GRÜNE stimmten für Erweiterung der Verwaltungsausschusses Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grüne Fraktion hat in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 für die Erweiterung  des Verwaltungsausschusses von acht auf zehn Mitglieder gestimmt. Auf diese Feststellung legt die Fraktion wert. In Presseberichten wurden anderslautende Aussagen aus der CDU veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Bei Stimmengleichheit wurde die Beschlussvorlage damals abgelehnt. Wir haben die Position vertreten, dass zehn Mitglieder – sowohl im VA als auch in den Fachausschüssen – am besten das Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelten.

Mit einem 8er-VA würden die Wahlergebnisse verfälscht. Dies wird auch der Fall bleiben, wenn die SPD jetzt einen weiteren Sitz zu Lasten der CDU hinzugewinnt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD hatte in der damaligen Ratssitzung geäußert, dass der Beschluss für einen 8er-VA „nicht dem Demokratieverständnis der SPD“ entspräche. Ob die jetzigen Veränderungen in der Besetzung der Gremien dem Demokratieverständnis der SPD entsprechen, darf vor diesem Hintergrund durchaus gefragt werden.“