Antrag: Berichterstattung zum Klimaschutz verstetigen

Antrag von GRÜNE feat. Urmel vom 17.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Gruppe GRÜNE feat. Urmel stellt den folgenden Antrag:

Für die neue Ratsperiode wird das Berichtswesen über die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Emden verstetigt. Die Verwaltung informiert den Rat dreimal jährlich:

– zu Jahresbeginn (als Rückblick auf das vergangene Jahr),

– vor der Sommerpause (mit Fokus auf die laufenden Prozesse)

– zum Jahresende (in Vorschau auf die Haushaltsplanung).

Begründung:
Laut Beschlusslage des Rates ist Ziel der Masterplan-Kommune Emden, ihre Treibhausgasemissionen um 95% sowie den Endenergiebedarf um 50 % bis zum Jahr 2050 zu reduzieren. Die Masterplan-Kommunen sollen so zum nationalen Klimaschutzziel beitragen. Gleichzeitig übernehmen sie eine Vorreiterrolle für andere Kommunen.

Das Tempo des Klimawandels nimmt zu. Wenn die CO2-Emissionen nicht schneller als bisher vorgesehen reduziert werden, ist das 1,5 Grad-Ziel gefährdet. Die nationalen Klimaziele sollen deshalb bereits bis 2045 erreicht werden, als Zwischenschritt sollen die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 reduziert sein. Der Zeitrahmen zur Erreichung der Ziele des Masterplans ist aufgrund dieser Verschärfung der nationalen Klimaziele überholt. Es ist deshalb dringend erforderlich, den Emder „Masterplan 100% Klimaschutz“ an diese neuen Vorgaben anzupassen.

Viele Städte haben ihre Klimaziele sogar über die bundespolitischen hinaus verschärft. Sie streben Klimaneutralität bereits zwischen 2030 bis 2035 an. Dies ist zu begrüßen. Die Stadt Emden sollte sich diesen ambitionierten Städten anschließen, um ihre Vorreiterrolle auch in Zukunft wahrzunehmen.

Mit dem Antrag wird bezweckt, diesen Prozess kontinuierlich zu evaluieren und bei Bedarf anzupassen.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. Bernd Renken
Bündnis 90/Die Grünen im Emder RatGruppe GRÜNE feat. Urmel
Bernd Renken
Am Delft 19
26721 Emden




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