Stellungnahme zur Ratssitzung am 28. Mai 2019

Stellungnahme
Andrea Marsal

Mit Bedauern stelle ich fest, wie meine Aussage in der Ratssitzung vom 28. Mai 2019 gedeutet wurde. Ich hatte der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Emden“ (GfE) im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid zum Zentralklinikum Rattenfängermethoden vorgeworfen. Diese Aussage habe ich umgehend zurückgezogen.

Dass die Zentralklinikumsgegner als Rückschluss aus dieser Aussage mit den Ratten aus der Fabel verglichen werden könnten, lag und liegt mir fern.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die sich beim Bürgerentscheid entschieden und gewählt haben, haben am demokratischen Prozess mitgewirkt. Das ist ein Grundrecht, das

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Viele Fragen an Grünen-EU-Spitzenkandidat Sven Giegold zu Gast in Emden

Sven Giegold, grüner Spitzenkandidat für die EU-Wahl, stellte sich auf Einladung des Kreisverbandes Emden am Montag im VHS-Forum den Fragen und Anregungen der Gäste.

Giegold, ausgewiesener Fachmann für Finanzen und Steuern und seit 2009 Abgeordneter im Europaparlament, gab zunächst den fast 70 Besucher*innen einen Überblick über seine Arbeit in den letzten Jahren, anschließend nutzten die Gäste ausgiebig die Gelegenheit, mit ihm in den Dialog zu treten.

Großes Interesse fanden dabei die Themen Mobilitätswende, Klimaschutz und Steuern, aber auch regionale Themen,

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Förderprogramm „Jung kauft Alt“ weiterführen Antrag der Grünen Ratsfraktion

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Antrag:
Der Rat der Stadt Emden beschließt die Weiterführung des Förderprogramms „Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Die Anzahl der Förderungen pro Jahr wird von 10 auf 20 erhöht. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.

Begründung:
In der Begründung für das 2014 aufgelegte Förderprogramm heißt es zutreffend: Vor dem Hintergrund des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ soll der Kauf von Altimmobilien gefördert werden. Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ wirkt so den Folgen des demografischen Wandels, dem Wegzug junger Familien, dem Freiflächenverbrauch und dem Leerlaufen der Infrastruktur (z.B. Kindergärten, Grund- und Weiterführende Schulen, Straßen und Plätze) entgegen.

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Sven Giegold im Gespräch Montag, 20. Mai 2019 um 19:00 Uhr im VHS-Forum

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

diese Europawahlen entscheiden über nicht weniger als die Zukunft Europas. Und das geht uns alle an! Deswegen touren Ska Keller, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Sven Giegold durch ganz Deutschland.

Gemeinsam mit Ihnen sind wir überzeugt:

Europa braucht mutige Verteidiger*innen und konsequente Reformen.

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Schulabschlussquoten in Emden Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung unterrichtet den Rat über den Stand der Zielerreichung beim Top-Ziel im Bereich Bildung und Erziehung „Die Schulabschlussquoten sollen nicht schlechter sein als im Landesdurchschnitt“

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Anfrage: Kinderspielplätze bei Wohngebäuden

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

in den vergangenen Jahren wurden im Stadtgebiet zahlreiche Mehrfamilienhäuser errichtet. Ob aufgrund der Gebäudegrößen damit auch die Anlage von Spielplätzen verbunden war, ist uns nicht bekannt. Da die Niedersächsische Bauordnung jedoch im Grundsatz die Anlage von Kinderspielplätzen bei Gebäuden mit mehr als fünf Wohnungen verlangt, möchten wir gerne Auskunft darüber, ob und wo es aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelung zur Anlage von Spielplätzen gekommen ist und warum ggfs. auch nicht.

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Halbzeit im Rat: Grüne Fraktion wählt Fraktionsvorstand

Hinweis Pressemitteilung

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf der Fraktionssitzung Ende April hat die Grüne Fraktion die obligatorischen Halbzeitwahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Renken bestätigt, ebenso Andrea Marsal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende ist neu André Göring gewählt worden. Er löst Jürgen Böckmann ab, der aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

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Trend zu Steingärten fördert Bienensterben Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Hinweis Pressemitteilung

Die Grünen-Fraktion sieht einen bedenklichen Trend weg von Gartengrün zu einer „Versteinerung“ von Grundstücken. „Damit werden bedrohten Insektenarten wie Bienen die Lebensgrundlage entzogen und die Steingärten außerdem negativ auf das lokale Klima wirken“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Wir haben nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und wollen die Grundstückseigentümer für den Erhalt des Grüns in der Stadt gewinnen.“

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Anfrage zu Steingärten

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

In den letzten Jahren ist auch in Emden der Trend zu beobachten, dass anstelle von Grünflächen auf nicht überbauten privaten Grundstücksbereichen Stein-, Kies- und Schotterflächen angelegt werden. Ebenso ist festzustellen, dass auch die Verwaltung im Straßenbau anstelle von Grünpflanzen Kiesflächen angelegt hat wie z.B. bei der Baumpflanzung in der Hermann-Neemann-Straße.

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