Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,
lieber Tim,
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag.
Antrag:
Die Stadt Emden unterstützt die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. mit einer Prozesskostenhilfe von 5.000 Euro im Verfahren gegen die Erweiterung der EEW-Verbrennungsanlagen in Delfzijl.
Begründung:
Der Verwaltungsausschuss hat eine Klage der Stadt Emden gegen die Erteilung einer Genehmigung für die geplante 4. Linie der EEW-Verbrennungsanlage in Delfzijl abgelehnt. Die Stadt hat im Beteiligungsverfahren mehrere Stellungnahmen abgegeben. Diese wurden bei der nunmehr erteilten Genehmigung nicht berücksichtigt, wie aus der Abwägung durch die niederländischen Behörden ersichtlich ist.
Gründe für den Klageverzicht waren u.a. die enge Fristsetzung zur Einreichung der Klageschrift, Bedenken wegen der Prozesskostenrisiken und der fachanwaltlichen Begleitung des Verfahrens in den Niederlanden, aber auch die fehlende Beteiligung weiterer Gemeinden und der Landkreise.
Die Stadt Norden hat im Dezember in der Angelegenheit einen anderen Weg beschlossen. Die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland e.V. wird für die Klage mit einem Betrag von 3.000 Euro bezuschusst. Dieser Beschluss wurde einstimmig vom Rat der Stadt Norden gefasst.
Wir wollen uns diesem Vorgehen anschließen und die Bürgerinitiative Saubere Luft Ostfriesland ebenfalls dabei unterstützen, die Klagen für eine saubere Umwelt in der Region weiterhin erfolgreich bestreiten zu können. Für die Höhe des abweichenden Beitrags gegenüber Norden haben wir von der Einwohnerzahl leiten lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden
fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de
