Betreff: Antrag auf Informationen zum Baugebiet Conrebbersweg-West

Sehr geehrte Vorstandsmitglieder,

uns wurde berichtet, dass die Anträge auf Zugang von Umweltinformationen zum geplanten Baugebiet Conrebbersweg-West von mehreren Bürger/innen mit folgendem Wortlaut abgelehnt wurden:

„Die Stadt Emden hat Kenntnis davon erlangt, dass im Zusammenhang mit einem Bauprojekt im Stadtgebiet Strafanzeige gestellt und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Im Kontext Ihrer und weiterer Umweltinformationsanträge vermutet die Stadt Emden, dass die Strafanzeige im Zusammenhang mit der Entwicklung des Neubaugebiets Conrebbersweg steht. Der Stadt Emden ist jedoch derzeit nicht bekannt, welcher konkrete Sachverhalt zur Anzeige gebracht wurde und gegen wen sich das Ermittlungsverfahren richtet.

Nach § 8 Abs. 1 Nr.3 UIG i.V.m. § 3 S.2 NUIG ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen abzulehnen, soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen hätte auf die Durchführung strafrechtlicher Ermittlungen, es sei denn, das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt.“

Der Antrag unserer Gruppe auf Zugang von Umweltinformationen vom 25.11.21 wurde ebenfalls abgelehnt. Hier wird u.a. konkreter formuliert, dass „[die] Staatsanwaltschaft Aurich […] aufgrund einer Strafanzeige des NABU Regionalverbandes Ostfriesland ein Strafverfahren wegen eines Vergehens nach §71 BNatSchG eingeleitet [hat].“

Unsere Gruppe „GRÜNE feat. Urmel“ beantragt daher, dass die Verwaltung informiert, ob es mittlerweile weitere und konkretere Sachverhalte zu diesem eingeleiteten Strafverfahren gibt?

Zusätzlich beantragt unsere Gruppe, dass die Verwaltung zu der Frage Stellung nimmt, ob es vor dem Hintergrund dieses Verfahrens überhaupt sinnvoll ist, mit dem Verkauf von Grundstücken in dem fraglichen Gebiet zu beginnen?

Wir danken freundlichst für die Beantwortung der o.g. Fragestellungen.

Mit freundlichen Grüßen

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Christian Nützel
Stellvertretender Gruppensprecher „GRÜNE feat. Urmel“