Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …
Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.
mehr…GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen
Die Grüne Fraktion im Emder Rat sieht den Stadtverkehr Emden bei der Abarbeitung der Umstellungsprobleme für den Busverkehr gut aufgestellt. SVE-Geschäftsführer Olaf Schmidt hatte auf Einladung der Grünen in der Fraktionssitzung am Montag einen Sachstandbericht zum ÖPNV vorgetragen und weitere Anpassungen angekündigt.
„Wir stellen das neue System nicht in Frage, halten jedoch weitere Verbesserungen für notwendig“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die Kombination von Linien- und Anrufbussen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll für ein Liniennetz, das für alle Einwohner*innen erreichbar sein soll.
Die Grüne Fraktion hat in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 für die Erweiterung des Verwaltungsausschusses von acht auf zehn Mitglieder gestimmt. Auf diese Feststellung legt die Fraktion wert. In Presseberichten wurden anderslautende Aussagen aus der CDU veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Bei Stimmengleichheit wurde die Beschlussvorlage damals abgelehnt. Wir haben die Position vertreten, dass zehn Mitglieder – sowohl im VA als auch in den Fachausschüssen – am besten das Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelten.
Sicherheit geht vor Schnelligkeit! Diese Forderung stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken zum Abriss der Kaufhalle. Es ist deshalb richtig, nach den Vorfällen der vergangenen Woche umgehend alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, die Unglücksursachen zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Die Neutorstraße als wichtige Einkaufsstraße muss durch eine Entlastung vom Autoverkehr dringend aufgewertet werden. Darin sind sich die Grünen im Emder Rat mit der GfE einig. Eine dauerhafte Sperrung mit dem Ziel der Umwandlung in eine Fußgängerzone ist jedoch ohne ein innerstädtisches Verkehrsentwicklungskonzept nicht darstellbar. Die Grünen sehen deshalb in der Einrichtung eines „verkehrsberuhigten Geschäftsbereiches“ die besseren Umsetzungsmöglichkeiten. „Dies haben wir bereits 2009, also vor 10 Jahren, im Rat beantragt. Damals ist das leider an der SPD-Mehrheit gescheitert“, erinnert Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. Laut Straßenverkehrsordnung können verkehrsberuhigte …
Zum Wechsel von Wilhelm Raveling in die SPD-Fraktion nimmt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken Stellung:
„Die politischen Geisterfahrer der Emder Linke haben sich zum wiederholten Mal in eine Sackgasse manövriert. Der Wortbruch der Ratsherren Uwe Frerichs und Wilhelm Raveling gegenüber ihren Wählerinnen und Wählern zeigt nun abermals: Solidarität ist für die Mitglieder der Linke eine Phrase, Verlässlichkeit ist ihnen fremd.
Die GRÜNEN bedauern die Entscheidung der GfE-Fraktion, sich aus der Umsetzung des Apollo-Projektes zu verabschieden. „Eine sachgerechte Begründung können wir nicht erkennen“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die höheren Kosten der Sanierung werden durch die zugesagte Erhöhung der Eigenleistung der Mietergemeinschaft und eine Anpassung des Mietpreises gedeckt. So wird es keine Mehrbelastung im städtischen Haushalt geben. Insofern ist es für überraschend und auch schleierhaft, warum die GfE diesen Schritt angekündigt hat, nachdem sie bisher sehr konstruktiv mitgearbeitet hat.“
mehr…Apollo: Rückzug der GfE ist ein Fehler Positionswechsel nicht nachvollziehbar
Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Emder Rat hat sich auf einer Klausurtagung am vorigen Wochenende mit den Themen Baulandvergabe und Radverkehr befasst. Neu dabei war das nachgerückte Fraktionsmitglied André Göring.
Für den Verkauf von städtischem Bauland will die Fraktion einen Systemwechsel von der in Emden praktizierten Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ zu einer Vergabe nach vom Rat beschlossenen Kriterien. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Damit wollen wir ein hohes Maß an Transparenz zur Erreichung der städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Stadt sicherstellen.“
mehr…Baulandvergabe und Radverkehr Themen bei Klausur GRÜNE Fraktion ging am Wochenende in Klausur
Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung, um dem Rat die Vorlage eines Sozialen Wohnraumversorgungs- und Entwicklungskonzept für Emden zu präsentieren. Für die Grüne Fraktion völlig unverständlich.
Die Grünen kritisieren, die Verwaltung beschäftige sich vorrangig darum, wie sie selbst sagt, „Wohnungen gehobenen Standards zu errichten und damit eine wohlhabendere Klientel an die Stadt Emden zu binden.“ Fraktionsvorsitzender Bernd Renken dazu: „Diese Klientelpolitik macht mich angesichts des hohen Bedarfs an preiswerten, bezahlbaren Wohnungen für viele Emderinnen und Emder einigermaßen fassungslos. Das habe ich von einer sozialdemokratischen Stadtspitze so nicht erwartet.“