Antrag: Bericht zur Flüchtlingssituation in Emden

Antrag der Gruppe GRÜNE feat. Urmel im Emder Rat vom 21.02.2024

Die Verwaltung hat zuletzt im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration am 19.06.2023 zur Flüchtlingssozialarbeit berichtet. Vorgestellt wurden anhand aktueller Fallzahlen die Herausforderungen und Entwicklungen in der Flüchtlingssozialarbeit vor dem Hintergrund der großen Fluchtbewegung aus der Ukraine. Als Herausforderungen wurden genannt:

  • Unterstützungsdauer
  • medizinische Versorgung
  • Wohnungssituation
  • Kinderbetreuung
  • Deutschförderung
  • Qualifikationen
  • Integration in den Arbeitsmarkt
  • Gesellschaftliches Zusammenleben

Laut Sitzungsprotokoll stellte Herr Götze als Beiratsvorsitzender vom Jobcenter heraus, dass es dort große Probleme geben würde. Er schlug vor, Vertreter des Jobcenters einzuladen, um die momentane Situation vor Ort vorstellen zu können. Frau Snakker erklärte, sie werde diesen Vorschlag gerne mitnehmen.

Wir bitten die Verwaltung, im Fachausschuss über die aktuellen Entwicklungen und den Stand der Bewältigung der genannten Herausforderungen zu berichten und  Vertreter des Jobcenters zur Sitzung einzuladen. Wir bitten außerdem, in der Sitzung zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

  1. Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Emden?
  2. Wie viele Asylbewerber sollen laut Landesvorgaben wöchentlich in Emden aufgenommen werden?
  3. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeiten der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen? Stehen ausreichend Wohnungen zur Verfügung? 
  4. Aus welchen Ländern kommen die Asylbewerber?
  5. Wie hoch ist die Zahl der abgelehnten Asylanträge? Was waren die Gründe für die Ablehnung?
  6. Wie hoch ist die Zahl der geduldeten Asylbewerber?
  7. Wie viele der abgelehnten Asylbewerber reisen freiwillig aus? Wie viele wurden abgeschoben?
  8. Wie viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind insgesamt seit Kriegsbeginn nach Emden gekommen?
  9. Wie viele dieser Geflüchteten leben derzeit noch in Emden?
  10. Wie groß ist das Angebot an Integrations- und Sprachkursen der VHS? Wie viele Teilnehmer*innen nehmen es in Anspruch oder sind dazu verpflichtet worden? 
  11. Ist das Angebot ausreichend, um allen Berechtigten zeitnah eine Kursteilnahme zu ermöglichen? Gibt es eine Warteliste?
  12. Gibt es ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder von Kursteilnehmern?
  13. Wie viele der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine konnten eine Erwerbstätigkeit aufnehmen?
  14. Was sind Hemmnisse für eine Arbeitsaufnahme?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

Christian Nützel

Gruppensprecher „GRÜNE feat. Urmel“





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