Impfaffäre: Antrag zur Ratssitzung am 16.02.2021

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 16.02.2021 zum Tagesordnungspunkt „Informationen und Sachstand Impfungen des Klinikpersonals der UEK Aurich-Norden“:

Der Rat der Stadt Emden lehnt jegliche Missachtung der in der Corona-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge ab. Deshalb erwartet der Rat vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Klinken Aurich-Emden-Norden mbH, dass sie etwaige Verstöße, insbesondere gegen die Corona-Impfverordnung, anlässlich der Impftermine in der UEK Aurich/Norden am 09.01.2021 sowie am 14.01.2021 durch eine unabhängige Stelle vollumfänglich untersuchen lässt und insoweit Herrn Claus Eppmann für die Zeit der Untersuchung von seiner Geschäftsführertätigkeit widerruflich freistellt.

Die Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden

fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de

Schreibe einen Kommentar