvielfalt ist, lässt sich in dem naturschutzfachlichen Gutachten zu dem geplanten Baugebiet nachlesen. Danach stehen mehr als 95% der überplanten Fläche als mesophiles oder Nass-Grünland unter gesetzlichem Schutz.

Im Jahr 2019 konnten dort 56 Vogelarten nachgewiesen werden. Folgende dort aufgefundene Arten sind dabei bereits vom Aussterben bedroht und nach dem Bundesnaturschutzgesetz streng geschützt: Bekassine, Uferschnepfe, Kiebitz, Blaukehlchen, Schilfrohrsänger, Teichhuhn, Rohrweihe, Uferschwalben und Eisvogel. Als landesweit gefährdet gelten: Bluthänfling, Kuckuck, Kiebitz, Feldlerche, Wiesenpieper, Rauchschwalbe und Feldschwirl. Damit gilt das Gebiet Conrebbersweg-West als Brutgebiet von nationaler Bedeutung und erreicht die höchste Wertstufe als Lebensraum für Vögel.

Auch die dort nachgewiesenen acht Fledermausarten: Großer Abendsegler, Kleinabendsegler, Wasserfledermaus, Teichfledermaus, Breitflügelfledermaus, Große/Kleine Bartfledermaus, Rauhautfledermaus, Zwergfledermaus gehören zu den besonders streng geschützten Tierarten nach der Bundesartenschutzverordnung. Mit dem Schlammpeitzger gibt es dort darüber hinaus auch eine Fischart, die nach der Roten Liste der Süßwasserfische als stark gefährdet gilt. Unter den Pflanzen gehört das dort vorkommende Sumpf-Greiskraut zu den streng geschützten Arten nach der Bundesartenschutzverordnung. In der landesweiten Biotopkartierung wird dieses Gelände außerdem als „Bereich mit landesweiter Bedeutung für den Arten- und Ökosystemschutz“ dargestellt.

Aus dieser Faktenlage ergibt sich für uns, dass wir entschieden dagegen sind, diese letzte größere zusammenhängende Fläche der ehemals für Emden charakteristischen Feuchtwiesen durch eine Überbauung zu zerstören.

Der 1. Bauabschnitt, der von der Ratsmehrheit beschlossen ist, konnte von uns nicht verhindert werden. Daher setzen wir uns für den Stopp der Planungen für die weiteren Bauabschnitte ein!

Zukunftsfähige und nachhaltige Innenstadtentwicklung

Eine ernsthafte Stadtplanung legt nicht das Hauptaugenmerk auf größtmögliche Renditen von städtischen Grundstücken, sondern verfolgt klare Ziele in Bezug auf die Steigerung der Lebensqualität und der Förderung des maritimen Flairs Emdens, verbunden mit sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen zum Wohle der Gesamtbevölkerung und nachkommender Generationen.

Die Verkehrswende gestalten

Das Leitbild der autogerechten Stadt gehört ins Museum. Wir wollen die Stadt wieder zu einem lebenswerten und attraktiven Aufenthalts- und Erlebnisraum machen, der für alle erreichbar bleibt. Damit verbunden ist das Ziel einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Uns ist die Gesundheit und Lebensqualität der Emder*innen sehr wichtig, daher wollen wir sie vor unnötigem Lärm, Feinstaub und Kohlenstoff- und Stickoxiden schützen. Deswegen setzen wir uns für eine weitgehend autofreie Innenstadt ein und stärken dafür gleichzeitig die umweltverträglichen und platzsparenden Alternativen. Wir fördern insbesondere den Rad- und Fußverkehr, investieren massiv in den Ausbau eines sicheren und komfortablen Radwegenetzes und schaffen fußgängerfreundliche Wegeverbindungen. Der ÖPNV wird zu einer attraktiven, d.h. zuverlässigen, bezahlbaren und klimaneutralen Alternative für den motorisierten Individualverkehr neben dem Radverkehr entwickelt.

Wir bereiten die Voraussetzungen dafür vor, dass die große Anzahl an Berufspendlern in Emden den Umstieg auf nachhaltige, sichere und klimaschonende Verkehrsmittel schafft. Im Idealfall ziehen Pendler*innen in ein mögliches, attraktives, grüneres Emden um und vermindern dadurch insgesamt längere Anfahrtswege.

Auf dem Weg zu einem weitgehend autofreien Innenstadtring werden wir schrittweise vorgehen, aus den Erfahrungen erster Maßnahmen für den weiteren Prozess lernen und Beteiligung ermöglichen. Dass wir die Erreichbarkeit der Innenstadt insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sowie Handwerksbetriebe oder Zufahrten zu Gesundheitseinrichtungen gewährleisten, ist für uns selbstverständlich.

Mehr Platz, Sicherheit und Vorrang für den Radverkehr.

Das Fahrrad spielt im Spektrum der umweltfreundlichen Verkehrsmittel in Emden eine herausragende Rolle. Mit dem Masterplan Radverkehr 40 % bis 2030 haben wir die Grundlage für die weitere Entwicklung zum Ausbau des Radverkehrs in Emden gelegt. Im Rahmen der mittelfristigen Maßnahmen wollen wir für die innerstädtische Radwegeinfrastruktur ein großes Investitionsprogramm auflegen. Das Ziel ist, den innerstädtischen Radverkehr zu beschleunigen, sicherer zu machen und den permanenten Stress für Radfahrer*innen auf zu schmalen Radwegen zu reduzieren.

Wir wollen die Infrastruktur für den Radverkehr weiter verbessern und dem Fahrrad deutlich mehr Raum geben. Die fahrradgerechte Umgestaltung der Nord-Süd-Verbindung von Hinte/Harsweg bis Petkum ist ein wichtiges Vorhaben. Auch eine Ost-West-Verbindung von Wybelsum bis Uphusen ist anzustreben. Neben der Einrichtung weiterer Fahrradstraßen prüfen wir auch die Einrichtung einer Fahrradzone. Das Stellplatzangebot für Fahrräder soll – wie im Masterplan vorgeschlagen – massiv ausgebaut werden.

Das heißt im Einzelnen:

  • Die Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Radwege müssen erheblich gesteigert und die dafür zuständigen personellen Ressourcen in der Verwaltung – auch für deren Pflege – ausgebaut werden.
  • Der Radverkehr braucht eine klare Entwicklungsperspektive! Mit dem Masterplan Radverkehr 40 % bis 2030 hat Emden ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dieses Radverkehrskonzept muss unter Beteiligung der Einwohner*innen und der Verbände mit Leben befüllt werden.
  • Wo der Autoverkehr an viel befahrenen Straßen mit mehr als 30 km/h unterwegs ist, wollen wir einen separat geführten Fahrradweg oder einen ausgewiesenen, ausreichend breiten Fahrradstreifen realisieren – nötigenfalls auch durch Rückbau einer Fahrspur für den motorisierten Verkehr.
  • Um die Gefahren für Radfahrer*innen durch rechts abbiegende PKWs und vor allem LKWs zu reduzieren, setzen wir auf intelligente Ampelschaltungen für den Radverkehr.
  • Weitere Aufstellplätze für Radfahrer*innen an Ampelkreuzungen sind zu errichten.
  • Fahrradwege sind im Winter zumindest genauso zügig wie Straßen zu räumen.
  • Alltäglich genutzte Radwege abseits von Straßen müssen beleuchtet werden. Hier setzen wir auf intelligente – mit Bewegungsmeldern gesteuerte – Beleuchtungssysteme.
  • Die Fahrradparkplätze müssen insbesondere an stark frequentierten Orten, an Haltestellen sowie in dicht besiedelten Wohngebieten ausgebaut werden – nötigenfalls sind Autoparkplätze entsprechend umzuwidmen.
  • Zur Schaffung attraktiver Fahrrad-Abstellmöglichkeiten wollen wir Fahrradparkhäuser errichten oder Teilbereiche bestehender Parkhäuser für Fahrräder reservieren und entsprechend ausgestalten.
  • Damit auch Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung für erforderliche dienstliche Fahrten das Fahrrad nutzen können, wollen wir ihnen Diensträder zur Verfügung stellen.
  • Da nicht jeder größere Transport eines PKWs bedarf, wollen wir den Kauf von Lastenrädern für Hausgemeinschaften oder Nachbarschaften finanziell fördern und ein Leihsystem für Lastenräder etablieren.

Dem Fußverkehr Platz schaffen

Das Zufußgehen ist die Wiege der Mobilität und zugleich die einfachste, effektivste und kostengünstigste körperliche Bewegung. Mit keinem Verkehrsträger können zeitlich so viele Menschen bewegt werden wie durch das Gehen. Zufußgehen braucht attraktive Gehwege. Deshalb wollen wir:

  • ein Fußverkehrskonzept in die verkehrliche Planung integrieren. Dabei kommt es nicht zuletzt auch auf den Wohlfühlfaktor des öffentlichen Raumes an. Dies kann zum Beispiel durch das Anlegen von Grünstreifen in Abgrenzung zur Fahrbahn oder von Baumreihen und der Installation von Bänken usw. erfolgen.
  • Zu einem innovativen Gehweg-Konzept schlagen wir ein Pilotprojekt mit Gehwegplatten inklusive integrierter Piezokristalle zur nachhaltigen Gehwegbeleuchtung vor.
  • Zur Stärkung der Sicherheit wollen wir prüfen, wo zusätzliche Mittelinseln, Zebrastreifen oder Bedarfsampeln sinnvoll und notwendig sind.
  • Die Wartezeiten an Fußgängerampeln sind auf maximal 40 Sekunden zu begrenzen.
  • Der Gehweg ist kein Parkplatz! Deshalb wollen wir das Zuparken der Gehwege künftig stärker ahnden.

Den Öffentlichen Nahverkehr modernisieren

Die Förderung, Optimierung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist uns ein großes Anliegen. Darunter verstehen wir Mobilitätsangebote, die allen Menschen allgemein zugänglich und kostengünstig zur Verfügung stehen. Ein leistungsfähiger und attraktiver ÖPNV für Emden ist ein weiterer Baustein nachhaltiger Mobilität und von wichtiger Bedeutung in Zeiten des Klimawandels:

  • Wir wollen das Fahrplanangebot an den Wochenenden und in den Abendstunden attraktiver gestalten. Der bloße Einsatz von Taxen ist dabei jedoch hinsichtlich eines nachhaltigen ÖPNV nicht zielführend.
  • Stadtteile innerhalb des Autobahnringes sind in jedem Fall an einen regelmäßigen Busverkehr anzubinden.
  • Stadtrandgebiete sind besser und umfangreicher sowie in den Kernzeiten regelmäßiger in den Fahrplan zu integrieren.
  • Ein bestehendes Rufbussystem muss verlässlich und bürgerfreundlich funktionieren.
  • Um das Fahrrad mit dem ÖPNV besser kombinieren zu können, sollen an allen geeigneten Haltestellen Fahrradständer vorhanden sein. Grundsätzlich soll die Möglichkeit eröffnet werden, in Bussen Fahrräder mitzuführen.
  • Eine Mobilitäts-App soll Fahrplanauskünfte, Ticketbuchungen und die Reservierung von Leihfahrzeugen aller Art ermöglichen. Außerdem streben wir eine Best-Preis-Abrechnung an. Wer sich also über eine App anmeldet, soll je nach Nutzungsverhalten innerhalb eines Monats im Nachhinein den besten Preis abgerechnet bekommen.
  • Wir wollen die Fahrzeugflotte des Stadtverkehrs bis 2030 klimaneutral machen. Bei der Neuanschaffung von Bussen sollen zukünftig je nach Eignung Elektrobusse oder Wasserstoffbusse beschafft werden.
  • Wir unterstützen die zuständigen Verwaltungen, ergänzend zur institutionalisierten regionalen Zusammenarbeit, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen zu suchen und gemeinsame ÖPNV-Ziele und Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Dies führt zu weiteren gebietsübergreifenden Buslinien und anderen ÖPNV-Angeboten.
  • Wir befürworten die Einführung möglicher “Urbaner Luftmobilitätssysteme” (UAS), welches gerade im “INCity TakeOff”-Projekt erforscht wird.

Den Autoverkehr neu organisieren 

Die Klimakrise verlangt eine Mobilitätswende und ein Umdenken. Ohne E-Mobilität werden die Klimaziele nicht erreicht. Die Ladesäulen-Infrastruktur der Stadtwerke muss mit der Zahl der E-Autos Schritt halten. Über preisgünstige Angebote und eine Beschleunigung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Stadtgebiet sowie der Förderung des Radverkehrs bieten wir vielfältige Alternativen für den PKW-Verkehr. Wir fördern zudem die Schaffung von Car-Sharing-Angeboten und den Einsatz von Lastenfahrrädern. Wir fordern die Prüfung von möglichen Park- & Ride-Plätzen, die in den regulären ÖPNV-Fahrplan – möglichst als kostenloses Angebot – integriert sind. So schaffen wir die Voraussetzungen für eine weitgehend autofreie Innenstadt und eine echte Verkehrswende: mehr Mobilität mit weniger individuellen PKW.

Um den Autoverkehr der Stadt Emden nachhaltiger zu gestalten, wollen wir:

  • grundsätzlich – sofern rechtlich möglich – Tempo 30 innerorts einführen, um die Anwohner*innen von Schadstoffemissionen und Lärm zu entlasten.
  • ein Car-Sharing-Angebot entwickeln und in Neubaugebieten Car-Sharing-Konzepte von vornherein mit einplanen, um die Anzahl der privaten PKW zu reduzieren.
  • den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur voranbringen.
  • neue Fahrzeuge für die Kommune nur noch mit emissionsfreien Antrieben anschaffen, soweit diese verfügbar sind.
  • ein nachhaltiges Parkraumkonzept umsetzen, das die Innenstadt weitgehend autofrei hält, die Kontrolle über dieses aber in kommunaler Hand belässt.
  • eine entsprechende Verkehrsführung und Beschilderung über den Autobahnring sowie die Trogstrecke, damit die Innenstadt umfahren wird.
  • die komplette Sperrung der Innenstadt – mit Ausnahme von Zulieferungen – für den Lastverkehr.

Natur-, Arten- und Umweltschutz, Schutz der Biodiversität

Klimakrise und Artensterben sind die großen Herausforderungen unserer Zeit und eng miteinander verwoben. Wir müssen Klimaschutz und Naturschutz gesamtheitlich und auch auf kommunaler Ebene die Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie den Schutz von Arten und Ökosystemen gleichrangig behandeln. Das Ökowerk als Umweltbildungsstätte und außerschulischer Lern- und Erlebnisort nimmt dabei eine wichtige und förderungswürdige Aufgabe wahr.

Das Artensterben führt in dramatischer Weise die Dringlichkeit eines entschiedenen kommunalen Einsatzes für den Artenschutz vor Augen.

  • Wir wollen einen Runden Tisch für die Artenvielfalt einführen, der alle Akteur*innen des Umwelt- und Naturschutzes und der Landwirtschaft regelmäßig zur Verbesserung des Artenschutzes in Emden zusammenführt.
  • Das Ausbringen von Breitbandinsektiziden im gesamten Stadtgebiet ist zu verbieten, um dem flächendeckenden, massivem Insektensterben entgegenzuwirken.
  • Bei der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt wird bevorzugt an Betriebe des ökologischen Landbaus und an solidarische Formen kreislauforientierter Landwirtschaft verpachtet .
  • Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Emden zu einer pestizidfreien Kommune wird. Aus Gründen der Verkehrssicherheit können jedoch z.B. Wildkräuter nicht immer stehen gelassen werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass in Emden mechanische Alternativen statt Pestizide zum Einsatz kommen. Wir sprechen uns dafür aus, dass in Emden kein umweltschädliches Streusalz auf Gehwegen eingesetzt werden darf. Die Straßenreinigungsverordnung soll dahingehend geändert werden.
  • Wir fordern den Erhalt vorhandener Flächen mit schützenswerter Landschaft und Natur und deren Pflege. Wir wollen mit Hilfe des Landschaftsrahmenplanes die Schutzwürdigkeit weiterer Gebiete prüfen und gegebenenfalls weitere Ausweisungen von Landschafts- und Naturschutzgebieten vornehmen.

Anpassung der Baumschutzsatzung

Wir wollen eine Änderung der Baumschutzsatzung.

  • Der Schutz soll bereits ab einem Stammumfang von 60 cm, für schnellwachsende Arten ab 80 cm beginnen. Derzeit sind es 120 cm.
  • Es soll keine Ausnahmen für bestimmte Baumarten geben. Derzeit sind z.B. Birken und Nadelbäume nicht geschützt.
  • Streichung der Grundstücksgröße. Bisher sind Bäume erst auf Grundstücken ab einer Größe von 1.000 m2 geschützt. Bäume auf Wohngrundstücken werden damit in aller Regel nicht erfasst.

Naturnahe Gestaltung von Gärten und öffentlichen Grünflächen

Die öffentlichen und privaten Grünflächen haben eine hohe Bedeutung für unsere heimischen Arten und für ein günstiges Klima innerhalb des bebauten Bereichs. Deshalb wollen wir die öffentlichen Grünflächen möglichst naturnah gestalten, soweit das mit ihrer eigentlichen Zweckbestimmung vereinbar ist.

  • Wir werden die naturnahe Gestaltung von Schulhöfen und Spielplätzen fördern.
  • Wir wollen der weiteren Versiegelung durch z.B. sogenannte Schottergärten Einhalt gebieten, die naturnahe Umgestaltung privater Gärten fördern und an Straßenrändern mehr Bäume, Sträucher und Blühstreifen (mit möglichst mehrjährigen Pflanzen) anlegen lassen.

Landwirtschaft

Wir stehen weiterhin für den Erhalt von bäuerlichen Betrieben und einer von Weiden und abwechslungsreichen Ackerbau geprägten ostfriesischen Kulturlandschaft.
Agrarindustrielle Strukturen, wie die Massentierhaltung und großflächige Mais-Monokulturen für Biogasanlagen, lehnen wir entschieden ab.
Die zur Verfügung stehenden Mittel des Bau- und Immissionsschutzrechtes wollen wir nutzen, um solche Vorhaben möglichst auszuschließen. Wir wollen keinen Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft.

Tierschutz

Seit fast 35 Jahren steht grüne Politik für einen schonenden und respektvollen Umgang der Menschen mit ihrer Umwelt. Dies ist grüne Kernkompetenz und schließt auch die Tiere ein. Durch die veränderte Wertehaltung der Gesellschaft wird ihnen im Tierschutzgesetz die Mitgeschöpflichkeit zugestanden. Daraus ergibt sich unsere ethische und rechtliche Verantwortung für das Wohlergehen aller Tiere. In Niedersachsen ist es Aufgabe der Kommune, zu gewährleisten, dass das Tierschutzgesetz in ihrem Einflussbereich eingehalten wird.

Mit uns wird es keine Tiertransporte über den Emder Hafen (oder Bahn und Straßen) in weit entfernte Länder geben. Für die Tiere ist es eine Belastung und purer Stress. In Ostfriesland gezüchtete Tiere sollten im lokalen Einzugsraum vermarktet werden. Durch die Einsparung langer Transportwege werden zudem CO2-Emissionen eingespart und das Tierwohl gesteigert.

Wir wollen ein tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement

Tauben gehören für viele Bürger*innen zum Stadtbild, stellen aber vor allem wegen der Verschmutzung ein Problem dar. Die Situation der Emder Stadttauben ist mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht befriedigend gelöst. Die Tiere ziehen sich bei ihrer Suche nach Futter und Nistplätzen zum Teil schwerwiegende Verletzungen zu. Die Verstümmelung von Gliedmaßen ist ein Tierschutzproblem. Wir wollen das vom Tierschutzbeirat des Landes Niedersachsen empfohlene Stadttaubenmanagement einführen. Hierzu werden die Tauben wieder an Schläge gewöhnt, in denen sie artgerecht versorgt werden. Dort setzen sie ihren Kot ab und ihre Eier können gegen Attrappen ausgetauscht werden. Dieses ist die effektivste und kostengünstigste Lösung, um Immobilien und öffentliche Flächen zu schützen und die Zahl der Tauben dauerhaft und tierschutzgerecht zu begrenzen und die Aufenthaltsqualität in der Stadt zu erhöhen.

Wiesenvögel schützen

Im Emder Stadtgebiet gibt es zahlreiche Vogelschutzgebiete mit europaweiter Bedeutung für den Vogelbestand. Durch die intensive Landwirtschaft, den schwindenden Lebensraum und die starke Bejagung durch Raubtiere sind Wiesenvogelarten wie Uferschnepfe, Rotschenkel oder Kiebitz jedoch stark bedroht. Ein Pilotprojekt des NABU im Vogelschutzgebiet “Ostfriesische Meere” in der Nähe von Marienwehr untersucht derzeit den Schutz von Bruten und Küken durch das Aufstellen von Zäunen. Sollte dieses Projekt erfolgreich sein und der Wiesenvogelbestand dadurch gesichert oder gar gesteigert werden können, fordern wir eine Ausweitung dieser Maßnahme auch auf andere Schutzgebiete und ggf. eine finanzielle Unterstützung des Projekts seitens der Stadt Emden.

Tierschutzaspekte in Pachtverträgen mit Zirkusunternehmen und Schaustellern mit Tierhaltung 

Die Haltung von Wildtieren wie z.B. Affen, Elefanten, Großkatzen und anderen exotischen Wildtieren wird in reisenden Zirkussen den Ansprüchen des Tierschutzgesetzes aufgrund häufiger Standortwechsel, ständiger Transporte und weiterer durch den Zirkusbetrieb bedingte Stressfaktoren meist nicht gerecht. Wir Grüne wollen auf dem Emder Stadtgebiet daher ausschließlich moderne Zirkusse ohne Wildtiere fördern.

Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften

Kommunale Wirtschaftspolitik

Wir Grüne setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Weitblick ein. Wir stehen für eine vielfältige Wirtschaft vor Ort, die langfristig gute Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Eine Wirtschaft, die bei Umweltproblemen Teil der Lösung, statt Teil des Problems ist. Für uns Grüne gehört zwischen Wirtschaft und Umwelt kein „entweder-oder“.

Emden ist mit dem Volkswagenwerk und dem Seehafen der bedeutendste Wirtschaftsstandort in Ostfriesland und das soll auch so bleiben. Dabei gilt es, Umwelt und Klimaschutzanforderungen nicht als Hindernis, sondern als Chance zu begreifen. Innovative Geschäftsmodelle müssen nachhaltig gefördert werden, um Zukunftsmärkte zu erschließen. So werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und gesichert. Wir setzen uns für eine verstärkte Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Start-ups, insbesondere bei innovativen Projekten, Digitalisierungsvorhaben und beim Aufbau neuer, zukunftsfähiger Arbeitsplätze ein.

  • Schnelles Internet ist einer der wichtigsten Standortfaktoren unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für einen zügigen Ausbau des Glasfasernetzes wie auch für ein leistungsfähiges 5G-Mobilfunknetz ein.
  • Wir setzen uns für eine stärkere Unterstützung kleiner Unternehmen bei der Digitalisierung ein.
  • Wir fördern Co-Working-Zentren, die technisch modern ausgestattet sind und mit einer hohen Aufenthaltsqualität die Kreativität fördern.
  • Der stationäre Einzelhandel gerät auch in unserer Stadt durch den rasant wachsenden Online-Handel unter Druck. Wir wollen daher den Aufbau einer regionalen Online-Plattform fördern, damit auch unsere inhabergeführten örtlichen Einzelhändler*innen ihre Kundschaft online informieren und von der Kombination aus digitaler Information, Beratung vor Ort und schneller Verfügbarkeit der Ware profitieren können.
  • Die Menschen kaufen vor allem dann vor Ort ein, wenn sie darin einen Mehrwert erkennen. Deshalb wollen wir die Aufenthaltsqualität unserer Innenstadt steigern. Auch Unverpackt-Läden oder Zero-Waste-Zentren mit Repair-Cafe gehören in die Innenstadt und sind dauerhaft zu etablieren.
  • Eine kommunale Wirtschaftsförderung hat die Aufgabe Start-ups, neue Talente und neue Potenziale für unternehmerisches Handeln zu fördern. Wir wollen, dass Frauen wie auch Menschen mit Migrationshintergrund als Unternehmerinnen und Unternehmer stärker in den Fokus rücken.
  • In die städtische Richtlinie zur Förderung von investiven Maßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir ökologische Kriterien wie Klimaschutz und Ressourceneffizienz aufnehmen.
  • Die Sicherung von Fachkräften wird zunehmend zu einem bedeutsamen Standortfaktor. Deshalb setzen wir uns für eine systematische Erfassung der Bedarfe der örtlichen Wirtschaft und die Etablierung entsprechender Aus- und Weiterbildungsangebote ein.
  • Fläche ist nicht vermehrbar! Deshalb setzen wir Grünen uns für den sparsamen Umgang auch mit den gewerblich genutzten Flächen ein.

Für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Emden ist ein attraktiver Wohnort in einer grünen Umgebung mit maritimem Flair. Damit das so bleibt, müssen wir in der Stadtentwicklung die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Eine großflächige Versiegelung von naturschutzwürdigen Gebieten wie für das Baugebiet Conrebbersweg-West ist nicht klimagerecht und schadet der Biodiversität. Die weitere Bebauung muss gestoppt werden. Um der Nachfrage nach Wohnbau- und Gewerbeflächen nachzukommen und gleichzeitig sparsam mit den Freiflächen umzugehen, hat für uns die Innenentwicklung Vorrang vor der Ausweisung neuer Flächen im Außenbereich. Das Ültje-Gelände steht für diesen Weg!

Das wollen wir erreichen:

  • Um den zusätzlichen Wohnungsbedarf innerhalb der bereits bebauten Bereiche zu realisieren und dabei die innerörtlichen Grünflächen zu schonen, setzen wir uns für ein stadtweites Baulücken- und Leerstandskataster ein, um Baulücken, Brachen, fehlgenutzte Flächen sowie Areale, deren Nutzung in naher Zukunft voraussichtlich aufgegeben wird, zu erfassen.
  • Die bestehenden Bau- und Gewerbeflächen wollen wir auf ihre Nachverdichtungspotenziale hin überprüfen und dort, wo die Festsetzungen alter Bebauungspläne einer sinnvollen Nachverdichtung entgegenstehen, diese entsprechend ändern.
  • Wo baureife Grundstücke im Innenbereich über Jahre nicht bebaut werden, kann die Kommune die Bebauung innerhalb einer angemessenen Frist erzwingen oder das Grundstück enteignen. Dieses Instrument wollen wir zur Verhinderung der Grundstücksspekulation nutzen.
  • Wir wollen das Potenzial der Aufstockung vorhandener Gebäude wie zum Beispiel den Ausbau von Dachgeschossen und die Wohnüberbauung von Handels- und Gewerbebauten prüfen.
  • Die Festsetzungen in neu aufzustellenden Bebauungsplänen sollen so ausgestaltet werden, dass Anreize zum verdichteten mehrgeschossigen Bauen bestehen.
  • Die Stadt muss eine aktive Liegenschaftspolitik betreiben und wirkt so aktiv auf den zentralen Wohnungs- und Flächenmarkt ein.

Durch den kommunalen Erwerb von Grundstücken zur Bebauung, die Realisierung von Vorkaufsrechten bei der Weiterveräußerung an bauwillige Interessent*innen oder bei einer Abwendungsvereinbarung können wohnungspolitische Ziele und Klimaschutzziele besser um- und durchgesetzt werden. Außerdem hat die Stadt die Möglichkeit, bebaubare Flächen nach Konzeptvorgaben (z.B. Festschreibung günstiger Miete) zu vergeben. Einzelhandel, der der Grundversorgung dient, wird im besiedelten Bereich erschlossen; Neuansiedlungen „auf der grünen Wiese“ hingegen lehnen wir ab.

Aufenthaltsqualität in der City erhöhen

  • Die Leerstände im Einzelhandel zeigen, dass es in der Emder Innenstadt neben der notwendigen Gestaltung des Strukturwandels mutiger Impulse für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität bedarf. Wir wollen die Faldernstraße, die Straße Am Delft und die Neutorstraße in einen verkehrsberuhigten und teilweise autofreien Bereich umwandeln, in dem Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen sind. Der Aufenthaltsbereich des Stadtgartens wird dadurch bis zum Ratsdelft ausgedehnt und bekommt endlich dauerhaft den Charakter einer „maritimen guten Stube“. Gleichzeitig werden die Fußgängerzonen Brückstraße und Große Straße durch diese Maßnahme barrierefrei verbunden und bilden mit den Arkaden der Neutorstraße eine zum Flanieren einladende Einheit mit der Fußgängerzone „Zwischen beiden Sielen“.
  • Um das Stadtklima zu verbessern, möchten wir Bänke mit vertikaler Begrünung, sog. City-Trees (moosbeflanzte Stellflächen), probeweise leasen. Sie sollen Schadstoffe sowie Feinstaub filtern, die Umgebungstemperatur in unmittelbarer Nähe senken und Schatten spenden. Solche Stadtmöbel bieten für Flächen, an denen keine Bäume gepflanzt werden können, ein aufwertendes, nützliches Grün für das Stadtbild.

Mutige Impulse für die Innenstadt

Mit neuen Konzepten zur Alten Waage und der Revitalisierung des Apollo Theaters werden in Emden innovative Wege beschritten. Diese Impulse wünschen wir uns auch bei anderen Leerständen im Innenstadtbereich. Leerstände aufgrund von Spekulationsgründen gilt es zu verhindern, da dies die weitere Innenstadtentwicklung hemmt. Ziel muss es sein, die Innenstadt zu beleben, um die Attraktivität der Einzelhandelsstandorte zu sichern und zu stärken. Pop-up-Lösungen, wie bereits in Emden getestet, sollten weiterverfolgt werden. Die Einrichtung von Co-Working Spaces in der Innenstadt kann ein innovationsfaktor sein.

Grüne, zukunftsfähige Arbeitsplätze

Städte und Regionen befinden sich heute verstärkt im Wettbewerb um Investoren, Arbeitsplätze und Fördermittel. Kommunale Wirtschaftsförderung darf ihre Aufgaben nicht nur in der Bereitstellung von Gewerbeflächen und der Förderung von Ansiedlungen sehen, sondern auch in der Moderation von Prozessen zur Netzwerkbildung in der Wirtschaft. Die Politik der Grünen wird, ihrem Leitbild folgend, eine ökologisch orientierte Wirtschaftsförderung betreiben. Durch eine bewusste Gestaltung des Standortes sollen potenzielle Investoren beworben werden, die Arbeitsplätze in der Umwelttechnologie bieten. Mit dem Industriepark Frisia stehen Gewerbeflächen mit Gleisanschluss dafür bereit.

Emden muss die Chancen nutzen, nachhaltige und zukunftsorientierte Unternehmen zu binden. Darunter fallen Bereiche der Brennstoffzellen-, Bio- und Speichertechnologie, der Offshore-Windenergie in der Nordsee und im Bauwesen (z.B. Gebäudebegrünung, etc.). Wir wollen eine zukunftsfähige Hafenentwicklung, die bedarfs- und umweltgerecht ist. Eine Vertiefung der Außenems, die den ökologischen Zustand von Ems und Dollart verschlechtert, lehnen wir ab.

Wir wollen die von der Hochschule entwickelte Dachmarke Greentech Ostfriesland fördern und mitgestalten. Es geht um umweltfreundliche Energien und Energiespeicherung, Energieeffizienz, Rohstoff- und Materialeffizienz, nachhaltige Mobilität, Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Wasserwirtschaft. Greentech Ostfriesland dient als Plattform, um innovative Produkte zu entwickeln und entsprechende Konzepte umzusetzen. Gerade kleineren und mittelständischen Betrieben bietet sich dadurch die Chance, zukunftsfähige Nischen zu besetzen.

ÖKOPROFIT ist ein Programm für den betrieblichen Umweltschutz mit dem Ziel Betriebskosten zu senken und gleichzeitig die Umwelt zu entlasten. Bisher wurde sich im Rahmen dieses Programms in Emden vor allem auf das Thema Energieeinsparung fokussiert. Wir wollen das Programm ÖKOPROFIT um Handlungsfelder wie Ressourceneffizienz und Stoffstrommanagement ergänzen und für eine Teilnahme weiterer Betriebe werben.

Davon können alle profitieren: die Stadt und Region, die Unternehmen, der Arbeitsmarkt und nicht zuletzt die Einwohner*innen. Eine intakte Umwelt ist ein bedeutender Standortfaktor und bewirkt eine Verbesserung der Lebensqualität in Emden. Greentech und ÖKOPROFIT tragen dazu bei, die Umwelt zu entlasten und Kosten für Unternehmen zu senken.

Finanzen

Eine nachhaltige Haushaltspolitik, die die Lasten nicht einseitig auf künftige Generationen verschiebt, ist unsere Leitlinie. Deshalb werden wir eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik betreiben. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie führen auch die kommunalen Haushalte in eine angespannte Lage und verschärfen die bestehenden Probleme für den städtischen Haushalt. Dies wird den Handlungsspielraum der Stadt in den nächsten Jahren beeinflussen.

Die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung einer gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung sehr deutlich gemacht. Außerdem sind die Defizite der öffentlichen Infrastruktur ersichtlich geworden: digitaler Unterricht für unsere Schüler*innen ist nicht nur deshalb ein Problem, weil zuhause kein schnelles Internet verfügbar ist, sondern auch, weil die Schulen dafür technisch nicht ausgestattet waren und sind. Auch die baulichen Mängel unserer Schulen und deren Ausstattung sind weiterhin ein großes Problem.
Es ist jedoch falsch, einseitig der Krise hinterher zu sparen. Durch kommunale Sparpolitik werden wir die fehlenden Einnahmen nicht kompensieren können. Wir fordern den Bund und das Land Niedersachsen daher auf, die dafür erforderlichen Finanzmittel bereit zu stellen.
Der Investitionsbedarf unserer Stadt in eine gute öffentliche Infrastruktur, funktionierende öffentliche Verwaltung und in den sozialen Zusammenhalt ist herausfordernd. Wir werden die Bereitstellung finanzieller Mittel stärker als bisher entlang strategischer Ziele priorisieren und transparent machen. Vor der Beschlussfassung über Investitionen müssen deren Folgekosten unbedingt offengelegt werden.
Nachhaltige städtische Haushaltspolitik muss geschlechtergerecht sein. Wir wollen das Gender-Monitoring und das Gender-Budgeting in der städtischen Haushaltspolitik verankern, um der strukturellen Diskriminierung von Frauen bei den Entscheidungen über die Verwendung der Haushaltsmittel entgegenzuwirken.
Die Stadt soll bei der Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen die möglichen Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen. Eine Richtlinie für die Vergabe von Liefer-, Dienst- und Bauleistungen soll erstellt werden.
Wir wollen die Steuern in Emden stabil halten. Bis zur Neuberechnung der Grundsteuer wird diese für Emden nicht geändert. Das schützt die Mieter*innen vor steigenden Nebenkosten. Die Umsetzung der Neuberechnung ab 2025 soll insgesamt aufkommensneutral erfolgen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer für die von den Folgen der Corona-Pandemie belasteten Wirtschaft ist für uns keine Option.

Konzern Stadt

Die städtischen Gesellschaften und Betriebe leisten wertvolle Beiträge für unsere Stadt. Wir wollen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben stärken und sie über transparente und nachvollziehbare Grundsätze guter Unternehmensführung steuern. Das Ziel von Public Corporate Governance ist es, die Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit von Organisationen der öffentlichen Hand bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

Der Deutsche Public Corporate Governance-Musterkodex (D-PCGM) schlägt Grundsätze zur verantwortungsvollen Steuerung, Leitung und Aufsicht von und in öffentlichen Unternehmen vor. Dieser ist für uns eine Grundlage für einen noch zu entwickelnden Emder Public Corporate Governance Kodex.

Wichtige Ziele sind für uns:

  • die nachhaltige Sicherung des öffentlichen Interesses und Ausrichtung der städtischen Unternehmen am öffentlichen Auftrag,
  • die Stärkung des Vertrauens von Bürger*innen in die städtischen Unternehmen, von Bürgernähe sowie von politischer Kultur.

Naherholung / Tourismus im Emder Stadtgebiet

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vermehrt Urlaub im eigenen Land stattfindet und attraktiv ist. Hier wird es an der Zeit, dass Emdens touristisches Angebot nach Form des sanften Tourismus grundsätzlich ausgebaut wird. Somit sollen naturorientierte Freizeitaktivitäten gefördert werden.

  • Der Rysumer Nacken und die Knock sind auch für die Naherholung und den Tourismus von großer Bedeutung. Wir halten es weiterhin für erforderlich bei den Planungen zu gewährleisten, dass die Menschen einen attraktiven Zugang zu diesem Küstenabschnitt mit unverstelltem Blick auf den Dollart und die Außenems haben. Die Stadt Emden soll Flächen am Rysumer Nacken erwerben sowie dauerhaft erhalten, um ein touristisches Angebot und die Möglichkeit der Naherholung zu schaffen, ferner zu bewahren. Camping- bzw. Zeltanlagen, Umweltbildungsangebote, naturnahe Wege und Flächen, welche gleichzeitig für die einheimische Flora und Fauna Lebensräume bieten, können ein ansprechendes Ausflugsziel darstellen. Das dort bestehende Hafenentwicklungsgebiet hingegen mit seiner vollständigen Bebauung des Rysumer Nackens und angrenzender Flächen, ist zu überdenken.
  • Das Emder Lebensgefühl, am und mit dem Wasser zu leben, muss in den städtischen Bebauungsplänen klarer Berücksichtigung finden. Der öffentliche Zugang zu Uferbereichen, der die Stadt durchziehenden Kanäle und Tiefs, muss gesichert und bei der Planung von Neubaugebieten berücksichtigt werden. Neue Privatgrundstücke mit Wasserzugang soll es primär nur noch an neu angelegten Stichkanälen geben. Entsprechende vorhandene Anlagen sollen in einem gepflegten und attraktiven Zustand gehalten werden. Ferner kann der Kanu- und Fahrradtourismus mit Zeltanlagen und Angeboten für Kinder und Jugendliche in Kanallage aufgewertet werden.
  • Im gleichen Sinne halten wir es weiterhin für dringend erforderlich, der Öffentlichkeit einen besseren Zugang zu den Meeren im Emder Stadtgebiet zu verschaffen. Sowohl das Kleine Meer als auch das Uphuser Meer sind äußerst attraktive Naherholungsgebiete, stehen aber eigentlich nur einer sehr kleinen Zahl von Anliegern zur Verfügung. Als ersten Schritt fordern wir die Öffnung des Sandstrandes am Uphuser Meer.
  • Die Förderung der Emder Freibäder soll stärker in den Fokus genommen werden. Besonders für Kinder und Jugendliche bieten Freibäder eine attraktive Freizeitgestaltung. Außerdem bieten sie die Möglichkeit des sportlichen Schwimmens zur gesundheitlichen Prävention aller Generationen.
  • Für Tourist*innen, die nach Emden kommen, aber auch für die Einheimischen, sollten lokale Besonderheiten noch stärker ins Blickfeld – z.B. mit besseren Beschilderungen – gerückt werden. Hier gilt es, das vorhandene Potenzial nicht nur lokal, sondern auch regional zu entwickeln.

Grüne Kulturpolitik

Wir stehen für ein breitgefächertes kulturelles Angebot und setzen uns für eine gezielte Förderung der kulturschaffenden Frauen in Emden (mindestens 50 %) und des Neuen Theaters/der Nordseehalle, der Kunsthalle, des Kulturbunkers und des Landesmuseums als Bildungsstätten und kulturellen Highlights der Stadt Emden ein.

  • Projekte und Netzwerke für breite und jedermann zugängliche Kulturangebote werden wir gezielt unterstützen. Sie dürfen nicht den kommerziellen Anbietern überlassen bleiben. Eine Möglichkeit wäre die Förderung der Bewegung für Jung & Alt und Tanzen auf unserem Neuen Markt und zwei bis drei mal im Jahr Silent Disco auf dem Marktplatz.
  • Auch in Zukunft werden wir uns für Projekte, wie z.B. das inklusive und integrative Theaterprojekt Theatric stark machen.
  • Die Vernetzung der Musikschule Emden e.V. hat sich in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt und etabliert. Vor allem durch die Zusammenarbeit mit dem Kulturzentrum „Neue Kirche“ entstehen neue Impulse für das kulturelle Leben, was wir ausdrücklich begrüßen.
  • Mit unserer Unterstützung, wurde das Filmfest in eine eigenständige Rechtsform überführt und neu organisiert. Somit ist der Fortbestand für dieses weithin bekannte kulturelle Großereignis in Zukunft gesichert.
  • Die Emder Volkshochschule muss als wichtige Einrichtung für das kulturelle Leben und die Erwachsenenbildung in unserer Stadt unbedingt weiter ausgebaut werden.

Kapitel 3: Solidarität sichern

Bauen und Wohnen 

Bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum schaffen

Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten sozialen Zukunftsfragen unserer Stadt. Wir wollen in den nächsten fünf Jahren den Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt entschieden entgegentreten. Besonders Menschen mit geringen Einkommen bleibt bei steigenden Mieten nur noch wenig Geld zum Leben übrig. In Emden hat fast ein Drittel der Haushalte ein Anrecht auf eine geförderte Wohnung. Beinahe die Hälfte aller Einpersonenhaushalte hat ein Einkommen innerhalb der Einkommensgrenzen der Wohnraumförderung Niedersachsens.

Zugleich ist der Anteil geförderter Wohnungen in Emden deutlich kleiner als in anderen  Städten ähnlicher Größe und Zentralität. Bis 2029 werden beinahe weitere 300 Sozialwohnungen aus der Bindung fallen, wenn dem nicht entgegengesteuert wird.

Bei der Bereitstellung von preisgünstigem Wohnraum ist einer noch stärkeren sozialräumlichen Konzentration sozialer Problemlagen entgegenzuwirken. In Stadtbereichen mit Wohnungsneubauten soll eine soziale und demografische Durchmischung angestrebt werden. Es ist notwendig, dem steigenden Anteil älterer Menschen bedarfsgerechte und bezahlbare Wohnangebote zu bieten.

Wir brauchen:

  • eine Vereinbarung für bezahlbares Wohnen zwischen Stadt und Wohnungsbaugesellschaften.
  • ein kommunales Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum.
  • preisgünstige Wohnungen.
  • ein jährliches Wohnungsmarkt-Monitoring, um auf die Veränderungen im Wohnungsmarkt zügig reagieren zu können.

Zielgerichtet wollen wir bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum schaffen und jungen Familien ermöglichen, in Emden wohnen zu bleiben. Wir priorisieren bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Konzeptvergaben als Instrument, um in der Quartiers- und Wohnraumentwicklung die besten inhaltlichen Umsetzungen zu erreichen. Damit sollen auch junge Genossenschaften und Wohnprojekte die Chance auf Realisierung innovativer Vorhaben erhalten.

Um allen Menschen in unserer Stadt gutes und bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, wollen wir:

  • festlegen, dass bei Neubauprojekten mindestens 30 % Anteile als sozialer Wohnungsbau oder Wohnanlagen mit vergleichbar günstigen Mieten errichtet werden.
  • mithilfe städtebaulicher Verträge Quoten für den Bau barrierefreier und rollstuhlgerechter Wohnungen vereinbaren.
  • als Ersatz für auslaufende Sozialbindungen gezielt Belegungsrechte im Wohnungsbestand ankaufen, um auf diese Weise weiterhin preisgebundenen Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.
  • uns dafür einsetzen, dass die GEWOBA als kommunale Wohnungsbaugesellschaft durch den verstärkten Bau von preisgebundenem Wohnraum oder den Kauf von Wohnungen aus dem Bestand, Menschen mit geringem Einkommen mit ausreichend Wohnraum versorgt, welches sich zudem preisdämpfend auf den Mietwohnungsmarkt auswirken wird.
  • uns dafür einsetzen, eine kommunale Wohnungstauschplattform ins Leben zu rufen, um Menschen mit geringerem Wohnraumbedarf (z.B. Menschen deren Kinder aus dem Haus sind) den Tausch ihrer Wohnung mit Haushalten mit gestiegenem Wohnraumbedarf zu fixen Konditionen zu ermöglichen.
  • das städtische Förderprogramm „Jung kauft alt“ neu auflegen.
  • eine verbindliche Richtlinie über den Verkauf von Grundstücken zum Bau von Eigenheimen einführen.

Geschlechtergerechtigkeit im Fokus

Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen

Feminismus nimmt alle in den Blick und schafft Selbstbestimmung, Teilhabe und Gerechtigkeit. Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben und auch Frauen überall gleichberechtigt mitgestalten können. Das ist eine Aufgabe für alle Geschlechter. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der Macht, Möglichkeiten und Verantwortung gerecht geteilt werden. Geschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe. Wir brauchen eine Gleichberechtigungsstrategie, die alle Lebensbereiche umfasst, ganzheitlich arbeitet und die Erkenntnisse in umsetzbare Ziele übersetzt.

Frauenhäuser absichern

Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist die Pflicht der Politik, Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen. Frauenhäusern kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu. Jede von Gewalt betroffene Frau, ob mit oder ohne Kinder, braucht eine Anlaufstelle und Schutz – unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status, ihrer Wohnsituation oder davon, ob sie eine Beeinträchtigung hat. Wir unterstützen einen einfacheren Zugang zu Schutzeinrichtungen und deren Angeboten für alle Frauen. Die Stadt Emden muss ihrer Finanzierungsverantwortung bewußt werden. Für die Aufenthaltszeit in einem Frauenhaus sollen Betroffene, die Sozialleistungen erhalten, nicht schlechter gestellt werden. Wir brauchen Frauenhäuser, in denen Kinder, auch wenn sie älter sind, mit aufgenommen werden können. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere auch für queere, trans- und intergeschlechtliche Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden.

Homo- und Transfeindlichkeit bekämpfen

Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter*- und queere Menschen (LSBTIQ*) sollen selbstbestimmt und diskriminierungsfrei leben können. Wir sind für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mit dem Ziel, LSBTIQ* gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu garantieren und Vielfalt und Akzeptanz zu fördern.

Attraktive Angebote für Kinder und Jugendliche

Die sportliche Betätigung und das Engagement in Vereinen soll unabhängig vom sozialen Status oder der Herkunft gefördert und ermöglicht werden. Erkenntnisse aus dem Sportentwicklungsplan müssen insbesondere bezüglich der verstärkten Vereinsöffnung für Kinder und Jugendliche umgesetzt werden. Aber auch vereinsunabhängige Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung müssen gewährleistet sein.
Die Identifikation von Jugendlichen und Student*innen mit Ihrer Stadt soll durch Zuwendung von sozialer und kultureller Aufmerksamkeit gefördert werden.
Im Innenstadtbereich soll durch Streuung von geeigneten weiteren solitären Spielgeräten Kindern die Möglichkeit eröffnet werden, ihren Spiel- und Bewegungsdrang auch jenseits von Spielplätzen angemessen ausleben zu können. Für den Wegfall des Spielplatzes der geschlossenen Emsschule muss ein Ersatz in der Innenstadt geschaffen werden. Dadurch wird unsere Innenstadt kinderfreundlicher (Spielplatz statt Parkplatz)!
Der Friesenhügel könnte als attraktiver Spiel- und Erlebnisort für Kinder ausgebaut werden. Neben bereits bestehenden Konzepten, die es umzusetzen gilt, wäre das Anlegen einer Sommerrodelbahn denkbar. Auch der Emder Wall bietet hierbei noch viel Potenzial.
Sozialarbeiter*innen gehören an alle Schulen unserer Stadt Emden! Die vielschichtigen Problemlagen machen diesen präventiven Ansatz erforderlich, um allen Kindern und Jugendlichen eine angemessene Förderung zukommen zu lassen, damit diese am Lernprozess erfolgreich teilnehmen können und somit Chancengleichheit gegeben ist.

Seniorinnen und Senioren

Der demografische Wandel wird zu einem erhöhten Pflegebedarf führen. Wir unterstützen alle Angebote, welche den Senioren möglichst lang ihre Selbständigkeit erhält und sie vor Einsamkeit bewahrt. Neben dem Ausbau von Pflegeheimen sollte an die Schaffung von Tagespflegeeinrichtungen gedacht werden.
Bei der Verkehrsplanung müssen die Belange älterer Menschen zwingend berücksichtigt werden. Barrierefreiheit, ausreichende Grünphasen für Fußgänger*innen und ausreichende Beleuchtung sind entscheidende Voraussetzungen für eine freie Mobilität im Stadtgebiet auch im Alter.
Es müssen dringend Konzepte für die Sicherung der Teilhabe am kulturellen Leben der Stadt bei abnehmender Mobilität und zunehmender Verunsicherung im öffentlichen Raum im Alter entwickelt werden. Wir unterstützen Angebote von bürgerschaftlich organisierten Hol- und Bringdiensten oder Freikarten für begleitende „Kulturpaten“, die hier Abhilfe schaffen und die Nachfrage nach Kulturangeboten in der Stadt spürbar erhöhen.

Digitalisierung

Die digitale Kommunikation der Stadt mit ihren Einwohner*innen erfordert eine leistungsfähige IT-Infrastruktur in der Stadtverwaltung und entsprechende Kompetenzen. Sie muss Partizipation ermöglichen und damit auch Demokratisierungsprozesse anstoßen. Wir treten für eine konsequente und nachhaltige Digitalisierungsstrategie ein: Emden wird eine bürger*innenfreundliche „Smart City“. Die Corona-Pandemie mit Home-Schooling und Home-Office hat deutlich gemacht, wie notwendig Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen geworden ist. Damit alle unabhängig von ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrem finanziellen Status an diesem Prozess teilhaben können, müssen wir stärker in digitale Bildung und Ausstattung investieren.
Wir wollen alle Services der Verwaltung für die Bürger*innen zeitgerecht, barrierefrei und einfach zugänglich digital über das Open-Rathaus-Portal anbieten.
Unser Ziel ist ein flächendeckender Gigabit-Ausbau mit Glasfaser, wie er von den Stadtwerken vorangetrieben wird. Neue Baugebiete planen wir daher direkt mit Glasfaser an jedem Haus. Kostenfreie offene WLANs ohne Barrieren wollen wir weiter fördern und ebenfalls flächendeckend ausbauen.

Wir wollen mehr Transparenz

Wir stärken die digitale Kultur sowie technologische Innovationskraft in Emden, indem wir die Vernetzung digitaler Initiativen und Netzwerke zwischen Unternehmen, Forschung und Kommune weiter ausbauen.
Nach dem Ausbau des Open-Rathaus-Portals wollen wir den nächsten Schritt zu einer Open-Data-Kultur gehen. Über Open-Data sind städtische Daten und Statistiken zentral und standardisiert für alle abrufbar. Dazu gehören Zahlen über die Bevölkerung und Infrastruktur, Umwelt und Klima bis hin zur Wirtschaft und den Wahlen. Bürger*innen, Unternehmen und Start-ups, Schulen, Hochschulen und Forschung können diese Daten nutzen.
Die Bereitstellung von offenen Daten aus Politik und Verwaltung bringt viele Vorteile mit sich. Die öffentlich abrufbaren Daten bieten mehr Transparenz der Verwaltung, die Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe, Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und der Entwicklung innovativer Anwendungen sowie eine intensivere Nutzung der erhobenen Daten.

Auch bei der politischen Arbeit setzen wir uns für mehr digitale Transparenz ein. Wir wollen Ratssitzungen per Live-Stream für alle zugänglich machen.

Gesundheitsversorgung

Gesundheitsregion Aurich-Emden

Die zukünftigen Aufgabenstellungen im Gesundheitswesen erstrecken sich von der Versorgung mit vielfältigen und neuen Angeboten im Bereich der Pflege alter und kranker Menschen, einschließlich des Fachkräftemangels, bis hin zu der ausreichenden Versorgung der Menschen in den Kommunen mit Haus- und Fachärzt*innen. Angesichts der großen Herausforderungen des demographischen Wandels und fortschreitender Entwicklungen im Bereich der Gesundheitsversorgung ist es nötig, dass alle Akteure im Gesundheitswesen vernetzt und für innovative neue Konzepte offen sind.  Bei dem Thema der Gesundheitsversorgung muss auch erwähnt werden, dass die Ernährung in den Krankenhäusern und den Pflegeeinrichtungen einen hohen Anteil (mindestens 60%) an ökologischer Wertigkeit enthalten muss. Nur möglichst schadstofffreie Ernährung kann zu einer nachhaltigen Gesundung beitragen.

Zentralklinikum

Es geht um die Zukunftssicherung der qualitativ guten medizinischen Versorgung der Bevölkerung in Ostfriesland und damit auch für die Emder Bevölkerung!
Die Qualität in der Medizin ist sehr komplex und schwer messbar. Die Halbwertszeit von ärztlichem Wissen beträgt 4 – 6 Jahre. Außerdem besteht Fachkräftemangel auf allen Ebenen in der medizinischen Versorgung.
Wir Emder Grünen stehen mit ganzer Überzeugung auf Seiten der Ärzte, Betriebsräte, des Krankenhausplanungsausschusses des Landes Niedersachsen und der großen Mehrheit des Emder Rates. Ein Krankenhaus der Zukunft bietet nicht nur familienfreundliche Arbeitsplätze an, sondern erhält auch durch Vergrößerung der Einzugsbereiche höhere Patientenzahlen und gewährleistet damit auch weiterhin die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals. Fachkräfte von Ärzt*innen bis zur Pflegekraft kommen nur nach Ostfriesland, wenn dies sichergestellt ist!
Auf diese Herausforderungen können wir in der Region nur mit einem modernen, an einem gemeinsamen Standort nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen geplanten und gut strukturierten Klinikneubau reagieren.
Ein Nachnutzungskonzept für das Emder Klinikgebäude muss erarbeitet werden. Hier wäre z.B. ein medizinisches Forschungszentrum in Kooperation mit der Hochschule Emden/Leer, der Universitäten Oldenburg und Groningen (Ersatz verlorengegangener Körperfunktion, mit neuen Studiengängen) möglich. Für ein Emder Geburtshaus werden wir uns einsetzen.

Kapitel 4: Bildung für alle ermöglichen

Bildung ist Zukunft! Gute Bildung für alle!

Emden steht vor der großen Herausforderung, als Schulträger trotz begrenzter finanzieller Mittel ein breit aufgestelltes und qualitativ hochwertiges Bildungsangebot bereitzustellen. Der Ausbau der Angebote zur Sprachförderung, der Ausbildungsplätze, Weiterbildungsangebote, Kinderbetreuung und frühkindlichen Erziehung sowie Bildung, zusammen mit der hochwertigen Ausstattung unserer Schulen, soll ein lebenslanges, beliebtes und gerechtes Lernen und Entdecken und Fortbilden eigener Fähigkeiten und Kompetenzen ermöglichen.
Die Entwicklung unserer Stadt, die Förderung von Lebensqualität, Beschäftigung und Wirtschaftskraft stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Angebot an Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Erfüllung des Bildungsauftrages durch Kinderbetreuungseinrichtungen und gute schulische Angebote werden immer wichtiger – haben aber auch ihren Preis. Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft und ein Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit sowie aktive Armutsprävention.

Kinder in den Mittelpunkt – von Anfang an

Beim Ausbau der frühkindlichen Bildung ist die Stadt auf dem richtigen Weg aber noch nicht am Ziel. Wir fordern eine gesicherte Ganztagsbetreuung in den Kindertagesstätten, die Ausweitung der Betreuungszeiten und deren Ausrichtung nach dem tatsächlichen Bedarf.
Es müssen außerdem mehr Kindertagesstätten in Emden gebaut werden, da weiterhin über 200 Plätze fehlen.
Wir setzen uns dafür ein, in den Kindertagesstätten hohe Qualitätsstandards zu schaffen sowohl bei der Betreuung durch gut qualifiziertes, ausreichendes Personal, als auch bei den Räumlichkeiten und beim Essen für die Kleinsten. Für das Essensangebot sollten grundsätzlich Bioprodukte gewählt sowie eine vegetarische Alternative angeboten werden. Für dieses Ziel wollen wir, wie der Landkreis Aurich, für Emden ein Gütesiegel einführen, um die Qualität in den Kindertagesstätten zu ermitteln und zu erhöhen.
Grünes Ziel ist, den Personalschlüssel in den Krippen auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 3 Kinder zu verbessern. Der Personalschlüssel in Kita-Gruppen für 3- bis 6-Jährige soll auf eine pädagogische Fachkraft für höchstens 8 Kinder erhöht werden. Hierzu ist vom Land und vom Bund ein finanzieller Ausgleich zu schaffen.

Bildung ist Schlüssel der Integration

Besondere Aufmerksamkeit ist bei der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund gefragt. Die Integration und der Spracherwerb fällt Kindern noch sehr viel leichter als Erwachsenen. Darum ist es besonders wichtig, die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen auf die Herausforderung „Integration“ vorzubereiten und Familien mit Migrationshintergrund zu ermutigen, die Angebote wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit aktiv zu beteiligen.
Sprachförderung – beginnend bei den Kleinsten – ist eine dringende Notwendigkeit und die erste Bildungsmaßnahme, in unserer Gesellschaft. Die Dringlichkeit hierzu zeigt sich bereits in den Kindergärten, spätestens bei der Einschulung der Kleinen. Hier fehlt es an entsprechenden Räumlichkeiten sowie geeigneten Gruppengrößen zur optimalen Umsetzung von Fördermaßnahmen.
Wir wollen die Inklusion von Schüler*innen mit Behinderungen an allen Schulen. Menschen mit Behinderungen aller Altersgruppen sind mit all ihren Stärken und Schwächen als selbstverständlicher Teil der Gesellschaft anzuerkennen und dürfen nicht ausgegrenzt werden.
Wir werden uns für die Einrichtung von Unterstützungs- und Beratungszentren für Eltern und Schulen zur Umsetzung von Inklusion einsetzen, um Vorbehalte abzubauen und den Prozess massiv voranzubringen.
Emden als Kommune soll sich andererseits aber auch auf Grundlage der Erfahrungen vor Ort beim Land dafür stark machen, dass die Regelschulen die notwendige personelle Ausstattung mit Sozialpädagog*innen und Schulpsycholog*innen bekommen und die heilpädagogischen Fachkräfte der Förderschulen effektiver in die Arbeit in Regelschulen integriert werden.

Gute Schulen

Wir wollen ein sozial gerechteres Schulangebot etablieren, in dem alle Kinder unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Herkunft die besten Chancen bekommen. Wir brauchen eine Lernkultur, in der Kinder nicht mehr sitzen bleiben oder abgeschult werden und die Verschiedenheit der Kinder als Chance verstanden wird. Die Zahl der Schulabbrecher*innen und der Jugendlichen ohne Schulabschluss soll gesenkt werden. Um diese Ziele zu verwirklichen, ist die Schulsozialarbeit weiter zu stärken und auszubauen.
Der Ausbau von Ganztagsschulen soll quantitativ und qualitativ verbessert werden. Es ist unser Ziel, alle Grundschulen in den nächsten Jahren als Ganztagsschulen zu führen. Die räumlichen und personellen Anforderungen sind dafür bereit zu stellen. An allen Ganztagsschulstandorten sollen bedarfsgerechte Mensaeinrichtungen bereitgestellt werden. Um berufstätige Eltern zu unterstützen, setzen wir uns für teilgebundene oder offene Ganztagsschulen mit einem breiten Angebot, das frei gewählt werden kann, ein. Eine von Schüler*innen und Eltern wählbare, verbindliche Betreuungsgruppe, ähnlich wie bei einem Hort-Konzept, kann dieses Angebot ergänzen.
Wir setzen uns auch in Zukunft für eine gute Ausstattung der Schulen ein. Die Modernisierung der Einrichtung und ein hoher Standard bei Lernmitteln und neuen Medien ist unser Ziel. Deswegen dürfen die Schulbudgets nicht gesenkt werden!
Die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude stellt weiterhin eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt dar. Neben der Gebäudesicherheit und der energetischen Sanierung müssen die Räumlichkeiten und die Ausstattung den heutigen pädagogischen und technischen Anforderungen angepasst werden. Auch für eine Temperierung auf ein erträgliches Niveau in heißen Sommertagen ist zu achten. Diese sollte allerdings klimaneutral geschehen, hierzu gibt es mehrere Möglichkeiten (Fensterfolien, kühlende Fassadenfarben sowie Dach- und Fassadenbegrünungen). Die Ausstattung der Berufsschulen muss mit den Anforderungen der neuen Berufsbilder Schritt halten. Wir brauchen mehr denn je gut ausgebildete Fachkräfte für die heimische Wirtschaft.
Die Schulentwicklung ist als mehrstufiger Beteiligungsprozess zu organisieren. Das gesetzlich vorgesehene Verfahren wird den heutigen Anforderungen an demokratisch legitimierten Prozessen nicht gerecht. Schulen, Eltern, Jugendhilfe und Rat sind von der Stadtverwaltung frühzeitig in die Planung einzubinden. Mit dem Steuerkreis Schulentwicklungsplanung ist dies auf den Weg gebracht. Wir unterstützen die Verwaltung bei der Entwicklung von Konzepten für eine Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen.

Schulen mit digitaler Zukunft

Barrieren im Zugang zu Hard- und Software bewirken Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten. Um diesem entgegenzuwirken, muss jede Schule einen zuverlässigen und leistungsfähigen Anschluss an das Breitbandnetz erhalten. Neben fachlichen Kenntnissen muss für die Lernenden ein Bewusstsein über die möglichen Gefahren der digitalen Welt geschaffen werden. Hierzu bietet sich die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und Schulen an.

Die Corona-Pandemie hat deutlich aufgezeigt, dass die Digitalisierung unserer Schulen den Ansprüchen noch weit hinterher hinkt. Dabei geht es nicht nur um Probleme mit Serverkapazitäten oder Lernplattformen. Wir brauchen eine Strategie für die digitale Ausstattung unserer Schulen. Zur Anschaffung von digitalen Endgeräten sind nicht die Eltern verpflichtet, dies liegt vielmehr in der Verantwortung des Schulträgers. Dafür muss die Stadt mit deutlicher Unterstützung von Bund und Land in den kommenden Jahren ausreichend finanzielle Mittel bereitstellen. Unser Ziel ist es, alle Schüler*innen in Emden mit einem digitalen Endgerät zu versorgen. Diese sollen mit einer einheitlichen Software ausgestattet werden. Die notwendigen Serverkapazitäten sollen entsprechend stetig angepasst werden, um Überlastungen zu vermeiden.

Schulessen

Eine von Nachhaltigkeit geprägte Ernährung ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zur gesunden Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen den Bio-Lebensmittel-Anteil in städtischen und schulischen Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung stärken und stufenweise erhöhen. Dies soll bevorzugt mit lokalen, regionalen und nach Möglichkeit fair gehandelten Produkten erfolgen. Die Bio-Landwirtschaft soll auch über die Gemeinschaftsverpflegung hinaus innerhalb der Schulbildung erlebbar und entsprechende gemeinsame Projekte mit lokalen landwirtschaftlichen Betrieben gefördert werden.

Die Hochschule als Partner

Die Hochschule Emden/Leer ist die wissenschaftliche Bildungseinrichtung in der Region Ostfriesland. Wir wünschen uns eine noch engere Verzahnung der Hochschule mit den regionalen Unternehmen und Institutionen. Die Rolle der Hochschule als gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Impulsgeber soll außerdem gestärkt werden. Die Zusammenarbeit seitens der Stadt Emden in den unterschiedlichen Arbeits- und Themenfeldern soll intensiviert werden.

Kapitel 5: Zusammen leben

Emden als sicherer Hafen für Migration und Integration

Emden hat sich als “Sicherer Hafen” für Flüchtlinge erklärt. Dafür stehen wir weiter ein.  Unsere Stadt lebt und wächst durch den Zuzug von Menschen, die hier Beschäftigung finden, Familienpflichten nachkommen wollen oder Schutz suchen. Unser Bestreben ist es, die Neubürger*innen und die Alteingesessenen in Kontakt zu bringen. Wir setzen uns für die Förderung der ehrenamtlichen Integrationslots*innen und Unterstützer*innen in der Flüchtlingsarbeit ein. Wir sind für eine Weiterentwicklung der Arbeit des Integrationsrates der Stadt Emden.
Es gilt, für Neuankömmlinge und Alteingesessene Begegnungsangebote und Interessensausgleiche zu schaffen, um so eine offene Gesellschaft zu ermöglichen, die Neues willkommen heißt, ohne Angst vor dem Fremden haben zu müssen. Wir Grüne setzen uns für eine solche gestaltende Integrationspolitik ein.
Wir sind der Ansicht, dass Integration ein wechselseitiger Prozess ist, der die ganze Gesellschaft verändert und nur gelingen kann, wenn alle Neu-Emder*innen und die bereits wohnhaften Bürger*innen sich aktiv am Prozess der Integration beteiligen können. Wir wollen durch unsere Kommunalpolitik Räume für Begegnung schaffen und treten für eine respektvolle Kommunikation und den verantwortlichen Umgang mit dem scheinbaren oder tatsächlichen Anderssein ein.
Vielfalt schätzen zu lernen und als Bereicherung wahrzunehmen, braucht Zeit. Wir werden diese Zeit begleiten.
Wir bekennen uns zur Unantastbarkeit des individuellen Asylrechts. Die weltweiten Fluchtgründe erinnern uns daran, dass die Bevölkerung in Ländern, in denen Wohlstand herrscht, Menschen in Not helfen sollten. Durch kriegerische Auseinandersetzungen und menschenunwürdige Produktionsbedingungen wird das Leben in den Herkunftsländern erschwert oder unmöglich gemacht. Jede/r kann durch das eigene Konsumverhalten, z.B. durch den Kauf fair gehandelter und unter menschenwürdigen Bedingungen hergestellter Produkte, für bessere Lebensbedingungen in anderen Teilen der Welt eintreten.
Bildung und Arbeit sind die Garanten für gelingende Integration. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Geflüchteten frühzeitig die Möglichkeit erhalten, eine Beschäftigung aufnehmen zu dürfen.
Wir geben weiterhin einer dezentralen Unterbringung, als wichtiges Mittel einer ernstzunehmenden Integrationspolitik, den Vorzug vor Gemeinschaftsunterkünften.
Viele Geflüchtete kommen aus Krisengebieten oder aus Herkunftsstaaten, in denen andere Wertvorstellungen vorherrschen. Aufgrund dieser Wertvorstellungen werden Frauen stark diskriminiert und Homosexuelle oder Andersgläubige verfolgt. Wir Grüne werden eine nach den Grundrechten orientierte Integrations- und Präventionspolitik gestalten, um einen guten Integrationsprozess von und mit Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu unterstützen – und damit ein konfliktfreies Zusammenleben in Emden zu stärken.
Dazu gehört die Vermittlung unserer auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung basierenden Werte des Zusammenlebens. Wir stehen für zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen eine Stimmungsmache, die Vorurteile schürt und Angst erzeugen will. Es ist auch Mut erforderlich, Probleme vor Ort zu erkennen und zu lösen. Dennoch müssen Konflikte benannt und mit den Konfliktparteien gemeinsam gelöst werden.

Für ein solidarisches Emden – gegen Antisemitismus und Rassismus

Antisemitismus und Rassismus gibt es auf allen Ebenen unserer Gesellschaft. Dies spüren und sehen wir auch in Emden. Schmierereien mit rechtsextremistischen Inhalten und fremdenfeindliche, rassistische Aufkleber gibt es leider immer wieder. Rassismus und die damit verbundene Abwertung und Diskriminierung hinterlässt Spuren – sowohl bei den Betroffenen, als auch für die Gesellschaft. Populistisches, fremdenfeindliches Denken, abwertende Ideologien und Gewalt bedrohen das friedliche Zusammenleben.

Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sind Feinde eines demokratischen und solidarischen Miteinanders in der Gesellschaft. Wir Emder Grüne treten für eine freie, offene Gesellschaft, für Demokratie und Menschenrechte, gegen Rechtsextremismus und gegen rassistische Hetze ein.

Barrierefreiheit zwischen den Kulturkreisen der Stadt Emden

Grundsatz des gesellschaftlichen Konsens in Emden soll eine gelebte kulturelle Vielfalt sein.
Eine kommunale Plattform für eine einfache Kommunikation zwischen den einzelnen Kulturkreisen soll geschaffen werden. Die jährlichen internationalen Feste können hierfür eine gute Basis darstellen und sollen ausgebaut werden.

Keine „Zwarten Pieten“ in Emden

Der alljährliche Besuch des Sinterklaas ist eine Tradition. Die „Zwarten Pieten“ allerdings passen nicht in eine weltoffene, von gegenseitigem Respekt geprägte, Gesellschaft. Die zunehmende Kritik in den Niederlanden an einem kolonialen rassistischem Weltbild, das mit der Darstellung des „Zwarten Piet“ verbunden wird, können wir nicht ignorieren. 2014 hat ein Amsterdamer Gericht die Figur als „negative Stereotypisierung des schwarzen Menschen“ bezeichnet. Das niederländische Fernsehen hat beschlossen, nur noch „Roetveegpieten“ auftreten zu lassen: weiße Pieten mit schwarzen Rußflecken im Gesicht. Städte wie Eindhoven, Den Haag, Tilburg und Groningen wollen bei den Umzügen keine „Zwarten Pieten“ mehr zulassen. Das wollen wir auch in Emden erreichen. Wir fordern die Organisatoren zu einer respektvollen, nicht diskriminierenden Darstellung der Helfer des Sinterklaas auf.

Koloniale Denkmäler: eine Diskussion ist notwendig

Das Denkmal des Großen Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg an der Knock und die Kanonen am Delft sind Relikte einer kolonialen Vergangenheit Emdens und der Beteiligung der Stadt am Sklavenhandel. Mit dem Theaterstück „Das Brandmal“ wurde die Mitwirkung Emdens thematisiert. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über den Umgang mit Denkmälern, die für die Unterdrückung und Ausbeutung der Menschen in Afrika, für die brutale Niederschlagung des antikolonialen Widerstands oder für den rassistischen Geist stehen, wurde über die Black-Lives-Matter-Bewegung auch nach Deutschland getragen. Wir halten es für notwendig, einen ergebnisoffenen Dialog über die Zukunft dieser Denkmäler und den Umgang mit ihnen zu führen. Diejenigen, deren Vorfahren die Opfer von Kolonialismus und Sklaverei waren, sind daran zu beteiligen.

Mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Seit 2001 verpflichtet die Gemeindeordnung die Stadt, Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Davon ist bislang in Emden so gut wie kein Gebrauch gemacht worden. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen beschränkt sich nur auf wenige Bereiche, etwa die Spielplatzgestaltung. Es gibt jedoch viel mehr Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen. Stadtplanung, Freizeiteinrichtungen und das kulturelle Angebot gehören dazu. Die Gründung des Emder Jugendparlamentes ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Kinder und Jugendliche frühzeitig an demokratischen Prozessen zu beteiligen und in ihrer Selbstwirksamkeit zu bestärken und fördern.
Den Jugendbewegungungen (z.B. fridays for future) stehen wir zur Seite. Junge politisch engagierte Menschen brauchen Beachtung und gesellschaftliche Rückendeckung.

Jugendarbeit

Jugendarbeit wird, vor allem im Bezug auf Soziale Medien und Hate Speech immer wichtiger. Hass im Netz und Mobbing im Alltag, sowie Diskriminierung muss bekämpft werden. In der eigenen Familie wird dieses Thema selten behandelt und Eltern verstehen leider oft nicht, was hier zur Aufklärung getan werden muss.  Eine Möglichkeit, um diesen Themenbereich aufzuarbeiten, könnten Projekttage an Schulen sowie Jugendzentren sein. An diesen können Probleme aufgearbeitet und Lösungsmöglichkeiten aktiv erarbeitet werden. Dadurch wird letztendlich auch Aufklärungsarbeit geleistet.

Sport

Emden ist eine sportbegeisterte Stadt. Sport verbindet, integriert, bildet, bringt Gesundheit und Lebensfreude und macht Spaß. Wir wollen allen Menschen der Stadt Sportangebote zugänglich machen. Dabei wollen wir vor allem den Breitensport, aber auch den Leistungssport fördern und Angebote für den vereinsgebundenen wie für den vereinsungebundenen Sport schaffen.

Die Entwicklung des Sports, der Sportstätten wie auch die Sportförderung wollen wir nachhaltig, inklusiv-integrativ, geschlechtergerecht und sozial gestalten. Der fortzuschreibende Sportentwicklungsplan soll diesen Prinzipien entsprechen. Bolzplätze und Mehrgenerationensportanlagen sollen in bestehenden Quartieren und bei der Planung neuer Wohngebiete berücksichtigt werden. Trimm-dich-Pfade sollen zur Bewegung anregen. Viel genutzte Joggingstrecken, z.B. auf dem Emder Wall, müssen in einen lauffähigen Zustand gebracht und z.B. Unebenheiten entfernt werden. Eine zweite Skateranlage soll im Rahmen der Städtebauförderung im Stadtteil Borssum errichtet werden.

Wir setzen weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit mit den Vereinen und Verbänden; insbesondere dem Stadtsportbund.

Bürgerbeteiligung ernst nehmen!

Bürgerbeteiligung sichert nicht nur Akzeptanz, sondern liefert neue und innovative Ideen und schafft eine höhere Effizienz bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung.

Bürgerbeteiligung ist für uns ein elementares demokratisches Recht. Wir wollen die Möglichkeiten und Methoden von Bürgerbeteiligung ausweiten und als unverzichtbaren Bestandteil des Lebens in der Kommune etablieren. Daher haben wir auf der Homepage (www.gruene-emden.de/open-antrag) des Kreisverbandes ein neues Formular hinzugefügt, mit deren Hilfe Bürger*innen der Stadt Emden, der Grünen Ratsfraktion einen Antrag zukommen lassen können (OpenAntrag). Diese Möglichkeit der Beteiligung aller Bürger*innen sehen wir als unseren eigenen Anteil an.
Wir schlagen vor, das die Stadt Emden die Open-Source-Software Consul als digitale Plattform für Bürgerbeteiligung nutzt. Über die Verbindung von Bürgerbeteiligung und Digitalisierung ist es möglich, mehr Menschen in die städtischen Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse einzubeziehen und den Zugang zur Kommunalpolitik zu erleichtern. Hier könnte Emden im Austausch mit anderen Städten eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bei wichtigen Vorhaben, wie z.B. dem Bürgerhaushalt oder von Bürgergutachten zur Vorbereitung von Projekten gehören Bürgerbefragungen stets dazu. Über einen Ratsbeschluss für die Erarbeitung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung soll dies abgesichert werden. Wir sind für die Einrichtung eines zentrales Bürgerbüros für alle nicht technikaffinen Mitbürger*innen, um eine Beteiligung dieser Gruppe am gesellschaftlichen Diskurs zu sichern.

Regionale Kooperation

Gerade eine kreisfreie Stadt wie Emden kann ihre Entwicklung nicht isoliert betrachten. Die Wirkung der Emder Stadtentwicklung endet nicht an der Stadtgrenze, sondern steht in Beziehung zum Umland und der Region Ostfriesland. Es gibt hier einige Felder für eine stärkere regionale Kooperation.
Kooperierend mit den anliegenden Kommunen, Bürgerinitiativen, sowie den betroffenen Provinzen in den Niederlanden kämpfen wir gegen den Bau eines möglichen Atomkraftwerkes im Bereich Eemshaven. Ebenso werden wir jeden Ausbau der chemietechnischen Anlagen sowie der Müllverbrennung in Delfzijl und Eemshaven überregional bekämpfen. Hierfür stehen wir im ersten Schritt hinter den Bemühungen, weitere Luft-Messstellen (die mehrere Messwerte aufzeichnen) aufzubauen.

Überregionales Verkehrskonzept

Die Stadt Emden muss sich weiterhin für eine gute Anbindung Emdens und Ostfrieslands im Fernverkehr der Deutschen Bahn einsetzen. Die ICE-Verbindung von München nach Emden ist hier nur zu begrüßen. Der notwendige Neubau der Friesenbrücke zwischen Leer und Weener sollte als Chance genutzt werden, Druck auf die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium auszuüben, den Bahnverkehr zwischen Groningen und Ostfriesland deutlich auszubauen. Wir wünschen uns eine Expressverbindung zwischen Groningen und Leer zur Stärkung der Euroregion Ems-Dollart.
Außerdem sind wir für eine engere Zusammenarbeit der ostfriesischen Gemeinden bezügliche eines überregionalen ÖPNV.
Zu einem überregionalem Verkehrskonzept gehört ebenso die schon länger geforderte Reaktivierung der Bahnlinie nach Aurich für den Personenverkehr. Diese Bahnstrecke ist mit Hilfe von Wasserstoff-Zügen zu befahren, ähnlich wie in der Region Bremerhavens. Die Fahrzeit für Pendler*innen ist mit dem Zug um einiges kürzer als mit dem Bus und klimaneutraler als mit dem PKW.

Emden und die Entwicklungszone des Biosphärenreservates Niedersächsisches Wattenmeer

Durch die unmittelbare Nähe und Lage Emdens zum Weltnaturerbe, Nationalpark und Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer ist ein engerer Bezug zu diesem wichtigen Lebens- und Kulturraum herzustellen. Ein Hinweisschild auf der Autobahn zum UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer ist hierfür nicht ausreichend, vielmehr soll dieser einzigartige Raum in den Köpfen der Bürger*innen verankert werden. Die Bürger*innen unserer Stadt sollen angeregt werden, zukunftsfähige und nachhaltige Ideen und Projekte zu initiieren und umzusetzen. Die bereits vorhandenen Impulse der Stadt in dieser Richtung sollen dadurch ausgebaut und gefördert werden. Die Stadt Emden soll daher mittelfristig den Kontakt zur Nationalparkverwaltung suchen und herstellen und sich dort z.B. im Partnernetzwerk der Nationalparkverwaltung vernetzen. Emder Firmen, Vereine und anderweitige Gruppierungen mit entsprechenden nachhaltigen Projekten, Ideen und Umsetzungen sollen von der Stadt Emden gefördert werden. Eine Aufnahme dieser in das Partnernetzwerk ist seitens der Stadt zu fördern und zu unterstützen. Längerfristig ist der Beitritt der Stadt Emden in die Entwicklungszone des Biosphärenreservates anzustreben. Die Entwicklungszone des Biosphärenreservates stellt eine Modellregion dar, in der ökologische, ökonomische und soziale Faktoren für ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Leben, Handeln und Wirtschaften im Vordergrund stehen. Der faszinierende Lebens- und Kulturraum Ostfriesland und damit auch die Stadt Emden soll dabei für nachfolgende Generationen in all seiner Vielfalt und Schönheit bewahrt bleiben sowie mit den in ihm lebenden Menschen nachhaltig weiterentwickelt werden. Ein funktionierendes Gefüge zwischen Menschen und Natur soll bestimmt, definiert und als zukunftsfähiges Handlungskonzept genutzt werden. Eine Vielzahl von Möglichkeiten hierzu wurden im Wahlprogramm bereits genannt.

GRÜN.
Watt sonst!

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