Film- und Tonaufnahmen in Sitzungen des Rates Antrag der Grünen Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kruithoff,

die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stellt folgenden Antrag an den Rat:

Die Hauptsatzung der Stadt Emden soll dahingehend geändert werden, dass zukünftig Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates ermöglicht werden.

Die Verwaltung ermittelt vor der Beschlussfassung durch den Rat den technischen Aufwand sowie die anfallenden Kosten für die Anschaffung, Unterhaltung und Pflege.

Begründung:

Was in vielen Städten bereits geübte Praxis ist, sollte auch in Emden ermöglicht werden. Damit erweitern wir die Öffentlichkeit von Kommunalpolitik, schaffen mehr Zugang und Transparenz. Dies gilt besonders in Krisenzeiten wie derzeit, in der der Zugang zur Politik verschiedensten Einschränkungen unterliegt.

Als „Smart City“ sollten wir diesen Ansatz auch in der Ratstätigkeit umsetzen und die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen. Der Livestream kann dann über die Web-Site der Stadt übertragen und gespeichert werden. Die technischen Möglichkeiten sind keine Hürde. Bürgerinnen und Bürger, die keine Zeit finden an den Sitzungen des Rates teilzunehmen können sich so jederzeit darüber informieren, wie die von ihm gewählten VertreterInnen politisch agieren und welche Entscheidungen von ihnen getroffen werden.