Impfaffäre: Antrag zur Ratssitzung am 16.02.2021

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Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 16.02.2021 zum Tagesordnungspunkt „Informationen und Sachstand Impfungen des Klinikpersonals der UEK Aurich-Norden“: Der Rat der Stadt Emden lehnt jegliche Missachtung der in der Corona-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge ab. Deshalb erwartet der Rat vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Klinken Aurich-Emden-Norden mbH, dass sie etwaige Verstöße, insbesondere gegen die Corona-Impfverordnung, anlässlich der Impftermine in der UEK Aurich/Norden am 09.01.2021 sowie am 14.01.2021 durch eine …

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Impf-Affäre: Stellungnahme zum Beschluss des Kreisausschusses

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Fraktion der Grünen im Emder Rat begrüßt die Entscheidung des Auricher Kreisausschusses, dem Kreistag eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen die Corona-Impfverordnung bei gleichzeitiger Freistellung von Claus Eppmann für die Dauer der Untersuchung vorzuschlagen und damit den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft zu korrigieren.

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Klinikum: Beschluss des Aufsichtsrates ist Problem und keine Lösung

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Vertreterin der Emder Grünen im Aufsichtsrat des Klinikums Ratsfrau Andrea Marsal teilt mit, dass Sie dem Mehrheitsbeschluss nicht zugestimmt hat. Marsal hat den Antrag der Aufsichtsratsspitze unterstützt, den Geschäftsführer Claus Eppmann bis zu einer weiteren Klärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Impf-Affäre freizustellen.

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Anfrage: Bohrschlammablagerung

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes, in Emden befindet sich laut Standortliste des Landes eine alte Bohrschlammgrube der Öl- und Gasindustrie: die Altablagerung Rysumer Landstraße (Groothusen Z1) der BEB Erdgas und Erdöl GmbH.  Das Land stellt bis Ende 2021 ein Förderprogramm für die betroffenen Standorte zur Verfügung, um diese Altlasten-Verdachtsfälle auf schädliche Umweltauswirkungen untersuchen zu lassen. Dies wird mit 80% der Kosten gefördert. Bislang wurde eine solche Untersuchung nach Angaben der Landesregierung vom 03.08.2020 von der Stadt Emden nicht in Anspruch genommen. Wir fragen deshalb die Verwaltung: …

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Anfrage: Tarifvertrag Fahrradleasing für Beschäftigte

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage: Die im öffentlichen Dienst bei den Kommunen Beschäftigten können ein Dienstrad leasen. Der neue Tarifvertrag lässt eine Gehaltsumwandlung für Fahrräder einschließlich Elektroräder zu. Fahrradhändler in Emden und Ostfriesland bewerben das Fahrradleasing für Arbeitnehmer bereits. Bike Leasing bietet demnach Einsparungen bis zu 40% im Vergleich zum Kauf eines Fahrrads und schafft so Anreize zur Nutzung des Fahrrads als Alternative zum Auto. Die Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs am Modal-Split als Beitrag zum Klimaschutz ist …

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Antrag zur Unterstützung der BI Saubere Luft Ostfriesland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag.   Antrag: Die Stadt Emden unterstützt die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. mit einer Prozesskostenhilfe von 5.000 Euro im Verfahren gegen die Erweiterung der EEW-Verbrennungsanlagen in Delfzijl. Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat eine Klage der Stadt Emden gegen die Erteilung einer Genehmigung für die geplante 4. Linie der EEW-Verbrennungsanlage in Delfzijl abgelehnt. Die Stadt hat im Beteiligungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden bei der nunmehr erteilten Genehmigung nicht berücksichtigt, …

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Direkte Bürgerbeteiligung über „Open Antrag“ Grüne in Emden richten Möglichkeit zum Einreichen von Anträgen für alle Bürger*innen ein.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Grünen in Emden „Die Grünen in Emden treten für eine offene Bürger*innenbeteiligung ein. Wir wollen allen die Chance bieten, ihr Thema im Rat behandeln zu lassen“, sagt Kreisvorsitzender Sebastian Borchers. Daher haben die Grünen in Emden eine Möglichkeit zur direkten Bürger*innenbeteiligung in Emden eingerichtet. Über ein neu eingerichtetes Formular auf unserer Webseite ist es nun möglich, einen Antrag an die Ratsfraktion einzureichen. Dies ist dabei so einfach wie möglich gehalten. „Bürger*innen, die möchten, dass die Ratsfraktion der Grünen, sich mit einem …

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Vergaberichtlinie für Wohnungsbau: Grüne Eckpunkte

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Der Vorschlag der Verwaltung, für das Baugebiet Conrebbersweg eine Richtlinie zur Vergabe der Grundstücke durch den Rat zu beschließen, findet ungeachtet der Ablehnung des Standortes die grundsätzliche Zustimmung der Grünen-Fraktion. Die Grünen hatten bereits zu Anfang der Jahres einen eigenen Vorschlag für eine städtischen Vergaberichtlinie gemacht, der sich mit dem dem Vorschlag der Verwaltung teilweise deckt, in mehreren Punkten jedoch auch unterscheidet. So spielen soziale Kriterien eine wichtige Rolle, um die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen …

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Grüne legen Eckpunkte einer Vergaberichtlinie für den Wohnungsbau vor

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat   Die Grünen-Fraktion hat über die Vergabe von Einfamilienhaus-Grundstücken in Emden beraten und macht einen Vorschlag zu Eckpunkten einer städtischen Vergaberichtlinie. „In Emden erfolgt der Verkauf von Grundstücken bislang nach dem sogenannten Windhundprinzip. Das wollen wir geändert wissen. Die Vergabe soll zukünftig transparent und nach objektiven Merkmalen erfolgen“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken den Vorstoß der Grünen im Rat. Dabei spielen auch soziale Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen und Eigentumsbildung für breite …

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Toilettencontainer als Übergangslösung am Bahnhof

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag: Der Förderverein Emden Barrierefrei ist an die Grüne Fraktion herangetreten mit dem Vorschlag, dass auch am Bahnhof Toilettencontainer platziert werden, bis die dortige öffentliche Toilette erneuert wird. Bereits im Stadtgarten würden Container die dortige öffentliche Toilette bis zu deren Sanierung ersetzen. Das Schreiben ist nach Darstellung des Vereins auch an die Verwaltung gegangen. Wir halten eine Zwischenlösung bis zur Fertigstellung eines Neubau des Toilettenhauses, der frühestens Ende 2021 zu erwarten ist, grundsätzlich …

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