Kostenfreies Mittagessen auch in der Pandemie sicherstellen – Korrektur!

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion/Bündnis 90/Die Grünen stellt den folgenden Antrag:

Kostenfreies Essen an Schulen und Kitas während Pandemie – Auch ohne Präsenzunterricht

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, wie sowohl während des Distanz- als auch des Wechselunterrichts an den Schulen und während des Notbetriebes an den Kitas ein kostenfreies Mittagessen-Angebot für Schüler*innen und Kita-Kinder aufrechterhalten werden kann. Schulleitungen, Kita-Leitungen und Caterer sollen einbezogen werden. Dabei sollen „pandemiekonforme“ Varianten zur Abholung oder Auslieferung an die Schüler*innen geprüft werden, bspw. Lunchpakete oder Kochboxen.

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Die Grünen Aurich-Norden und Emden bereiten sich auf die Kreismitglieder-Wahlversammlung vor

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Gemeinsame Pressemitteilung der Kreisverbände Emden und Aurich-Norden

Für die Kreismitgliederversammlung am 27.03. zur Aufstellung eines Bundestagsdirektkandidaten hat sich der Kreisverband (KV) Aurich-Norden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen besonderen Ort gesucht. Das hat zum einen praktische Gründe, aber auch politische.

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Luca-App in Emden einsetzen!

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken spricht sich für den zügigen Einsatz der Luca-App in Emden zur digitalen Kontaktverfolgung in der Corona-Pandemie aus. „Es wäre auch gut, wenn das Land Niedersachsen wie bereits Mecklenburg-Vorpommern die App flächendeckend einführen würde, um die Nachverfolgung im Einzelhandel, der Gastronomie, in den Hotels und im kulturellen Bereich zu erleichtern und zu verbessern. Auch der Einsatz von Luca bei den Sitzungen des Rates auch für deren Besucher ist möglich.“

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Wohnungsgipfel für Emden: Barrierefreier und bezahlbarer Wohnraum fehlt!

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grünen im Rat sind sich mit den Vertretern des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkung einig: Mit einem Emder Wohnungsgipfel soll die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt angeschoben werden. Dies ist das Ergebnis eines online durchgeführten Gespräches zwischen Vertretern der Grünen-Ratsfraktion und des Beirats für Menschen mit Teilhabeeinschränkung.

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Stellungnahme: Stadtbaurat Ausschreibung

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat   Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: Mit seinem Schritt, auf die Wahl zum Stadtbaurat zu verzichten, hat Andreas Docter den Weg freigemacht für eine Stellenausschreibung. Seine Entscheidung verdient Respekt. Es kommt nun darauf an, zügig einen Ratsbeschluss über die Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen. Wir bedauern, dass es nicht möglich war, rechtzeitig eine Stellenausschreibung auf den Weg zu bringen, um eine Vakanz in der Stellenbesetzung zu vermeiden.   Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Bernd …

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Impfaffäre: Antrag zur Ratssitzung am 16.02.2021

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Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister Kruithoff, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag zur Beschlussfassung in der Sitzung des Rates am 16.02.2021 zum Tagesordnungspunkt „Informationen und Sachstand Impfungen des Klinikpersonals der UEK Aurich-Norden“: Der Rat der Stadt Emden lehnt jegliche Missachtung der in der Corona-Impfverordnung festgelegten Impfreihenfolge ab. Deshalb erwartet der Rat vom Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Trägergesellschaft Klinken Aurich-Emden-Norden mbH, dass sie etwaige Verstöße, insbesondere gegen die Corona-Impfverordnung, anlässlich der Impftermine in der UEK Aurich/Norden am 09.01.2021 sowie am 14.01.2021 durch eine …

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Impf-Affäre: Stellungnahme zum Beschluss des Kreisausschusses

Hinweis Pressemitteilung

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Fraktion der Grünen im Emder Rat begrüßt die Entscheidung des Auricher Kreisausschusses, dem Kreistag eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen die Corona-Impfverordnung bei gleichzeitiger Freistellung von Claus Eppmann für die Dauer der Untersuchung vorzuschlagen und damit den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft zu korrigieren.

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Klinikum: Beschluss des Aufsichtsrates ist Problem und keine Lösung

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Vertreterin der Emder Grünen im Aufsichtsrat des Klinikums Ratsfrau Andrea Marsal teilt mit, dass Sie dem Mehrheitsbeschluss nicht zugestimmt hat. Marsal hat den Antrag der Aufsichtsratsspitze unterstützt, den Geschäftsführer Claus Eppmann bis zu einer weiteren Klärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Impf-Affäre freizustellen.

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Anfrage: Bohrschlammablagerung

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes, in Emden befindet sich laut Standortliste des Landes eine alte Bohrschlammgrube der Öl- und Gasindustrie: die Altablagerung Rysumer Landstraße (Groothusen Z1) der BEB Erdgas und Erdöl GmbH.  Das Land stellt bis Ende 2021 ein Förderprogramm für die betroffenen Standorte zur Verfügung, um diese Altlasten-Verdachtsfälle auf schädliche Umweltauswirkungen untersuchen zu lassen. Dies wird mit 80% der Kosten gefördert. Bislang wurde eine solche Untersuchung nach Angaben der Landesregierung vom 03.08.2020 von der Stadt Emden nicht in Anspruch genommen. Wir fragen deshalb die Verwaltung: …

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Anfrage: Tarifvertrag Fahrradleasing für Beschäftigte

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Sehr geehrte Herren des Verwaltungsvorstandes,   die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage: Die im öffentlichen Dienst bei den Kommunen Beschäftigten können ein Dienstrad leasen. Der neue Tarifvertrag lässt eine Gehaltsumwandlung für Fahrräder einschließlich Elektroräder zu. Fahrradhändler in Emden und Ostfriesland bewerben das Fahrradleasing für Arbeitnehmer bereits. Bike Leasing bietet demnach Einsparungen bis zu 40% im Vergleich zum Kauf eines Fahrrads und schafft so Anreize zur Nutzung des Fahrrads als Alternative zum Auto. Die Steigerung des Anteils des Fahrradverkehrs am Modal-Split als Beitrag zum Klimaschutz ist …

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