PM: Städischen Härtefallfond zur Abwendung von Strom- und Gassperren auflegen!

Pressemitteilung
Pressemitteilung der Ratsgruppe GRÜNE feat. Urmel vom 06.09.2022

Betreff: Städtischen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren auflegen!

Einen städtischen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren in der vom russischen Überfall auf die Ukraine verursachten Energiekrise fordert die Ratsgruppe GRÜNE feat. Urmel. Damit greift die Gruppe das Angebot der Landesregierung auf, sich zu einem Drittel an kommunalen Fonds zu beteiligen. Weiteres entnehmen Sie bitte dem folgenden Antrag, den die Gruppe gestern (Montag) Abend auf ihrer Sitzung beschlossen hat.

Die Verwaltung wird gebeten,

ergänzend zu Maßnahmen des Bundes und des Landes

  1. gemeinsam mit den Stadtwerken einen städtischen Härtefallfonds zur Abwendung von Strom- und Gassperren aufzulegen und
  2. das Angebot der kommunalen Energie- und Schuldnerberatung auszubauen.

Begründung:

Aufgrund des drastischen Anstiegs der Energiekosten ist mit der Einführung der Gasumlage am 1. Oktober und den drastischen Preissteigerungen bei Gas und Strom, die in 2023 auch die Bestandskunden der Stadtwerke treffen werden, mit zahlreichen Versorgungssperren und einer steigenden Verschuldung von Verbraucher*innen zu rechnen. Die kommunalen Verbände gehen davon aus, dass die Quote der zahlungsunfähigen Kunden von derzeit ein Prozent bis auf 15 Prozent steigen wird. Besonders bedroht sind dabei Haushalte, die schon vor der aktuellen Preisentwicklung finanzielle Probleme hatten, Rentner*innen, Wohngeldempfänger*innen sowie untere Einkommensgruppen und Alleinerziehende. Ebenso Leistungsempfänger*innen beim Strom, aber auch wenn die Heizkostensteigerung nicht vollumfänglich übernommen wird. Mit einem städtischen Härtefallfonds soll ergänzend zu den staatlichen Maßnahmenpaketen Hilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall erforderlich wird.

Die Landesregierung hat in Kenntnis dieser Lage am 9. August Zuschüsse für die Einrichtung von lokalen Härtefallfonds zugesagt: „In Ergänzung und nachrangig zu Maßnahmen des Bundes kann die Einrichtung von Härtefallfonds ebenfalls dabei helfen, Strom- und Gassperren zu verhindern. Die Landesregierung ist bereit, sich auf der Basis von Konzepten der Kommunen und/ oder Energieversorger zu einem Drittel an den Kosten von lokalen Härtefallfonds zu beteiligen. Mit diesen Härtefallfonds sollen Menschen in besonderen Notlagen, die ihre Energiekosten nicht bezahlen können und bei denen soziale Sicherungssysteme nicht greifen, subsidiär eine Unterstützung bekommen Hierzu ist landesseitig zunächst ein Betrag bis zu 50 Millionen Euro vorgesehen. … Die Landesförderung ist ein Angebot, die Fonds, ihr Volumen und die Administration bleiben eine Entscheidung vor Ort.“

Darüber hinaus ist es wichtig, einkommensschwachen Haushalten eine besondere Unterstützung bei der Realisierung von Energieeinsparmöglichkeiten zu unterstützen. Die Energieberatung für Mieter und Eigenheimbesitzer soll daher ausgebaut werden. Mit Maßnahmen wie Stromspar-Checks, Gebäude-Checks oder Beratungen zur Optimierung der Heizung können Energiekosten auch ohne hohe Kosten gesenkt werden. Auch die Schuldnerberatung kann hier Wege aufzeigen und helfen, Lösungen für den Fall einer Verschuldung wegen der hohen Energiekosten aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Gruppe GRÜNE feat. Urmel
Bernd Renken
Am Delft 19
26721 Emden

fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
Vertretung im Rat:

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