Solo-Selbständige vor Absturz in Hartz IV?

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grüne Fraktion hat eine Anfrage zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV) durch Solo-Selbständigean die Verwaltung gerichtet. Die Grünen sind in Sorge, dass infolge der Corona-Pandemie auch in Emden Solo-Selbständige in die staatliche Grundsicherung abrutschen werden oder diese bereits in Anspruch nehmen müssen. Denn die Konjunkturprogramme des Bundes und Niedersachsens berücksichtigen nicht die besondere Situation vieler Freiberufler mit geringen betriebliche Ausgaben, so dass viele kleine Unternehmen in ihrer Existenz gefährdet sind.

Die Anfrage im Wortlaut:

Von den existenziell bedrohlichen Auswirkungen der Corona-Krise und des damit verbundenen Shutdowns sind auch für kleine Unternehmen und Freiberufler (Stichwort »Solo-Selbstständige«) betroffen. Um die Folgen abzumildern, wurde im März das Förderinstrument der »Corona-Soforthilfe« ins Leben gerufen.

Der Verband der Gründer und Selbstständigen (VGSD) hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass die Soforthilfen kaum Wirkung zeigten, weil nur bestimmte betriebliche Kosten gefördert wurden, die bei vielen Soloselbstständigen gar nicht oder nur in geringer Höhe anfallen. Nicht abgedeckt sind dagegen die Kosten für den Lebensunterhalt, die Miete oder die Krankenversicherung.

Auch mit dem neuen Konjunkturpaket hat sich daran nichts zugunsten der Soloselbständigen geändert. Die Anspruchsvoraussetzungen seien nun sogar noch weiter in die Höhe geschraubt, kritisiert der VGSD.

Betroffene sehen sich deshalb vielfach gezwungen, die staatliche Grundsicherung – Hartz IV – zu beantragen, um über die Runden zu kommen. Laut Handelsblatt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage mitgeteilt, dass die Zahl der Selbstständigen in der Grundsicherung im April und Mai dieses Jahres um rund 58.000 gestiegen ist.

Dies vorausgeschickt bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. Wie viele Anträge zur Aufstockung wurden seit Beginn der Corona-Krise von selbstständigen Unternehmern beim Jobcenter erstmalig gestellt? 

  2. Wurden die Anträge dieser Unternehmer, die die Corona-Nothilfe nicht nutzen konnten, privilegiert bearbeitet? 

  3. Wie viele positive Bescheide gab es bisher? 

  4. Wie lang war die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Antragstellung bis Auszahlung eines ersten Geldbetrags? 

  5. Sind beim Jobcenter Fälle bekannt, in denen die Selbstständigkeit bedingt durch die Corona-Krise aufgegeben wurde? Wenn ja, wie viele? 

  6. Kommt es aktuell coronabedingt allgemein zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen? 

 

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
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