Den Lärmaktionsplan ernst nehmen – Tempo 30-Maßnahmenvorschläge umsetzen

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grünen-Fraktion hat, wie bereits in der vorigen Ratssitzung angekündigt, einen Antrag zur Umsetzung  der Tempo 30-Maßnahmenvorschläge des Lärmaktionsplans gestellt. Im Plan werden acht Bereiche benannt, fü die Tempo 30 aus Lärmschutzgründen in Frage kommen: Schlesierstraße, Nesserlander Straße/ Am Delft, Neutorstraße/Faldernstraße, Martin-Faber-Straße, Zwischen beiden Bleichen, Wolthuser Straße/Uphuser Straße und Petkumer Straße.
Antrag: Den Lärmaktionsplan ernst nehmen – Tempo 30-Maßnahmenvorschläge umsetzen

Der Oberbürgermeister wird gebeten, ein Konzept zur Umsetzung der Maßnahmenvorschläge des Lärmaktionsplans zu Tempo 30 dem Rat vorzulegen.

Begründung:

Der vom Rat beschlossene Lärmaktionsplan stellt fest: „Ein wesentliches Handlungsfeld zur Lärmminderung in der Stadt Emden liegt in der Reduzierung und Verstetigung der Kfz-Fahrgeschwindigkeiten. Insbesondere im Nachtzeitraum ist dies hinsichtlich des Lärmschutzes notwendig.“ Die dafür vorgeschlagenen Straßen sind im Lärmaktionsplan in der beigefügten Tabelle 6.2 einzeln angeführt.

Anders als Maßnahmen der Bauleitplanung ist Tempo 30 an den Hauptverkehrsstraßen kurzfristig machbar und dies mit geringem Aufwand, auch bei den Kosten, aber mit großer Wirkung. Die Verringerung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h kann den Lärmpegel halbieren.

Dies haben bereits zahlreiche Städte erkannt. Laut der Studie des Umweltbundesamtes „Wirkungen von Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“ wenden nach der flächendeckenden Ausweisung von Tempo- 30-Zonen im Nebennetz nun immer mehr Kommunen Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen an. „Gründe sind meist eine höhere Verkehrssicherheit, besserer Lärmschutz, Luftreinhaltung und auch häufig die Förderung von Fuß- und Radverkehr sowie eine höhere Aufenthaltsqualität.“

Weiter heißt es: „Ein häufiges Argument gegen Tempo 30 an innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen ist die Annahme, dass eine Hauptverkehrsstraße mit Tempo 30 weniger Kfz-Verkehr bewältigen könne als mit Tempo 50. Diese Befürchtung ist jedoch in den meisten Fällen unbegründet … Die Leistungsfähigkeit von innerstädtischen Hauptverkehrsstraßen wird maßgeblich von den lichtsignal­geregelten Knotenpunkten (Ampelkreuzungen) bestimmt. Sie sind der „Flaschenhals“ einer Straße.“