Antrag von GRÜNE feat. Urmel vom 04.04.2022
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Gruppe GRÜNE feat. Urmel stellt den folgenden Antrag:
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss über die Einführung des „Azubi-Tickets“ in Emden bzw. im Gebiet des VEJ zu berichten.
Begründung:
Die Landesregierung hat bekanntgegeben, dass das Land Niedersachsen zum 01. Januar 2022 die gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die ÖPNV-Aufgabenträger das Schüler- und Azubiticket einführen können: „Es ist jetzt Aufgabe der ÖPNV-Aufgabenträger, dies schnellstmöglich umzusetzen. Wann mit der Einführung des Tickets im für Sie relevanten Tarifgebiet zu rechnen ist, kann bei den Landkreisen, kreisfreien Städten, der Region Hannover und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erfragt werden.“
Das regionale Schüler- und Azubiticket ist ein attraktives Angebot für Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Das Ticket darf maximal 30 Euro pro Monat im Jahresabo kosten. Für die Einführung erhalten die ÖPNV-Aufgabenträger aus dem Landeshaushalt eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 25 Millionen Euro im Jahr 2022 und 30 Millionen Euro ab 2023.
Ein großer Teil der Aufgabenträger will das Ticket zum 1. August 2022 einführen.
Die Landesregierung schreibt dazu:
Die Finanzhilfe können nur die niedersächsischen ÖPNV-Aufgabenträger beantragen. Das regionale Schüler und Azubiticket muss folgende Mindeststandards erfüllen, um die Finanzhilfe zu erhalten:
- Das Ticket muss mindestens von allen Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Freiwilligendienstleistenden unabhängig von ihrem Alter erworben werden können
- Der Einführungspreis darf nicht mehr als 30 Euro pro Monat im Jahresabo betragen · Es muss an allen Tagen der Woche rund um die Uhr gelten
- Es muss mindestens zur Nutzung aller Verkehrsmittel im straßengebundenen ÖPNV (Busse, Stadtbahn, Straßenbahn) im gesamten Tarifraum des jeweiligen ÖPNV-Aufgabenträgers gelten, d. h. in der Regel mindestens im gesamten Kreisgebiet
- Bei kreisübergreifenden Tarifen oder in Verbünden muss es im gesamten Tarifgebiet in Niedersachsen gelten
- Dort, wo einheitliche Tarife für Bus und Schiene bestehen, muss es auch für die Nutzung des Schienenpersonennahverkehrs in Niedersachsen berechtigen
- Das Ticket muss den Trägern der Schülerbeförderung zur Ausgabe angeboten werden.
Bündnis 90/Die Grünen im Emder RatGruppe GRÜNE feat. Urmel
Bernd RenkenRatsherr
Am Delft 19
26721 Emden
fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
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