Kostenfreies Mittagessen auch in der Pandemie sicherstellen – Korrektur!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas während Pandemie – Auch ohne Präsenzunterricht

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts an den Schulen und während des Notbetriebes an den Kitas ein kostenfreies Mittagessen-Angebot für Schüler*innen und Kita-Kinder aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen, Kita-Leitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollen „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. Lunchpakete oder Kochboxen.

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Impfaffäre: Antrag zur Ratssitzung am 16.02.2021

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Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 16.02.2021 zum Tagesordnungspunkt „Informationen und Sachstand Impfungen des Klinikpersonals der UEK Aurich-Norden“: Der Rat der Stadt Emden lehnt jegliche Missachtung der in der Corona-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge ab. Deshalb erwartet der Rat vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Klinken Aurich-Emden-Norden mbH, dass sie etwaige Verstöße, insbesondere gegen die Corona-Impfverordnung, anlässlich der Impftermine in der UEK Aurich/Norden am 09.01.2021 sowie am 14.01.2021 durch eine …

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Antrag zur Unterstützung der BI Saubere Luft Ostfriesland

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, lieber Tim,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag.   Antrag: Die Stadt Emden unterstützt die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. mit einer Prozesskostenhilfe von 5.000 Euro im Verfahren gegen die Erweiterung der EEW-Verbrennungsanlagen in Delfzijl. Begründung: Der Verwaltungsausschuss hat eine Klage der Stadt Emden gegen die Erteilung einer Genehmigung für die geplante 4. Linie der EEW-Verbrennungsanlage in Delfzijl abgelehnt. Die Stadt hat im Beteiligungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden bei der nunmehr erteilten Genehmigung nicht berücksichtigt, …

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