Antrag: Baumschutzsatzung

Antrag von GRÜNE feat. Urmel vom 01.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Gruppe GRÜNE feat. Urmel stellt den folgenden Antrag:


Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, im Ausschuss für Stadtentwicklung und über die Umsetzung der Vereinbarung vom 27.05.2021 zur Änderung der Baumschutzsatzung zu berichten.

Begründung: Auszug aus dem Protokoll Nr. 60 über die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 25. und 27.05.2021

TOP 29 Änderung der Baumschutzsatzung;
– Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion vom28.04.2021 Vorlage: 17/1896 

Herr Dr. Federolf führt aus, dass die Verwaltung der Änderung der Baumschutzsatzung positiv gegenübersteht. Er macht jedoch darauf aufmerksam, dass eine Änderung aufwendig sei und geprüft werden müsse, um dann darüber abstimmen zu können. 

Herr Docter weist darauf hin, dass ein Satzungstext nicht vorliege, somit könne auch über eine Satzungsänderung nicht abgestimmt werden. 

Herr Strelow spricht sich dafür aus, die Verwaltung mit der Änderung der Satzung zu beauftragen und dann darüber zu beschließen. 

Auch Herr Bolinius und Herr Buisker sprechen sich für diese Vorgehensweise aus.
Herr Saurov erklärt sich im Namen seiner Fraktion damit einverstanden, wenn gewährleistet ist, 

dass der Antrag neu gestellt werden könne. 

Herr Dr. Federolf gibt zu bedenken, dass die Paragraphen auf ihre Umsetzbarkeit hin von der Verwaltung geprüft würden, das nehme einige Zeit in Anspruch. 

Herr Kruithoff schlägt vor, die Beschlussvorlage vorerst zurückzuziehen, die Satzung durch die Verwaltung prüfen zu lassen, um bei Vorliegen der Satzung darüber abzustimmen. 

Herr Saurov erklärt sich mit diesem Vorgehen im Namen seiner Fraktion einverstanden.

Anmerkung der Protokollführerin 

Es wurde festgelegt, dass die Antragstellerin den Antrag zurückzieht mit der Auflage, dass die Verwaltung eine entsprechende Satzung erstellt und prüft, ob die von der Antragstellerin aufgeführten drei Paragraphen umsetzbar sind und übernommen werden können. 

Dies wurde einstimmig beschlossen.
Ergebnis: Von der Antragstellerin zurückgezogen! 

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Bernd Renken
Bündnis 90/Die Grünen im Emder RatGruppe GRÜNE feat. Urmel
Bernd Renken
Am Delft 19
26721 Emden




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