Klinikum: Beschluss des Aufsichtsrates ist Problem und keine Lösung

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Vertreterin der Emder Grünen im Aufsichtsrat des Klinikums Ratsfrau Andrea Marsal teilt mit, dass Sie dem Mehrheitsbeschluss nicht zugestimmt hat. Marsal hat den Antrag der Aufsichtsratsspitze unterstützt, den Geschäftsführer Claus Eppmann bis zu einer weiteren Klärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Impf-Affäre freizustellen.

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Direkte Bürgerbeteiligung über „Open Antrag“ Grüne in Emden richten Möglichkeit zum Einreichen von Anträgen für alle Bürger*innen ein.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Grünen in Emden „Die Grünen in Emden treten für eine offene Bürger*innenbeteiligung ein. Wir wollen allen die Chance bieten, ihr Thema im Rat behandeln zu lassen“, sagt Kreisvorsitzender Sebastian Borchers. Daher haben die Grünen in Emden eine Möglichkeit zur direkten Bürger*innenbeteiligung in Emden eingerichtet. Über ein neu eingerichtetes Formular auf unserer Webseite ist es nun möglich, einen Antrag an die Ratsfraktion einzureichen. Dies ist dabei so einfach wie möglich gehalten. „Bürger*innen, die möchten, dass die Ratsfraktion der Grünen, sich mit einem …

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Vergaberichtlinie für Wohnungsbau: Grüne Eckpunkte

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Der Vorschlag der Verwaltung, für das Baugebiet Conrebbersweg eine Richtlinie zur Vergabe der Grundstücke durch den Rat zu beschließen, findet ungeachtet der Ablehnung des Standortes die grundsätzliche Zustimmung der Grünen-Fraktion. Die Grünen hatten bereits zu Anfang der Jahres einen eigenen Vorschlag für eine städtischen Vergaberichtlinie gemacht, der sich mit dem dem Vorschlag der Verwaltung teilweise deckt, in mehreren Punkten jedoch auch unterscheidet. So spielen soziale Kriterien eine wichtige Rolle, um die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen …

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Grüne legen Eckpunkte einer Vergaberichtlinie für den Wohnungsbau vor

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat   Die Grünen-Fraktion hat über die Vergabe von Einfamilienhaus-Grundstücken in Emden beraten und macht einen Vorschlag zu Eckpunkten einer städtischen Vergaberichtlinie. „In Emden erfolgt der Verkauf von Grundstücken bislang nach dem sogenannten Windhundprinzip. Das wollen wir geändert wissen. Die Vergabe soll zukünftig transparent und nach objektiven Merkmalen erfolgen“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken den Vorstoß der Grünen im Rat. Dabei spielen auch soziale Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen und Eigentumsbildung für breite …

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Ausbauplan für Solarstromerzeugung auf städtischen Dächern

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
 
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen Ausbauplan für die Solarstromerzeugung auf städtischen Dächern. Bis 2030 sollen alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Bei Sanierungen kommunaler Liegenschaften und bei Neubauten muss der Einbau von Solaranlagen eingeplant werden. Seit Jahren gibt es einen Stillstand beim Ausbau der Solarstromerzeugung auf städtischen Gebäuden, obwohl der Ausbau im Masterplan 100 % Klimaschutz vorgesehen ist.

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Neuer Markt muss autofrei sein – von Anfang an!

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Die Grüne Fraktion hat sich in ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause mit der Diskussion um den Neuen Markt befasst. Nach Auffassung der Fraktion soll der Neue Markt nach seiner Fertigstellung im Herbst autofrei bleiben. Nur dann kann der neugestaltete sich in seiner neuen Gestalt zeigen und seine Atmosphäre entfalten.

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Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen Mahnwache gegen Rassismus und Diskriminierung

Am 22. August sollten in Hanau mehrere Tausend Menschen gemeinsam an die rassistischen Attentate vom 19. Februar erinnern. Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen sollten eingefordert werden. Aufgrund der steigender Corona-Infektionen wurde die Demonstration kurzfristig abgesagt. Die Kundgebung hat dennoch stattgefunden und zwar als Live-Stream auf YouTube: https://youtu.be/iiCtmTQ5wqY. Gemeinsam mit der Grünen Jugend Niedersachsen und dem Vorsitzenden des Emdener Integrationsrates, Abdou Ouedraogo, haben wir Emder Grünen den Ermordeten gedacht und für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft demonstriert.

Schottergärten: Die Verwaltung weiß von nichts

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion zum Umgang mit „Schottergärten“ teilt die Verwaltung mit, dass „bisher keine Schottergärten im Sinne des eines angezeigten rechtswidrigen Zustandes bekannt“ sind. Dies verursacht bei den Grünen mehr als ein Kopfschütteln. „Da müssen in der Verwaltung die Scheuklappen angelegt worden sein“, meint Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Zerstörung von Lebensräumen bedrohter Insektenarten durch den ungebremsten Trend zu Schottergärten ist auch in Emden nicht zu übersehen, wenn man mit offenen Augen durch die Stadt geht.“ 

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Solo-Selbständige vor Absturz in Hartz IV?

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) durch Solo-Selbständigean die Verwaltung gerichtet. Die Grünen sind in Sorge, dass infolge der Corona-Pandemie auch in Emden Solo-Selbständige in die staatliche Grundsicherung abrutschen werden oder diese bereits in Anspruch nehmen müssen. Denn die Konjunkturprogramme des Bundes und Niedersachsens berücksichtigen nicht die besondere Situation vieler Freiberufler mit geringen betriebliche Ausgaben, so dass viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind.

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Corona-Krise: Mit temporären Maßnahmen den Radverkehr weiter stärken!

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Die Grüne Fraktion sieht für Emden Möglichkeiten zur schnellen Umsetzung beispielhafter Maßnahmen für den Radverkehr: Die temporäre Einrichtung von sogenannten Pop-Up Radwegen entlang der Nord-Süd-Achse Auricher Straße bis Petkumer Straße und eine flächenhafte Tempo 30- Zone, die den gesamten Bereich innerhalb des Wallrings einschließlich der Hauptverkehrsstraßen umfasst.

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