Haushaltsberatung 2022: Antrag zum Investitionsprogramm

Antrag von GRÜNE feat. Urmel vom 01.02.2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
die Gruppe GRÜNE feat. Urmel stellt folgenden Antrag an den Rat:

Das Programm „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“ wird ab dem Jahr 2022 weitergeführt.
Folgendes Budget wird im Investitionsprogramm für die jeweiligen Haushaltsjahre veranschlagt:
2022: 48.000
2023: 72.000
2024: 96.000
2025: 120.000

Begründung:
Der wesentliche Grund für die Einstellung des städtischen Investitionsförderprogramms „Jung kauft Alt“ war die Einführung des „Baukindergeldes“. Dieses Programm ist Ende März 2021 ausgelaufen und wird nicht weitergeführt, da es nicht Bestandteil des Regie rungsprogramms der Ampel-Koalition ist. Mit der Wiederauflage des städtischen Pro gramms unterstützen wir die Zielsetzungen des vom Rat beschlossenen Stadtentwick lungskonzeptes „Wohnen“.

In der Begründung für das 2014 aufgelegte Förderprogramm heißt es:
Vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ soll der Kauf von Altimmobilien gefördert werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wirkt so den Folgen des demografischen Wandels, dem Wegzug junger Familien, dem Freiflächenverbrauch und dem Leerlaufen der Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Grund- und Weiterführende Schulen, Straßen und Plätze) entgegen. Das Programm richtet sich dabei an junge Paare und Fami lien, die auf der Suche nach Wohneigentum sind. Diese Zielgruppe wird so gehalten, gleich zeitig können neue Familien gewonnen werden; zudem bietet das Programm die Möglichkeit, alte Wohnquartiere wieder „mit Leben zu füllen“.

Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2018 zur Nutzung des För derprogramms antwortete die Verwaltung am 30.01.2019, das Förderprogramm habe sich sehr gut entwickelt.
Von den 70 Antragstellern hätten bislang aufgrund der auf 10 pro Jahr begrenzten Förderungen nur 31 gefördert werden können. Die Nachfrage ist demnach zweifellos gegeben.
Mit den vorgeschlagenen Beträgen können 20 Förderungen pro Jahr für eine einmalige Förderung von Altbaugutachten und 20 laufende jährliche Förderungen für den Altbau kauf realisiert werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Andrea Marsal


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