PM: Betreff: Solidarität mit der Ukraine zeigen!

Pressemitteilung zur Situation in der Ukraine vom 28.02.2022 Die Stadt Emden soll Flagge gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine zeigen. Grünen-Ratsmitglied Bernd Renken hat für die Gruppe GRÜNE feat. Urmel im Emder Rat das folgende Schreiben an Oberbürgermeister Tim Kruithoff gerichtet: Solidarität mit der Ukraine ist das Gebot der Stunde. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine zwingt uns auch auf kommunaler Ebene zum Handeln. Auf der Kundgebung gegen Rechts für Demokratie und Solidarität am Sonnabend wurde dies bereits thematisiert. Wie groß die Empörung und der Widerstand gegen diesen von Putin angezettelten Krieg in unserem Land ist, haben neben vielen Demonstrationen in den Städten die heutige Kundgebung mit fast einer halben Million Teilnehmer*innen in Berlin gezeigt. Wir sind es den von den russischen Bomben und Granaten bedrohten Menschen in der Ukraine schuldig, eindeutig Stellung zu beziehen und Zeichen zu setzen, wo dies möglich ist. Viele Städte hissen die ukrainische Flagge oder strahlen öffentliche Gebäude in den Nationalfragen blau-gelb an. Verschiedene Städte überprüfen die bestehenden Partnerschaften mit russischen Städten, einige haben sie auf der offiziellen Ebene vorübergehend auf Eis gelegt. Ich schlage deshalb für die Stadt folgendes vor:

• Wir hissen vor dem Rathaus und vor dem Verwaltungsgebäude I als Zeichen der Solidarität die ukrainische Flagge.
• Der Oberbürgermeister unterrichtet das Stadtoberhaupt unserer russischen Partnerstadt Archangelsk über unsere Kritik am Krieg gegen die Ukraine und bittet um eine Stellungnahme.
• Der Rat überprüft ein Ruhen der Städtepartnerschaft auf offizieller Ebene bis zum Ende der Agression gegen die Ukraine.
• Der Rat nimmt in einer Resolution in der Ratssitzung am 17. März Stellung. Dazu sollte der Oberbürgermeister einen mit den Fraktionen und Gruppen abzustimmenden Entwurf vorlegen.
• Wir werden unserer Verantwortung als „Sicherer Hafen“ für ukrainische Kriegsflüchtlinge uneingeschränkt gerecht.

Mit freundlichen Grüßen Bernd Renken Bernd Renken Ratsherr Gruppe GRÜNE feat. Urmel im Emder Rat Tel. 04921 359503