Schottergärten: Die Verwaltung weiß von nichts

Hinweis Pressemitteilung

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Umgang mit „Schottergärten“ teilt die Verwaltung mit, dass „bisher keine Schottergärten im Sinne des eines angezeigten rechtswidrigen Zustandes bekannt“ sind. Dies verursacht bei den Grünen mehr als ein Kopfschütteln. „Da müssen in der Verwaltung die Scheuklappen angelegt worden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Zerstörung von Lebensräumen bedrohter Insektenarten durch den ungebremsten Trend zu Schottergärten ist auch in Emden nicht zu übersehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.“ 

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Solo-Selbständige vor Absturz in Hartz IV?

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) durch Solo-Selbständigean die Verwaltung gerichtet. Die Grünen sind in Sorge, dass infolge der Corona-Pandemie auch in Emden Solo-Selbständige in die staatliche Grundsicherung abrutschen werden oder diese bereits in Anspruch nehmen müssen. Denn die Konjunkturprogramme des Bundes und Niedersachsens berücksichtigen nicht die besondere Situation vieler Freiberufler mit geringen betriebliche Ausgaben, so dass viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:

Die Hauptsatzung der Stadt Emden soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates ermöglicht werden.

Die Verwaltung ermittelt vor der Beschlussfassung durch den Rat den technischen Aufwand sowie die anfallenden Kosten für die Anschaffung, Unterhaltung und Pflege.

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Anfrage: Straßenbauliste betreffend Fahrradstraßen

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
in der den Fraktionen vorgelegte Straßenbauliste für 2020 wird folgendes ausgeführt: „Vollausgebaut werden sollen die Jahnstraße, 1. Bauabschnitt (260.000 €), die Braunsberger Straße (150.000 €) und die Hermann-Löns-Straße (150.000 €). Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen im Vollausbau betragen 560.000 €. Alle Straßen des Vollausbaus sollen als Fahrradstraße ausgebaut werden. Für Fahrradstraßen bestehen Förderungsmöglichkeiten von maximal 75 %, mindestens aber 40 %. Die drei Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Teil des festgelegten Schulweg- bzw. Freizeitroutenradnetzes sind.“

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Black Lives Matter: Mahnwache gegen Rassismus und Diskriminierung

Veranstaltungsmitteilung vom Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen in Emden

Wochen nach dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd in den USA gehen Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße und demonstrieren oder rebellieren gegen Rassismus und Polizeigewalt. Wir schlagen daher vor, das wir uns nun auch in Emden mit einer Mahnwache unter dem Motto „Black Lives Matter“ an dieser Bewegung anschließen. Wir Emder GRÜNE haben für eine Mahnwache Samstag, den 20. Juni um 15 Uhr im Stadtgarten bei der Stadt Emden angemeldet. 

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Corona-Krise: Mit temporären Maßnahmen den Radverkehr weiter stärken!

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grüne Fraktion sieht für Emden Möglichkeiten zur schnellen Umsetzung beispielhafter Maßnahmen für den Radverkehr: Die temporäre Einrichtung von sogenannten Pop-Up Radwegen entlang der Nord-Süd-Achse Auricher Straße bis Petkumer Straße und eine flächenhafte Tempo 30- Zone, die den gesamten Bereich innerhalb des Wallrings einschließlich der Hauptverkehrsstraßen umfasst.

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Stellungnahme zur Ratssitzung am 28. Mai 2019

Stellungnahme
Andrea Marsal

Mit Bedauern stelle ich fest, wie meine Aussage in der Ratssitzung vom 28. Mai 2019 gedeutet wurde. Ich hatte der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Zentralklinikum Rattenfängermethoden vorgeworfen. Diese Aussage habe ich umgehend zurückgezogen.

Dass die Zentralklinikumsgegner als Rückschluss aus dieser Aussage mit den Ratten aus der Fabel verglichen werden könnten, lag und liegt mir fern.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Bürgerentscheid entschieden und gewählt haben, haben am demokratischen Prozess mitgewirkt. Das ist ein Grundrecht, das

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Förderprogramm „Jung kauft Alt“ weiterführen Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Antrag:
Der Rat der Stadt Emden beschließt die Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Die Anzahl der Förderungen pro Jahr wird von 10 auf 20 erhöht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Begründung:
In der Begründung für das 2014 aufgelegte Förderprogramm heißt es zutreffend: Vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ soll der Kauf von Altimmobilien gefördert werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wirkt so den Folgen des demografischen Wandels, dem Wegzug junger Familien, dem Freiflächenverbrauch und dem Leerlaufen der Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Grund- und Weiterführende Schulen, Straßen und Plätze) entgegen.

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Schulabschlussquoten in Emden Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung unterrichtet den Rat über den Stand der Zielerreichung beim Top-Ziel im Bereich Bildung und Erziehung „Die Schulabschlussquoten sollen nicht schlechter sein als im Landesdurchschnitt“

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