Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor.

Begründung:
„Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der
Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt.

Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des
Elternhauses faire Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe und Bildung erhalten und ihre Fähigkeiten entwickeln können. Dazu gibt es bereits das Bildungs- und Teilhabepaket. Die speziell zugeschnittenen Leistungen bieten den Kindern und Jugendlichen mehr Möglichkeiten, um an Bildungs- und Förderangeboten im schulischen, sozialen und kulturellen Bereich teilnehmen zu können. Das kann zum Beispiel Nachhilfe sein, die Mitgliedschaft in einem Sportverein, Schulausflüge oder Klassenfahrten. Auch die Mittel für den persönlichen Schulbedarf sind Teil dieses Pakets.“

Mit dem vor kurzem verabschiedeten „Starke-Familien-Gesetz“ sind Verbesserungen vorgesehen: „So wird etwa der Betrag für die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr erhöht. Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung entfallen. Gleichzeitig wird es hier Vereinfachungen geben, darunter bei der Antragstellung und der Abrechnung von Leistungen.“

Vor dem Hintergrund der in Emden weiterhin hohen Schulabbrecherquote in Emden stellt sich u.a. die Frage, ob zwischen der Inanspruchnahme der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes und dem Schulerfolg ein Zusammenhang besteht und eine höhere Inanspruchnahme des Paketes möglich gemacht werden muss.

Zudem stellt sich die Frage, inwieweit durch den Wegfall der Eigenanteile beim Schulessen und der Schülerbeförderung Haushaltsentlastungswirkungen zu
erwarten sind, weil z.B. die Stadt den Eigenanteil für ein kostenloses Schulessen übernommen hat.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken

Fraktionsvorsitzender
Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat