Betreff: Keine Stimmrechtsblockade in den Fachausschüssen

Pressemitteilung der Gruppe „GRÜNE feat. Urmel“ Die Gruppe  „GRÜNE feat. Urmel“ wird zur konstituierenden Ratssitzung den Antrag stellen, die Zahl der Mitglieder in den Fachausschüssen von derzeit 10 wieder auf 11 zu erhöhen. Damit würde die Gruppe „Die Fraktion“ Stimmrecht in diesen Ausschüssen erhalten. Vor fünf Jahren wurde die Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen reduziert, um im Rahmen der Haushaltskonsolidierung die Kosten der Gremienarbeit zu reduzieren. Dies trifft in der nun feststehenden Konstellation im neugewählten Rat nicht mehr zu. Die Gruppe „Die Fraktion“ wird in allen Ratsausschüssen mit Rede- und Antragsrecht als beratendes Mitglied vertreten sein. Lediglich das Stimmrecht entfällt. Damit entfällt die Begründung, es aus Kostengründen bei zehn zu belassen. Wer gleichwohl an den 10er-Ausschüssen festhalten will, um das Stimmrecht zu verhindern, muss sich den Vorwurf einer gezielten Diskriminierung der Gruppe „Die Fraktion“ gefallen lassen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Andrea Marsal und Urmel Meyering. Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Bernd Renken Am Delft 19 26721 Emden fon/fax 04921 359503 bernd.renken@gruene-emden.de

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