Aktuell

Halbzeit im Rat: Grüne Fraktion wählt Fraktionsvorstand

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Auf der Fraktionssitzung Ende April hat die Grüne Fraktion die obligatorischen Halbzeitwahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Bernd Renken bestätigt, ebenso Andrea Marsal als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Als weiterer stellvertretender Fraktionsvorsitzende ist neu André Göring gewählt worden. Er löst Jürgen Böckmann ab, der aus persönlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Die Wahlen erfolgten einstimmig.

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Trend zu Steingärten fördert Bienensterben Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

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Die Grünen-Fraktion sieht einen bedenklichen Trend weg von Gartengrün zu einer „Versteinerung“ von Grundstücken. „Damit werden bedrohten Insektenarten wie Bienen die Lebensgrundlage entzogen und die Steingärten außerdem negativ auf das lokale Klima wirken“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Wir haben nun eine Anfrage an die Verwaltung gestellt und wollen die Grundstückseigentümer für den Erhalt des Grüns in der Stadt gewinnen.“

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Anfrage zu Steingärten

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann,

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anfrage:

In den letzten Jahren ist auch in Emden der Trend zu beobachten, dass anstelle von Grünflächen auf nicht überbauten privaten Grundstücksbereichen Stein-, Kies- und Schotterflächen angelegt werden. Ebenso ist festzustellen, dass auch die Verwaltung im Straßenbau anstelle von Grünpflanzen Kiesflächen angelegt hat wie z.B. bei der Baumpflanzung in der Hermann-Neemann-Straße.

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Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor. Begründung: „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt. Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen …

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Emden soll ein Zeichen für das Verbot von Atomwaffen setzen Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Emden

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Die Stadt Emden soll dem internationalen ICAN-Städteappell beitreten. Dies schlägt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken anlässlich des Ostermarsches am kommenden Montag vor.

Das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis *International Campaign to Abolish Nuclear weapons* (ICAN ) ruft Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.

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Stellungnahme zum Freibad Borssum

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Fraktionsvorsitzender Bernd Renken erklärt zur erfolgreichen Aufnahme des Freibades Borssum in das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen: „Wir Grüne freuen uns riesig, dass es schlussendlich geklappt hat. Damit bekommt das Bad in Borssum eine langfristige Perspektive. Eine Schließung ist vom Tisch.“ „Ich bin optimistisch, dass der „Runde Tisch“ die nächsten Schritte – die Projektskizze zu konkretisieren und daraus einen detaillierten Antrag auszuarbeiten und einzureichen, erfolgreich meistern wird.“

Zu hohe Schulabbrecherzahlen in Emden: Grüne sehen Handlungsbedarf

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Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat

Die Grünen-Fraktion hat die Ergebnisse für die Stadt Emden aus der Studie des Berlin-Instituts „Die demografische Lage der Nation. Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind“ beraten.

Besorgniserregend sind für die Grünen vor allem die Bewertungen für den Bereich Bildung, in dem Emden mit der Note 5,3 den mit Abstand schlechtesten Wert für ganz Niedersachsen erhält. Dies betrifft sowohl die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Jugendarbeitslosigkeit wie auch den niedrigen Anteil der hochqualifizierten Arbeitskräfte. Auffällig ist, dass die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven laut Studie eine deutlich bessere Schulabschlussquote erreichen.

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Stammtisch am 7. März 2019 um 20 Uhr im Grand Café Unter anderem: Soziales Wohraumversorgungs- und -entwicklungskonzept

Am 7. März findet ab 20 Uhr unser „Grüner Stammtisch“ im Grand Café am Stadtgarten statt.

Wir sprechen über aktuelle politische Themen und die Arbeit des Kreisverbandes.

Bei diesem Stammtisch wollen wir u. a. über das Soziale Wohnraumversorgungs- und Wohnraumentwicklungskonzept (GEWOS-Gutachten) sprechen. Dieses wird um 17:00 Uhr im Ratssaal, Ringstr. 38b, in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt sowie Gesundheit und Soziales vorgestellt.

Im Bürgerinformationssystem der Stadt Emden finden Sie Sitzungsvorlage und Gutachten.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

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GRÜNE beantragen Monitoring-Bericht über „Jung kauft alt“ Verwaltung kommt ihrer Informationspflicht zum Förderprogramm nicht nach

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …

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GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

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Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.

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