Anfrage zu Windenergieflächen in Emden

Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes,

das Kabinett hat den bereits angekündigten Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll. Einer Auflistung des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums zufolge soll Niedersachsen in einem ersten Schritt bis 2026 1,7 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen. Bis 2032 sollen es dann 2,2 Prozent sein.

Die Umsetzung dieser Flächenziele erfolgt auf der kommunalen Ebene. Die Stadt Emden hat bereits frühzeitig der Nutzung der Windenergie planerisch den Weg geebnet und so deren Ausbau gefördert. Im Wybelsumer Polder und im Borssumer Hammrich wurden große Vorrangflächen für Windenergieanlagen ausgewiesen. Es ist deshalb zur Klärung der Frage, ob es erforderlich sein sollte, weitere Flächen im Stadtgebiet auszuweisen, um die bundesgesetzlichen Anforderungen zu erfüllen, wichtig zu wissen, wie sich die Lage in Emden darstellt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich die Verwaltung um Auskunft, wie hoch der prozentuale Anteil der ausgewiesenen Stadtfläche für Windenergie bereits ist, ob die der Bundesregierung beabsichtigten Ziele damit erfüllt sind und ob die Verwaltung die Absicht verfolgt, über die gesetzlichen Flächenziele hinaus weitere Vorrangflächen auszuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Renken