Betreff: Nichtöffentlicher Beschluss zum Grundstücksverkauf Conrebbersweg rechtmäßig?

Pressemitteilung
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Pressemitteilung der Gruppe GRÜNE feat. Urmel vom 29.12.2021
Grünen-Ratsherr Bernd Renken will prüfen lassen, ob es zulässig war, in nichtöffentlicher Sitzung des Rates im Dezember über die Höhe der Verkaufspreise für das Baugebiet Conrebbersweg-West zu beschließen. Damit wurde der Startschuss für die Vermarktung der Grundstücke gegeben. „Ich habe Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Meines Erachtens wurde gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit für die Sitzungen des Rates verstoßen. Ein solcher Verstoß hätte rechtlich die Nichtigkeit des Ratsbeschlusses zur Folge.“
Renken hatte bereits in der Ratssitzung nach dem Grund für die nichtöffentliche Behandlung des Antrages gefragt. Eine Antwort steht bislang noch aus. Die Vorlage enthielt erkennbar auch keine Fakten, die eine nichtöffentliche Beratung und Beschlussfassung erfordert hätten. „Denn am Tag nach der Ratssitzung vom 16. Dezember gab die Verwaltung den Beschluss über die Presse der Öffentlichkeit bekannt.“
setzen.

Gruppe GRÜNE feat. Urmel im Emder Rat
Bernd Renken
Am Delft 19
26721 Emden

fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de

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