GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.

Es ist für uns erstens nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen ein nach kaufmännischen Grundsätzen kalkuliertes privatwirtschaftliches Projekt plötzlich nach einem öffentlichen Zuschuss verlangt. Es war doch von Anfang an klar, dass in die Rentabilitätsberechnungen für das Gesamtprojekte die Kosten- und Ertragssituation des Bausteins Parkhauses berücksichtigt werden musste. Alles andere wäre unseriös gewesen.

Wenn jetzt, nach dem erfolgten Abriss der alten Kaufhalle und auf den letzten Metern vor dem erwarteten Baubeginn der Neutorarkaden die Forderung nach städtischen Subventionen gestellt wird, hat dies nicht nur ein gehöriges Geschmäckle. Es ist nicht ausgeschlossen, das für den späteren Betrieb des Parkhauses Anträge auf laufende Zuschüsse an die Stadt gerichtet werden.

Zweitens hat die Stadt keinen Bedarf an zusätzlichen durch die Stadt finanzierten 60 Parkplätzen. Dies wurde in der Vergangenheit wiederholt von der Verwaltungsspitze, insbesondere durch Stadtbaurat Docter dargelegt. Ein dauerhaft nicht ausgelastetes und durch die Stadtwerke mit mehreren hunderttausend Euro pro Jahr hoch subventioniertes Parkhaus am Wasserturm belegt dies.

Wenn zusätzliche Parkhauskapazitäten im öffentlichen Interesse sein sollen, dann müssten im Gegenzug Parkplätze an anderer Stelle entfallen. Neben dem neuen Markt bietet sich dafür die Ringstraße an, dort wird der Baumbestand systematisch kaputt geparkt.

Drittens hintergeht die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage den Rat, indem sie verschweigt, dass es einen bindenden Beschluss gibt, mindestens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel aus Ablösebeiträgen zur Förderung des Radverkehrs zu verwenden. Dieser Beschluss ist auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt einstimmig im Verwaltungsausschuss von allen Fraktionen und dem Oberbürgermeister gefasst worden.

Demnach stehen derzeit 375.000 Euro für die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung, um das Klimaschutzziel für den Radverkehr in Emden zu erreichen: Erhöhung des Anteils von derzeit 28 % auf 40%. Mit dem Vorschlag wird genau das Gegenteil gefördert, es werden zusätzliche Anreize gesetzt mit dem Auto in die Stadt zu fahren. Wer diesen Beschluss aushebeln will, der stellt sich gegen den Masterplan 100 %-Klimaschutz für Emden.

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender