Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:
Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas während Pandemie – Auch ohne Präsenzunterricht
Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts an den Schulen und während des Notbetriebes an den Kitas ein kostenfreies Mittagessen-Angebot für Schüler*innen und Kita-Kinder aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen, Kita-Leitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollen „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. Lunchpakete oder Kochboxen.
Begründung:
Mit der Einführung des kostenfreien Mittagessens im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets soll gewährleistet werden, dass alle Schüler*innen und Kita-Kinder ein Mittagessen bekommen und Familien mit geringem Einkommen finanziell entlastet werden. Dieses Ziel gilt insbesondere auch während der Corona- Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen für viele Familien in Emden. Da zum momentanen Zeitpunkt noch nicht absehbar ist, für wie lange in diesem Jahr Distanz- oder Wechselunterricht an den Schulen notwendig sein wird, soll ein Alternativangebot für diese Zeiträume entwickelt werden, um die Familien zu unterstützen.
Laut Aussagen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde durch das Sozialschutz-Paket II sichergestellt, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tages-/Kindertagespflegeeinrichtung besuchen, auch bei pandemiebedingten Schließungen weiterhin mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden konnten (zum Beispiel Bereitstellung des Mittagessens zur Abholung/Lieferung). Diese Regelung wurde in diesem Jahr erneut verlängert. Das Ministerium teilt dazu mit: „Die Sonderregelungen zur Mittagsverpflegung von Schüler*innen sowie Kita-Kindern, die Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungspaket haben, und für Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, werden für die Zeit der COVID-19-Pandemie, längstens bis zum 31. Dezember 2021, verlängert. Die Kosten für das Mittagessen werden auch weiterhin übernommen, wenn es lediglich zur Abholung oder Lieferung bereitgestellt wird, und es wegen der Corona-Pandemie und etwaigen Schließungen also nicht gemeinschaftlich eingenommen werden kann.“
Zahlreiche Städte in Niedersachsen haben dies mit Hilfe von zum Teil bereits in den Schulen/Kitas tätigen Caterern umgesetzt, z.B. Wolfsburg mit Lunchpaketen, Osnabrück, Oldenburg, Georgsmarienhütte und Melle mit Kochboxen (siehe Anhang).
Anhang:
Stadt Osnabrück
Stadt Wolfsburg
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden
fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
