Antrag

Kostenfreies Mittagessen auch in der Pandemie sicherstellen – Korrektur!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas während Pandemie – Auch ohne Präsenzunterricht

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts an den Schulen und während des Notbetriebes an den Kitas ein kostenfreies Mittagessen-Angebot für Schüler*innen und Kita-Kinder aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen, Kita-Leitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollen „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. Lunchpakete oder Kochboxen.

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Impfaffäre: Antrag zur Ratssitzung am 16.02.2021

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Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 16.02.2021 zum Tagesordnungspunkt „Informationen und Sachstand Impfungen des Klinikpersonals der UEK Aurich-Norden“: Der Rat der Stadt Emden lehnt jegliche Missachtung der in der Corona-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge ab. Deshalb erwartet der Rat vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Klinken Aurich-Emden-Norden mbH, dass sie etwaige Verstöße, insbesondere gegen die Corona-Impfverordnung, anlässlich der Impftermine in der UEK Aurich/Norden am 09.01.2021 sowie am 14.01.2021 durch eine …

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Antrag zur Unterstützung der BI Saubere Luft Ostfriesland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag.   Antrag: Die Stadt Emden unterstützt die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. mit einer Prozesskostenhilfe von 5.000 Euro im Verfahren gegen die Erweiterung der EEW-Verbrennungsanlagen in Delfzijl. Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat eine Klage der Stadt Emden gegen die Erteilung einer Genehmigung für die geplante 4. Linie der EEW-Verbrennungsanlage in Delfzijl abgelehnt. Die Stadt hat im Beteiligungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden bei der nunmehr erteilten Genehmigung nicht berücksichtigt, …

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Toilettencontainer als Übergangslösung am Bahnhof

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag: Der Förderverein Emden Barrierefrei ist an die Grüne Fraktion herangetreten mit dem Vorschlag, dass auch am Bahnhof Toilettencontainer platziert werden, bis die dortige öffentliche Toilette erneuert wird. Bereits im Stadtgarten würden Container die dortige öffentliche Toilette bis zu deren Sanierung ersetzen. Das Schreiben ist nach Darstellung des Vereins auch an die Verwaltung gegangen. Wir halten eine Zwischenlösung bis zur Fertigstellung eines Neubau des Toilettenhauses, der frühestens Ende 2021 zu erwarten ist, grundsätzlich …

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Berichterstattung zur Vergabe von Kita-Plätzen

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:

Antrag:

  1. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Vergabe der Kita-Plätze zum Start des Kita-Jahres 2020/2021.
  2. Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung der Ausbauplanung für das Kita-Jahr 2021/2021.

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Ausbauplan für Photovoltaik auf städtischen Dächern

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag an den Rat:

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Ausbauplan für Solarstrom auf den kommunalen Liegenschaften einschließlich der Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften zu erstellen mit dem Ziel, bis 2030 alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Gutachten sollen erstellt werden. Bei Sanierungen kommunaler Liegenschaften werden ebenso wie bei Neubauten Photovoltaikanlagen eingeplant.

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