Vergaberichtlinie für Wohnungsbau: Grüne Eckpunkte

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Der Vorschlag der Verwaltung, für das Baugebiet Conrebbersweg eine Richtlinie zur Vergabe der Grundstücke durch den Rat zu beschließen, findet ungeachtet der Ablehnung des Standortes die grundsätzliche Zustimmung der Grünen-Fraktion. Die Grünen hatten bereits zu Anfang der Jahres einen eigenen Vorschlag für eine städtischen Vergaberichtlinie gemacht, der sich mit dem dem Vorschlag der Verwaltung teilweise deckt, in mehreren Punkten jedoch auch unterscheidet. So spielen soziale Kriterien eine wichtige Rolle, um die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen und eine Eigentumsbildung für breitere Bevölkerungsschichten zu sichern. „Dies hat in der Vergangenheit so gut wie keine Rolle gespielt und zu sozialen Umwuchten geführt. Quartiersbildungen allein für höhere Einkommensgruppen wie am Neuen Delft müssen der Vergangenheit angehören“, sagt Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. Ziel der Grünen ist es darüber hinaus, die Vergaberichtlinie für alle Neubaugebiete in der Stadt anzuwenden, auch gegenüber privaten Investoren. Darüber hinaus wird sich die Fraktion demnächst auch mit einer Vergaberichtlinie für Mehrfamilienhaus-Bauten beschäftigen. Denn hier liegt der weitaus größere Bedarf an Neubauten. Eckpunkte einer Vergaberichtlinie für städtische Grundstücke  Ziele:

• Die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken in neuen Wohnquartieren erfolgt transparent und nach objektiven Merkmalen.
• Durchmischung der Quartiere mit verschiedenen Nachfragegruppen sowie Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten.

Voraussetzungen für den Erwerb:

• Kein städtisches Grundstück in der Vergangenheit erworben oder kein Erbbaurecht
• Baupflicht innerhalb von zwei bis drei Jahren
• Selbstbezug, kein Verkauf innerhalb von 5 bis 10 Jahren

Sozialregelungen:

• Erbbaurecht anstelle von Kauf ermöglichen
• Durchmischung des Wohnquartiers: Sicherung sozialer Kriterien (Kinderzahl, körperliche und gesundheitliche Einschränkungen, Einkommen Wohnberechtigungsschein) über Quoten
• Kaufpreisminderungen für Haushalte mit Kindern und mit Wohnberechtigungsschein

Vergabekriterien:

• Gewichtung nach Kriterien:
  • Anzahl minderjähriger Kinder (mit Altersstaffelung)
  • Einwohner Emdens
  • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Emden

Anwendung der Vergaberichtlinie bei Verkauf von Grundstücken an Bauträger/Investoren vertraglich absichern.   Mit freundlichen Grüßen Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat Bernd Renken Fraktionsvorsitzender Am Delft 19 26721 Emden fon/fax 04921 359503 bernd.renken@gruene-emden.de