GRÜNE beantragen Monitoring-Bericht über „Jung kauft alt“ Verwaltung kommt ihrer Informationspflicht zum Förderprogramm nicht nach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,
lieber Bernd,

der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen.

Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten im Wohnungsbau und der städtischen Infrastruktur. Ein überzogener Flächenverbrauch für neue Wohngebiete widerspricht den gesetzlichen Forderungen nach einem sparsamen und schonenden Umgang mit Grund und Boden aus Gründen des Umweltschutzes.

Auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.10.2018 zur Nutzung des Förderprogramms antwortete die Verwaltung am 30.01.2019:

  1. Wie hat sich das Förderprogramm „Jung kauf Alt“ entwickelt? Das Förderprogramm hat sich sehr gut entwickelt.
  2. Wie viele Antragsteller gibt es derzeit? Es gibt 70 Antragsteller.
  3. Kann die Nachfrage durch die im Haushalt bereitgestellten Mittel gedeckt werden? Nein, es wurden 31 Anträge gefördert, 39 Anträge warten auf Förderung.

Daraus ergibt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Beratungs- und möglicher Handlungsbedarf zur Weiterführung des Förderprogrammes.

Da die Verwaltung dem von ihr selbst eingebrachten und vom Rat beschlossenen Auftrag zur jährlichen Unterrichtung des Rates nicht nachkommt, beantragt nunmehr die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dem Rat im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt den Monitoring-Bericht über das Förderprogramm vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Fraktionsvorsitzender