Baulandvergabe und Radverkehr Themen bei Klausur GRÜNE Fraktion ging am Wochenende in Klausur

von links: hinten Gustavo Mejia Yepes, Bernd Renken, Jürgen Böckmann; vorn Andrea Marsal, André Göring (Bild: Sebastian Borchers)

Die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  im Emder Rat hat sich auf einer Klausurtagung am vorigen Wochenende mit den Themen Baulandvergabe und Radverkehr befasst. Neu dabei war das nachgerückte Fraktionsmitglied André Göring.

Für den Verkauf von städtischem Bauland will die Fraktion einen Systemwechsel von der in Emden praktizierten Vergabe nach dem „Windhundprinzip“ zu einer Vergabe nach vom Rat beschlossenen Kriterien. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Damit wollen wir ein hohes Maß an Transparenz zur Erreichung der städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Stadt sicherstellen.“

Die Fraktion sieht hier erheblichen Steuerungsbedarf vor dem Hintergrund der geplanten Ausweisung von Bauland vor allem für das Baugebiet Conrebbersweg-West. Das Bauland dort soll vorrangig Wohnungen für junge Familien mit Kindern zur Verfügung stehen. Abgesichert werden soll dies durch eine Vergabe-Richtlinie. Darüber soll auch eine verbindliche Baupflicht für die Grundstückserwerber sowie die Mindestdauer der Eigennutzung vertraglich geregelt werden. Einen Antrag an den Rat bereitet die Fraktion nun vor.

Unzufrieden sind die Grünen mit der Arbeit der Verwaltung zum Radverkehr. Der Verwaltungsausschuss hat vor einem Jahr auf Antrag der Fraktion einstimmig einen Beschluss zur Förderung des Radverkehrs beschlossen, darunter einen Bericht über die über die Umsetzung des Radverkehrskonzepts der Stadt Emden 2009 – 2015. Die Verwaltung hat ihre Zusage nicht eingehalten, „eine detaillierte Darstellung der umgesetzten Maßnahmen sowie eine zugehörige Evaluation in einem Bericht zusammenstellen, der voraussichtlich Ende 2017 / Anfang 2018 dem Rat vorgestellt wird.“ Die Fraktion fordert Maßnahmen, welche die Sicherheit und Leichtigkeit für den Radverkehr verbessern. Dazu gehören die Ausweisung weiterer Fahrradstraßen, sichere Linksabbiegemöglichkeiten wie von der Neutorstraße Richtung Agterum und von der Ringstraße Richtung Bahnhof, die Markierung von Aufstellflächen vor den Ampeln an Hauptverkehrsstraßen und verbesserte Ampelschaltungen z.B. am Rathausplatz. Des weiteren sollen weitere Fahrradabstellanlagen errichtet werden, die den im Radverkehrskonzept verankerten Qualitätsstandards entsprechen. Bernd Renken: „Die Mittel für Investitionen in den Radverkehr stehen über die zweckgebundenen Mittel aus Ablösebeiträgen für Parkplätze bereit und unterliegen nicht der Genehmigung der Kommunalaufsicht.“ Die Grünen fordern die Finanzierung eines 500.000 Euro-Programm zur Förderung des Radverkehrs in Emden aus diesem Topf. „Sonst werden wir das vereinbarte Ziel, den Radverkehrsanteil auf 40 % zu steigern, nicht erreichen.“