Abriss Kaufhalle: Sicherheit vor Schnelligkeit Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Rat

Sicherheit geht vor Schnelligkeit! Diese Forderung stellt Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Renken zum Abriss der Kaufhalle. Es ist deshalb richtig, nach den Vorfällen der vergangenen Woche umgehend alle Beteiligten an einen Tisch zu holen, die Unglücksursachen zu analysieren und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.

„Die Gewährleistung der Sicherheit muss im Fokus stehen. Auch wenn glücklicherweise bislang keine Menschen zu Schaden gekommen sind, zeigen die Vorfälle, dass offensichtlich Handlungsbedarf besteht. Eine vorsorgliche Vollsperrung der anliegenden Straßen ist nicht auszuschließen. Zwar ist vertraglich geregelt, dass sämtliche Verkehrssicherungspflichten ebenso wie sämtliche öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die aus dem Abbruch resultieren, auf den Investor übergehen und damit auch die Verantwortlichkeit für den Abbruch. Die Verwaltung wirkt jedoch über die Festlegung der Maßnahmen zur Verkehrssicherung entscheidend mit und trägt die Verantwortung für deren Wirksamkeit.