Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich bezüglich eines Antrags zur Aufnahme in ein Förderprogramm zugunsten des Jugendzentrums Alte Post nicht ausreichend informiert und stellt deshalb einen Antrag zur Berichterstattung.
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag zur Behandlung im zuständigen Fachausschuss:
Die Verwaltung berichtet über die Maßnahmen, die mit Hilfe der Mittel aus dem Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ für die „Alte Post“ umgesetzt werden sollen.
Begründung:
Die Verwaltung hat sich erfolgreich trotz einer kurzen Antragsfrist für die Aufnahme des Jugendzentrums „Alte Post“ in das Förderprogramm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ beworben. Ein in den Antragsunterlagen geforderter Beschluss der Kommune zur Durchführung und Finanzierung der Maßnahme ist durch den Rat nicht gefasst worden. Gleichwohl ist der Antrag positiv beschieden worden.
Der Rat ist außer einer kurzen Mitteilung über die Aufnahme in das Programm in der gemeinsamen Fachausschuss-Sitzung des Fachbereichs 600 am 24.08.2017 nicht über die Antragstellung und die insgesamt damit verbundenen Zielsetzungen informiert worden. Es wurde zwar die Umsetzung der Barrierefreiheit für das Gebäude genannt, darüber hinaus wurde gegenüber der Presse von „tollen Ideen“ gesprochen.
Wir bitten die Verwaltung eine Stellungnahme, aus welchen Gründen so verfahren wurde, sowie um eine umfassende Beschreibung der geplanten Maßnahmen. Dazu gehören wie in den Antragsunterlagen zum Förderprogramm gefordert die beabsichtigten Wirkungen für die soziale Integration bzw. den sozialen Zusammenhalt im Quartier und Aussagen zur Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderungen, sowie des Gender Mainstreaming und der Antidiskriminierung.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Renken
