Grüne legen Eckpunkte einer Vergaberichtlinie für den Wohnungsbau vor

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat

Die Grünen-Fraktion hat über die Vergabe von Einfamilienhaus-Grundstücken in Emden beraten und macht einen Vorschlag zu Eckpunkten einer städtischen Vergaberichtlinie. „In Emden erfolgt der Verkauf von Grundstücken bislang nach dem sogenannten Windhundprinzip. Das wollen wir geändert wissen. Die Vergabe soll zukünftig transparent und nach objektiven Merkmalen erfolgen“, begründet Fraktionsvorsitzender Bernd Renken den Vorstoß der Grünen im Rat. Dabei spielen auch soziale Gesichtspunkte eine wichtige Rolle. Die Durchmischung von Quartieren mit verschiedenen Nachfragegruppen und Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten soll über eine Vergaberichtlinie ermöglicht werden. „Dies hat in der Vergangenheit so gut wie keine Rolle gespielt und zu sozialen Umwuchten geführt. Quartiersbildungen allein für höhere Einkommensgruppen wie am Neuen Delft sollen der Vergangenheit angehören“, sagt Renken.

Die Grünen haben sich verschiedene Vergaberichtlinien zu Rate gezogen, wie die der Städte Oldenburg und Münster, aber auch von kleineren Gemeinden aus der Region wie Dornum, Großheide oder Brake. Daraus wurden die Eckpunkte für Emden entwickelt. Die Fraktion will sich demnächst auch mit einer Vergaberichtlinie für Mehrfamilienhaus-Bauten beschäftigen.

Eckpunkte einer Vergaberichtlinie für städtische Einfamilienhaus-Baugrundstücke

 Ziele:

• Die Vergabe von städtischen Wohnbaugrundstücken in neuen Wohnquartieren erfolgt transparent und nach objektiven Merkmalen.
• Durchmischung der Quartiere mit verschiedenen Nachfragegruppen sowie Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten.

 Voraussetzungen für den Erwerb:

• Bislang kein städtisches Grundstück erworben und kein Erbbaurechtsnehmer
• Baupflicht (Baufertigstellung zwei Jahre nach Grundstückskauf)
• Selbstbezug des Hauses, Verkauf erst nach 10 Jahren möglich

Soziale Regelungen:

• Erbbaurecht anstelle von Kauf ermöglichen
• Durchmischung des Wohnquartiers: Sicherung sozialer Kriterien (z.B. Kinderzahl, körperliche und gesundheitliche Einschränkungen, Wohnberechtigungsschein-Inhaber) über Quoten
• Kaufpreisminderungen für Haushalte mit Kindern und Wohnberechtigungsschein

Vergabekriterien:

• Punktesystem mit Gewichtung:
  • Anzahl minderjähriger Kinder (mit Altersstaffelung)
  • Einwohner Emdens
  • Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Emden

Anwendung der Vergaberichtlinie bei Verkauf von Grundstücken an Bauträger/Investoren vertraglich absichern.

Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen im Emder Rat
Bernd Renken
Fraktionsvorsitzender
Am Delft 19
26721 Emden

fon/fax 04921 359503
bernd.renken@gruene-emden.de