Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgenden Antrag: Antrag: Die Verwaltung legt einen detaillierten Bericht über die Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepaketes vor. Begründung: „Das Bildungs- und Teilhabepaket – Mitmachen möglich machen!“ Unter dieser Leitlinie hat die Verwaltung zuletzt am 20.11.2013 auf Antrag der Grünen-Faktion eine Sachstandsmitteilung über die Inanspruchnahme von Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes im Ausschuss GSO vorgelegt. Zielsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes ist laut Bundesregierung: „Kinder sollen möglichst unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses faire Chancen …
mehr…Bildungs- und Teilhabepaket Antrag auf Berichterstattung
Die Stadt Emden soll dem internationalen ICAN-Städteappell beitreten. Dies schlägt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken anlässlich des Ostermarsches am kommenden Montag vor.
Das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Bündnis *International Campaign to Abolish Nuclear weapons* (ICAN ) ruft Städte dazu auf, den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen.
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Fraktionsvorsitzender Bernd Renken erklärt zur erfolgreichen Aufnahme des Freibades Borssum in das Bundesprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen: „Wir Grüne freuen uns riesig, dass es schlussendlich geklappt hat. Damit bekommt das Bad in Borssum eine langfristige Perspektive. Eine Schließung ist vom Tisch.“ „Ich bin optimistisch, dass der „Runde Tisch“ die nächsten Schritte – die Projektskizze zu konkretisieren und daraus einen detaillierten Antrag auszuarbeiten und einzureichen, erfolgreich meistern wird.“
Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat
Die Grünen-Fraktion hat die Ergebnisse für die Stadt Emden aus der Studie des Berlin-Instituts „Die demografische Lage der Nation. Wie zukunftsfähig Deutschlands Regionen sind“ beraten.
Besorgniserregend sind für die Grünen vor allem die Bewertungen für den Bereich Bildung, in dem Emden mit der Note 5,3 den mit Abstand schlechtesten Wert für ganz Niedersachsen erhält. Dies betrifft sowohl die hohe Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss und die Jugendarbeitslosigkeit wie auch den niedrigen Anteil der hochqualifizierten Arbeitskräfte. Auffällig ist, dass die kreisfreien Städte Delmenhorst und Wilhelmshaven laut Studie eine deutlich bessere Schulabschlussquote erreichen.
mehr…Zu hohe Schulabbrecherzahlen in Emden: Grüne sehen Handlungsbedarf
Am 7. März findet ab 20 Uhr unser „Grüner Stammtisch“ im Grand Café am Stadtgarten statt.
Wir sprechen über aktuelle politische Themen und die Arbeit des Kreisverbandes.
Bei diesem Stammtisch wollen wir u. a. über das Soziale Wohnraumversorgungs- und Wohnraumentwicklungskonzept (GEWOS-Gutachten) sprechen. Dieses wird um 17:00 Uhr im Ratssaal, Ringstr. 38b, in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Stadtentwicklung und Umwelt sowie Gesundheit und Soziales vorgestellt.
Im Bürgerinformationssystem der Stadt Emden finden Sie Sitzungsvorlage und Gutachten.
Interessierte sind herzlich eingeladen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Bornemann, lieber Bernd, der Rat hat am 18.12.2014 das Förderprogramm *„Jung kauft Alt – Junge Familien kaufen alte Häuser“. Richtlinien zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in Emden* beschlossen. Im Beschluss heißt es unter Punkt 4: *Der Rat beauftragt die Verwaltung, jährlich über den Abruf und Einsatz der Fördermittel zu berichten (Monitoring).* Das Förderprogramm „Jung kauft alt“ ist ein sinnvolles und förderungswürdiges Instrument zum flächensparenden Bauen und dem damit verbundenen Schutz von Natur und Artenvielfalt, aber auch zur Senkung von Kosten …
Die Fraktion der Grünen im Emder Rat wird die Vorlage der Verwaltung, die einen städtischen Zuschuss von 600.000 Euro für das Parkhaus der Neutorarkaden vorsieht, auf dieser Grundlage nicht mittragen. Der Investor der Neutorarkaden hatte von Anfang an die Verpflichtung, ein Parkhaus entsprechend den gesetzlichen Vorgaben für die Bereitstellung von Einstellplätzen zu errichten.
mehr…GRÜNE im Rat gegen Zuschuss für Parkhaus Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen
„Uns war es sehr wichtig, gemeinsam mit CDU und FDP zu zeigen, dass Tim Kruithoff uns überzeugt hat. Ein Oberbürgermeister muss mit allen Ratsfraktionen und mit der Verwaltung zusammenarbeiten. Und vor allem: Die Bürger*innen müssen darauf vertrauen können, dass der Oberbürgermeister ihre Anliegen ernst nimmt.“ so Frank Ohmer, Vorsitzender des Kreisverbandes Emden.
Die Grüne Fraktion im Emder Rat sieht den Stadtverkehr Emden bei der Abarbeitung der Umstellungsprobleme für den Busverkehr gut aufgestellt. SVE-Geschäftsführer Olaf Schmidt hatte auf Einladung der Grünen in der Fraktionssitzung am Montag einen Sachstandbericht zum ÖPNV vorgetragen und weitere Anpassungen angekündigt.
„Wir stellen das neue System nicht in Frage, halten jedoch weitere Verbesserungen für notwendig“, teilt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken mit. „Die Kombination von Linien- und Anrufbussen ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll für ein Liniennetz, das für alle Einwohner*innen erreichbar sein soll.
Die Grüne Fraktion hat in der konstituierenden Sitzung des Rates im November 2016 für die Erweiterung des Verwaltungsausschusses von acht auf zehn Mitglieder gestimmt. Auf diese Feststellung legt die Fraktion wert. In Presseberichten wurden anderslautende Aussagen aus der CDU veröffentlicht. Fraktionsvorsitzender Bernd Renken: „Bei Stimmengleichheit wurde die Beschlussvorlage damals abgelehnt. Wir haben die Position vertreten, dass zehn Mitglieder – sowohl im VA als auch in den Fachausschüssen – am besten das Kräfteverhältnis im Rat widerspiegelten.