Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,
in Emden befindet sich laut Standortliste des Landes eine alte Bohrschlammgrube der Öl- und Gasindustrie: die Altablagerung Rysumer Landstraße (Groothusen Z1) der BEB Erdgas und Erdöl GmbH.
Das Land stellt bis Ende 2021 ein Förderprogramm für die betroffenen Standorte zur Verfügung, um diese Altlasten-Verdachtsfälle auf schädliche Umweltauswirkungen untersuchen zu lassen. Dies wird mit 80% der Kosten gefördert.
Bislang wurde eine solche Untersuchung nach Angaben der Landesregierung vom 03.08.2020 von der Stadt Emden nicht in Anspruch genommen.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
- Hat die Stadt Emden zwischenzeitlich einen Antrag auf Förderung gestellt und wenn ja, wann?
- Falls nein, beabsichtigt die Stadt Emden, einen Förderantrag für eine Untersuchung rechtzeitig vor dem 31.12.2021 zu stellen?
- Falls nein, aus welchen Gründen verzichtet die Stadt Emden auf die Untersuchung?
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden
fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
