Bericht zur Restabfallentsorgung ab 2021 Antrag der Grünen Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Bernd,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag:

Antrag:
Die Verwaltung berichtet über die Planungen zur Entsorgung des Restabfalls nach Ablauf des Entsorgungsvertrages mit dem MHKW Bremerhaven in 2020.

Begründung:
D
ie Stadt Emden hat einen Entsorgungsvertrag ab 1990 über die Verbrennung von Restabfall mit einer Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen. Im Abfallwirtschaftskonzept 2015 – 2019 bis heißt es dazu: „Der Entsorgungsvertrag mit dem MHKW Bremerhaven läuft noch bis zum Jahr 2020, sodass eine Neuausschreibung gegen Ende der Laufzeit des Abfallwirtschaftskonzeptes erfolgen muss.“

Soweit uns bekannt ist, enthält der seinerzeit vom Rat beschlossene Vertrag eine Regelung, dass die Parteien bis zu zwei Jahren vor Ablauf des Vertrages über die Beendigung oder Verlängerung des Vertrages verhandeln und jede Partei berechtigt ist, den Vertrag zwei Jahre vor Ablauf zu kündigen. Der Vertrag gilt nach
unserer Kenntnis bis zum 31.12.2020, so dass eine Kündigung zum 31.12.2018 hätte erfolgen müssen.

Weder über eine Neuausschreibung zur Restabfallentsorgung noch zu Verhandlungen über eine Verlängerung des bestehenden Vertrages oder seine Kündigung wurde der Rat bislang unterrichtet oder wurde seine Zustimmung eingeholt.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Renken

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Fraktionsvorsitzender