Impf-Affäre: Stellungnahme zum Beschluss des Kreisausschusses

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Fraktion der Grünen im Emder Rat begrüßt die Entscheidung des Auricher Kreisausschusses, dem Kreistag eine unabhängige Untersuchung von Verstößen gegen die Corona-Impfverordnung bei gleichzeitiger Freistellung von Claus Eppmann für die Dauer der Untersuchung vorzuschlagen und damit den Beschluss des Aufsichtsrates der Trägergesellschaft zu korrigieren.

Der Rat der Stadt Emden als Mitgesellschafter der Trägergesellschaft muss, wenn der Kreistag dies am Dienstag beschließt, eine gleich lautende Entscheidung treffen, damit diese umgesetzt werden kann. Die Verknüpfung von Untersuchung und Freistellung ist notwendig, um die die Impf-Affäre sauber und glaubwürdig aufklären zu können und das Ansehen des Klinikums, das bereits Schaden genommen hat, nicht weiter Tag für Tag zu beschädigen. Die Freistellung ist vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussion um das Klinikum zwingend, aber auch zum Schutz der Person Claus Eppmann selbst erforderlich.

Wir erwarten deshalb von den Emder Fraktionen von SPD und CDU, ihre bisherige teils ablehnende, teils zögerliche Haltung aufzugeben und dem Votum ihrer Auricher Vertreter zu folgen

 

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden

fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de

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