Das niedersächsische Umweltministerium spricht sich dringend für einen Erhalt der Gebiete aus Naturschutzgründen im geplanten Baugebiet „Conrebbersweg Emden“ aus, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz und Christian Meyer hervorgeht.
Fraktion
Ausbauplan für Solarstromerzeugung auf städtischen Dächern
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Ausbauplan für die Solarstromerzeugung auf städtischen Dächern. Bis 2030 sollen alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Bei Sanierungen kommunaler Liegenschaften und bei Neubauten muss der Einbau von Solaranlagen eingeplant werden. Seit Jahren gibt es einen Stillstand beim Ausbau der Solarstromerzeugung auf städtischen Gebäuden, obwohl der Ausbau im Masterplan 100 % Klimaschutz vorgesehen ist.
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Neuer Markt muss autofrei sein – von Anfang an!
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Die Grüne Fraktion hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Diskussion um den Neuen Markt befasst. Nach Auffassung der Fraktion soll der Neue Markt nach seiner Fertigstellung im Herbst autofrei bleiben. Nur dann kann der neugestaltete sich in seiner neuen Gestalt zeigen und seine Atmosphäre entfalten.
Konzept für Trinkwasserspender in der Innenstadt gefordert
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept für die Bereitstellung von Trinkwasserspendern im Stadtgebiet zu erstellen.
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Berichterstattung zur Vergabe von Kita-Plätzen
Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses:
Antrag:
- Die Verwaltung berichtet über den Stand der Vergabe der Kita-Plätze zum Start des Kita-Jahres 2020/2021.
- Die Verwaltung berichtet über den Stand der Umsetzung der Ausbauplanung für das Kita-Jahr 2021/2021.
Ausbauplan für Photovoltaik auf städtischen Dächern
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag an den Rat:
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Ausbauplan für Solarstrom auf den kommunalen Liegenschaften einschließlich der Liegenschaften städtischer Eigenbetriebe und Gesellschaften zu erstellen mit dem Ziel, bis 2030 alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten. Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Gutachten sollen erstellt werden. Bei Sanierungen kommunaler Liegenschaften werden ebenso wie bei Neubauten Photovoltaikanlagen eingeplant.
Schottergärten: Die Verwaltung weiß von nichts
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Umgang mit „Schottergärten“ teilt die Verwaltung mit, dass „bisher keine Schottergärten im Sinne des eines angezeigten rechtswidrigen Zustandes bekannt“ sind. Dies verursacht bei den Grünen mehr als ein Kopfschütteln. „Da müssen in der Verwaltung die Scheuklappen angelegt worden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Zerstörung von Lebensräumen bedrohter Insektenarten durch den ungebremsten Trend zu Schottergärten ist auch in Emden nicht zu übersehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.“
Solo-Selbständige vor Absturz in Hartz IV?
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) durch Solo-Selbständigean die Verwaltung gerichtet. Die Grünen sind in Sorge, dass infolge der Corona-Pandemie auch in Emden Solo-Selbständige in die staatliche Grundsicherung abrutschen werden oder diese bereits in Anspruch nehmen müssen. Denn die Konjunkturprogramme des Bundes und Niedersachsens berücksichtigen nicht die besondere Situation vieler Freiberufler mit geringen betriebliche Ausgaben, so dass viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind.
Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates Antrag der Grünen Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:
Die Hauptsatzung der Stadt Emden soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates ermöglicht werden.
Die Verwaltung ermittelt vor der Beschlussfassung durch den Rat den technischen Aufwand sowie die anfallenden Kosten für die Anschaffung, Unterhaltung und Pflege.
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Anfrage: Straßenbauliste betreffend Fahrradstraßen
Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
in der den Fraktionen vorgelegte Straßenbauliste für 2020 wird folgendes ausgeführt: „Vollausgebaut werden sollen die Jahnstraße, 1. Bauabschnitt (260.000 €), die Braunsberger Straße (150.000 €) und die Hermann-Löns-Straße (150.000 €). Die Gesamtkosten für die drei Maßnahmen im Vollausbau betragen 560.000 €. Alle Straßen des Vollausbaus sollen als Fahrradstraße ausgebaut werden. Für Fahrradstraßen bestehen Förderungsmöglichkeiten von maximal 75 %, mindestens aber 40 %. Die drei Straßen eignen sich als Fahrradstraße, da sie Teil des festgelegten Schulweg- bzw. Freizeitroutenradnetzes sind.“