Der KV Emden von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Entscheidung aus Osnabrück, für das Schuljahr 2026/27 allen angemeldeten Kindern den Zugang zum Max zu ermöglichen. „Schulpolitik darf nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden!“, so die Kreisverbandsvorsitzende Darinka Herrmann.
Die Emder Grünen werfen aber genau dies den drei Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP vor. Darinka Herrmann äußert sich dazu wie folgt:
„Obgleich bei den Gymnasien die freie Schulwahl all die Jahre gut funktioniert hat, wurde sie von den drei Parteien letzten Dezember mit ihrer Beschränkung der Zügigkeit der Gymnasien mutwillig ausgehebelt. Ihr unsäglicher Beschluss zum Schulentwicklungsplan ist somit hauptursächlich für das entstandene Chaos.
Die Emder Grünen weisen dabei erneut darauf hin, dass die beschlossene Deckelung der Gymnasien nicht nur unnötig ist, sondern in Bezug auf die Stadtfinanzen einen Irrsinn darstellt, da sie beim JAG einen künstlichen Leerstand verursacht, während sie am Max die Raumnot erhöht. Offensichtlich soll hier auf Kosten der freien Schulwahl ein Anbau am Max erzwungen werden, auch wenn die Stadt insgesamt über ausreichend gymnasiale Unterrichtsausstattung verfügt! Wo hingegen seit Jahren Raumnot besteht, ist die IGS. Auch hier tragen CDU, SPD und FDP ihre Schulpolitik auf dem Rücken von Kindern aus: Die IGS musste auch für das nächste Schuljahr wieder Kinder abweisen, weil die drei Fraktionen sich im Dezember einer Lösung der dortigen Raumprobleme verweigert haben. Und für diese Kinder gibt es keinen Bescheid aus Osnabrück, der es ihnen ermöglicht, doch noch die IGS besuchen zu dürfen.
Bündnis 90/Die Grünen werfen zudem CDU, SPD und FDP vor, die von ihnen verursachten Probleme nicht rechtzeitig und rechtsgültig gelöst zu haben. Sowohl von Elternvertretungen als auch im Rat sind die irrsinnigen Folgen ihres Hinterzimmer-Klüngel-Beschlusses klar aufgezeigt worden. Dennoch haben sich die drei Fraktionen einer Entschärfung ihres Beschlusses im Rat verweigert. Die drei Fraktionsvorsitzenden informierten lediglich in einer Email über eine angebliche Aussetzung des Beschlusses im laufenden Anmeldeverfahren.“
Laut André Göring, dem grünen Fraktionsvorsitzenden im Emder Rat, wirft dies zwei kritische Fragen auf:
„Erstens in Bezug auf die Aussetzung: Warum soll das, was vor der Kommunalwahl als krasse Fehlentscheidung erkannt wurde, nach der Kommunalwahl plötzlich wieder richtig sein? Schulpolitik darf auch nicht auf dem Rücken der jetzigen Drittklässler ausgetragen werden! Als Emder Grüne fordern wir die Wiedereinführung der freien Schulwahl zwischen den Gymnasien, solange diese von den Schulräumlichkeiten gedeckt ist.
Zweitens in Bezug auf die Email-Kommunikation: Seit wann kann ein gültiger Ratsbeschluss per Email von Fraktionsvorsitzenden quasi per ‚Ordre Mufti‘ ausgesetzt werden? Hier zeigt sich nicht nur erneut ein äußerst fragwürdiges Demokratieverständnis, sondern auch eine unglaubliche kommunalpolitische Unprofessionalität. Denn die Verwaltung ist an rechtsgültige Ratsbeschlüsse gebunden und nicht an informelle Absprachen oder Emailversprechen. Das JAG hat entsprechend Anmeldungen nur unter Vorbehalt angenommen, während das Max sich auf informelle Kommunikation berufend sofort feste Aufnahmezusagen machte. Es bestand somit ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Gymnasien. Und als die Verwaltung über den Verwaltungsausschuss Rechtssicherheit herstellen wollte, war es in Bezug auf die Max-Anmeldungen bereits zu spät. Auch dieses Chaos haben CDU, SPD und FDP aufgrund der fehlenden Rechtssicherheit ihres Krisenmanagements zu verantworten.“
André Göring appelliert an die Akteur:innen von CDU, SPD und FDP, von denen sich eine bekanntlich um das Emder OB-Amt bewirbt: „Übernehmt endlich im Rat Verantwortung für die Emder Schulkinder und nehmt den fatalen Ratsbeschluss vom Dezember zurück! Ihr habt es in der Hand, die unsägliche Schuldebatte zu entschärfen und zu verhindern, dass sich das Chaos wiederholt. Fehler einzugestehen und zu korrigieren zeugt von Souveränität. Wird stattdessen nur herumlaviert, werden aus Fehlern Katastrophen!“
Folge uns ...
