Hingehalten: Soziales Wohnraumkonzept als Verschlusssache der Verwaltung Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung für die Vorlage

Fünf Jahre braucht die Stadtverwaltung, um dem Rat die Vorlage eines Sozialen Wohnraumversorgungs- und Entwicklungskonzept für Emden zu präsentieren. Für die Grüne Fraktion völlig unverständlich.

Die Grünen kritisieren, die Verwaltung beschäftige sich vorrangig darum, wie sie selbst sagt, „Wohnungen gehobenen Standards zu errichten und damit eine wohlhabendere Klientel an die Stadt Emden zu binden.“ Fraktionsvorsitzender Bernd Renken dazu: „Diese Klientelpolitik macht mich angesichts des hohen Bedarfs an preiswerten, bezahlbaren Wohnungen für viele Emderinnen und Emder einigermaßen fassungslos. Das habe ich von einer sozialdemokratischen Stadtspitze so nicht erwartet.“

Die Grünen fordern vor dem Hintergrund der von der NBank für Emden genannten Zahlen zum Wohnungsmarkt, den Fokus vielmehr auf den Bau von Mehrfamilienhäusern zu richten. Denn laut NBank bestehen Wohnungsneubaubedarfe in Mehrfamilienhäusern für Emden in der Größenordnung von über 1000 Wohnungen bis 2025. In Niedersachsen ist geförderter Mietwohnungsneubau seit 2016 wieder in allen Landesteilen möglich, wenn ein Wohnraumversorgungskonzept den Bedarf bestätigt.

Die Grüne Fraktion hatte Mitte August nach dem laut Angabe der Verwaltung in 2014 in Auftrag gegebenen Gutachten beim GEWOS-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung GmbH gefragt und um Einsicht gebeten. Gestern (Dienstag) kam die Antwort der Verwaltung: „Das Soziale Wohnraumversorgungs- und Entwicklungskonzept für die Stadt Emden wird im Oktober/November 2018 hinsichtlich seiner Ergebnisse und daraus resultierender Handlungsempfehlungen verwaltungsintern mit den Gutachtern abgestimmt werden, um die Gesamtkonzeption zum Jahreswechsel 2018/19 dem Rat der Stadt Emden und seinen Ausschüssen vorstellen, politisch beraten und Beschlüsse fassen zu können.“

Bereits 2016 hatten die Grünen das erste Mal nachgehakt. Damals hieß: „Dieses liegt im Entwurf vor.“ Des Weiteren wurde ausgeführt: „Die Verwaltung beabsichtigt mit der politischen Beratung des Wohnraumversorgungskonzepts auch einen Vorschlag zur Umsetzung eines ersten Neubauprojekts einzubringen, bei dem für einen festgelegten Anteil von Wohnungen sozialverträgliche Mietobergrenzen festgelegt werden.“ Bernd Renken dazu: „Zwei weitere Jahre ist dann nichts passiert. Wir fühlen uns da schon hingehalten. Wie glaubwürdig sind die Aussagen Verwaltung?“