Solardächer: Stadt tritt auf die Klimabremse

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen

Neun Monate lang hat die Verwaltung gebraucht, um zum Antrag der Grünen-Faktion, einen Ausbauplan für Solarstrom zu erstellen mit dem Ziel, bis 2030 alle geeigneten Gebäude und Flächen mit Photovoltaik-Anlagen auszustatten, eine Stellungnahme vorzulegen.

„Das ist rekordverdächtig, aber noch nicht alles“, kommentiert dies Fraktionsvorsitzender Bernd Renken. „Die Verwaltung tritt hier auf die Klimabremse. Das Gegenteil ist jedoch notwendig, wir müssen mehr machen und schneller werden, um die Klimaziele zu erreichen.“

Auf Kritik stößt bei den Grünen, dass die Verwaltung eine Entscheidung über einen Ausbauplan für Photovoltaik weiter hinauszögern will. In der Vorlage heißt es: Eine Umsetzung des Antrags kann daher nicht so pauschal empfohlen werden. Die Umsetzung eines allgemein gültigen Photovoltaikausbaukonzeptes ist aus den o. g. Gründen schwer umsetzbar. In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im Rahmen des Gesamthaushaltes und unter Nutzung der Fördermittel kann nur im Einzelfall entschieden werden, falls diese Gelder vom Rat bereitgestellt werden.“ Der Antrag steht auf der Tagesordnung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am nächsten Dienstag. „Wir wollen jetzt eine politische Entscheidung über unseren Antrag und werden uns nicht in eine weitere Warteschleife vertrösten lassen“, kündigt Renken an.