Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen hat die Kommunen darüber informiert, dass sie sich vom 01.09. bis 31.10.2021 wieder für die Förderung von investiven Klimaschutzprojekten bewerben können. Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) startet u.a. das Antragsfenster für das Förderprogramm „Klimaschutz durch Radverkehr“.
Das Bundesumweltministerium (BMU) fördert mit dem Programm modellhafte, investive Projekte zur Verbesserung der Radverkehrssituation: Neue, sichere Radwege, Stell- und Ladeplätze für Pedelecs und Lastenräder oder Lösungen für lokale Radverkehrsdienstleistungen.
Mit dem Förderaufruf sollen Projekte in konkret definierten Gebieten wie Wohnquartieren, Stadtteil- oder Dorfzentren realisiert werden. Es sind jedoch auch interkommunale Projekte möglich. Das Ziel ist die Vermeidung von Treibhausgasen. Außerdem sollen die Projekte mehr Raum für Radverkehr schaffen und die Lebensqualität vor Ort verbessern.
Gefördert werden Maßnahmenbündel, also Kombinationen aus investiven Einzelmaßnahmen, die in der Summe ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen generieren und Bürger*innen zum Fahrradfahren animieren. Ein solches Bündel kann etwa der Ausbau von Fahrradachsen in Kombination mit Abstellanlagen oder Reparaturstationen sein. Außerdem sollen die geförderten Maßnahmen nicht zulasten des Fußverkehrs, des ÖPNV, von Aufenthalts-und Erholungsflächen sowie des Baumbestandes gehen.
Die Förderkonditionen sind sehr attraktiv: Kommunen erhalten bis zu 75 % Zuschuss zu zuwendungsfähigen Gesamtausgaben (Finanzschwache Kommunen 90 %). Die Mindestzuwendung beträgt 200.000 Euro, die maximale Zuwendung 20 Mio. Euro. Öffentlichkeitsarbeit wird mit bis zu 30.000 Euro, begleitende Ingenieurdienstleistungen bis zu 5 % der Bauausgaben gefördert.
Mit dem „Masterplan Radverkehr 40 % 2030“ verfügen wir als Stadt Emden über eine gute fachliche Grundlage, um uns an dem Förderaufruf beteiligen zu können. Das Förderprogramm erlaubt der Stadt bei einer erfolgreichen Bewerbung erstmals in einer wirksamen Größenordnung investive Mittel für eine nachhaltige Verbesserung der Fahrradinfrastruktur einzusetzen.
Dies vorausgeschickt, bitten wir die Verwaltung um eine Stellungnahme, ob die Stadt Emden sich an dem Förderaufruf beteiligen wird und falls ja, mit welchen Projekten und Maßnahmenbündeln zu welchen Kosten dies beabsichtigt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
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26721 Emden
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