Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ratssitzung vom 14. Februar 2018

In der Sitzung des Stadtrates am 14. Februar 2018 wurde nach vorangegangenen Beratungen der Haushalt der Stadt Emden verabschiedet. Die Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können Sie hier lesen.

Haushaltsrede der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Emder Stadtrat am 14. Februar 2018

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
meine Damen und Herren,

vor meiner Rede möchte ich Ihnen mitteilen, dass unsere Fraktion dem Haushalt 2018 zustimmt.

Wir haben in den letzten 1 ½ Stunden viele Zahlen und Fakten gehört. Daher beschränkte ich mich auf eine einzige Zahl, einen Betrag, der im Gegensatz zu unserem Haushaltsvolumen eher belanglos ist, aber in seinem Ausmaß an Kreativität, und der Hoffnung, sich nicht unterkriegen zu lassen sehr bemerkenswert ist: 50 €.

Es waren genau 50 unscheinbare €, die wir im Rat freigegeben haben, um zu ermöglichen, dass unser Oberbürgermeister Herr Bornemann das Stimmrecht von weiteren zigtausenden Aktien der Anleger für die Hauptversammlung bei Thyssen Krupp im Januar dieses Jahres bekam, um dort auf die Verlagerung und somit auf die Vernichtung sämtlicher Arbeitsplätze am Emder Standort aufmerksam zu machen und um zu versuchen, genau dies zu verhindern. Ein Betrag, in den viele Bürgerinnen und Bürger, besonders die Beschäftigten des Thyssen-Krupp-Standortes Emden, große Hoffnungen setzen und wodurch diese Bereitstellung von 50 € großes bewirkt werden konnte. Die Aussicht, dass nun weiterführende Gespräche in verschiedenen Gremien geführt werden, lässt uns alle hoffen.

Warum erzähle ich dies so ausführlich? Warum ist mir der Betrag von 50 € so wichtig? Weil ich stolz bin auf die Kreativität, strategisches Denken und den schon fast genialen Streich, mit kleinen Beträgen eine so große Wirkung erzielen zu können. Kreativität, strategisches Denken und geniale Streiche zum Wohle unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürgern würde ich mir nicht nur im Wirtschaftsbereich wünschen. Ich möchte an dieser Stelle gerne unseren Stadtkämmerer Horst Jahnke zitieren: „Die Stadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem.“

Wir alle wissen, dass wir einen sehr hohen Anteil an Pflichtaufgaben und leider fast keinen Spielraum in den freiwilligen Leistungen aufgrund unserer derzeitigen Haushaltslage haben. Daher müssen wir die Stellschrauben in den freiwilligen Leistungen neu justieren. Hierbei geht es nicht um Kürzungen oder wahlloses Streichen von Projekten und Zuschüssen. Im Gegenteil: wir müssen strategisch, zukunftsorientiert und ressourcenschonend die Weichen in Emden für die nächsten Jahre stellen. Schon 2019 werden die Rücklagen aufgebraucht sein und wir könnten aus diesem Grund unter die Aufsicht des Landes Niedersachsen gestellt werden und dann ist ein eigenständiges Handeln kaum noch möglich.

Medizinische Versorgung

Zu diesem strategisch innovativen klugen Handeln gehörte auch die Idee, gemeinsam mit dem Landkreis Aurich ein Zentralklinikum in Georgsheil zu errichten. Dort hätten wir ein zukunftsorientiertes Medizinkonzept und als Zusatzbonus die Erwirtschaftung schwarzer Zahlen im Krankenhausbereich erzielen können.

Wie wir alle wissen: viele Emderinnen und Emder und die mit diesem Thema neu in den Rat gezogene Wählergemeinschaft GfE konnten mit dieser Idee nichts anfangen und haben sich im vergangenen Jahr leider gegen das Zentralklinikum ausgesprochen. Ein rabenschwarzer Tag für Emden und Ostfriesland. Und dennoch: Auch wenn der vorangegangene Rat mit dieser Planung nicht durchdringen konnte, so bleibt es eine gute und zukunftsweisende Idee.

Stattdessen verbrennen wir jedes Jahr Millionen, um ein Defizit aufgrund eines überholten Medizinkonzeptes auszugleichen. Und woher das Geld für die dringend notwendigen hohen Investitionen in dem jetzigen Standort kommen soll, ist mehr als ungewiss und steht in den Sternen der Landesregierung. Dieses Verbrennen von Steuergeldern in Millionenhöhe hat zur Folge, dass wir als Stadt und Rat immer mehr in ein Sparkorsett geschnürt werden, dass die Luft für eine Weiterentwicklung unserer Stadt dünner wird. In diesem wichtigen Bereich der medizinischen Grundversorgung für die Bevölkerung stochern wir weiterhin im Nebel des Kirchturmdenkens und der Kleinstaaterei!

Deshalb ist die Hoffnung unserer Fraktion weiterhin die Errichtung eines gemeinsamen Zentralklinikums mit Aurich und Norden. Immerhin haben wir einen Ansatz in den Haushalt gestellt, der uns ermöglicht, Ärztinnen und Ärzte in der Ausbildung finanziell zu unterstützen, in der großen Hoffnung, dass sie sich dann in unserer Stadt wohlfühlen, sich ansiedeln und den drohenden Ärztemangel helfen abzumildern.

Stadtentwicklung

Wohnraum

Für die Ansiedlung erwächst aber das nächste Problem. Die fehlenden Wohnungen in unserer Stadt. Bis 2020 fehlen bis zu 1000 Wohnungen in allen Preissegmenten. Nicht nur für medizinisches Personal und Lehrkräfte, die auch dringend in unserer Region benötigt werden, sondern vor allem auch im Niedrigpreissegment für Arbeitslose, Geringverdienende und Empfänger von Transferleistungen. Bei der Wohnungssuche sind besonders alleinerziehende Frauen sowie diejenigen, die einen Schufa-Eintrag vorweisen, auf Unterstützung angewiesen. Daher war es richtig und wichtig von unserer Fraktion einen Anteil an bezahlbarem Wohnraum bei Neubauprojekten zu fordern. Dies wurde auch vom Rat mehrheitlich mitgetragen.

Ein Umbruch ist in Barenburg zu sehen, aber auch am neu zu entwickeltem Ültje-Gelände. Hier darf und sollte nicht die Chance verpasst werden, eine lebendige und lebenswerte Umgebung mit unterschiedlichen Wohn- und Freizeitmöglichkeiten, aber auch in allen Preisklassen errichteten Wohnungen vorzuhalten.

Ein toller Beitrag zur Bürgerbeteiligung hat in einem gut strukturierten, interessanten Workshop stattgefunden und ist ein erster Schritt in diese zukunftsweisende Richtung. Das ist kreativ und innovativ!

Neuer Markt

Das Gegenteil dazu ist der Umgang und die jahrelangen Diskussionen von Teilen des Rates mit der Umgestaltung des Neuen Marktes. Die Entwicklung der Innenstadt zu einem lebendigen Treffpunkt verschiedener Generationen und Kulturen wird durch diese Debatte zu einem leidigen Thema. Der ausgewählte Entwurf sieht Aktivitäten und Feste, Ruhepunkte und ein besonderes Flair durch Wasserspiel, Lichtinstallationen und Begrünung vor. Außerdem gibt es Behindertenparkplätze, eine begrenzte Anzahl an Parkplätzen, einen Taxistand und eine Bushaltestelle. Was wollen wir mehr?

Wenn es nach der CDU und GfE gehen würde, wird dieser kreative Flair und verbesserte Lebensqualität in der Innenstadt dadurch erzeugt, dass dieser attraktiv gelegene Platz mit Autos und Parkplätzen zugepflastert wird, Sommer wie Winter. Das ist für diese Fraktionen eine effektive Nutzung von städtischer Fläche. Autos und Parkplätze, nicht feiern, ausruhen, spielen, in der Sonne sitzen und klönen für die Emder und die Touristen.

Der Stadtbaurat hat einen für alle Beteiligten richtungsweisenden und praktikablen Vorschlag gemacht: Im Sommer Freifläche mit der oben beschrieben Nutzung, im Winter Parkplätze. Und selbstverständlich ganzjährig die Nutzung als Marktplatz. Aber auch dies fand keinen Anklang bei der CDU und der GfE. Unsere Fraktion hofft sehr zum Wohle der Verbesserung und Aufwertung der Innenstadt (Übrigens: Eines der Top-Ziele der Stadt) , für eine lebens- und liebenswerte Stadt, dass heute das Konzept und die Planung neuer Markt beschlossen wird und wir nicht die zur Umsetzung notwenigen Fördergelder durch weitere Verzögerungen verlieren werden. Sollte der Rat diesem Konzept heute nicht zustimmen, wäre dies auf keinen Fall eine zukunftsorientierte, bürgerfreundliche Entwicklung unserer Stadt. Diese Chance darf nicht verpasst werden, Ratsfrauen und Ratsherren.

Apollo

Ebenso stehen wir als grüne Fraktion weiterhin hinter dem Konzept des Apollo als Kulturstätte. Bei den notwenigen Investitionen zur Umsetzung sollten wir im Hinterkopf haben, dass damit auch Fördergelder in unsere Stadt geholt werden und wir für jüngere Emderinnen und Emder attraktiv werden und bleiben. Wir müssen es schaffen, dass z. B. die Studierenden der Hochschule auch nach dem Studium in unserer Stadt wohnen möchten und ihre Zukunft hier sehen.

Freies WLAN

Eine weitere zukunftsorientierte Maßnahme ist das Projekt „smart city“ (z. B. WLAN in der Innenstadt), dass wir GRÜNEN voll und ganz unterstützen. Freies WLAN ermöglicht nicht nur Touristen und Emdern die Möglichkeit, kostenlos ins Netz zugehen, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zur Integration geflüchteter Menschen, die bei uns leben, mit ihren Angehörigen in aller Welt im Kontakt zu bleiben.

Jugend und Sport

Die von unserer Fraktion mit beantragte Errichtung einer Skaterbahn dauert in der Planung und Umsetzung einfach zu lange. Das ist keine gelebte Demokratie, wenn Jugendliche und Heranwachsende Konzepte vorlegen, in den Ausschuss kommen, es dort vorstellen und es tut sich – Nichts! Das muss jetzt endlich realisiert werden, das Geld ist im Haushalt vorgesehen.

Jugendhilfe

Große Sorgen bereitet uns allen, glaube ich, der Bereich der Jugendhilfe. Die Kosten steigen, die Pflichtaufgaben in der Erziehungshilfe haben ihren Preis. Jammern über die sich verschlechternden Zustände, mangelnde Erziehungsfähigkeit einiger Eltern, Unterbringung in stationäre Jugendeinrichtungen helfen uns nicht weiter. Erfolge sind schwer messbar und evt. erst in der nächsten Generation sichtbar.

In der freiwilligen Arbeit im Bereich Jugend und Soziales gibt es unserer Meinung nach sinnvolle Projekte und Beratungsstellen. Wohlfahrtsverbände, die das soziale Gesicht unserer Stadt prägen und die Hilfesuchenden unterstützen. Es gibt einen vielfältigen Strauß an Angeboten, der auf der einen Seite kreativ, wohlwollend und beratend tätig ist, auf der anderen Seite aber oftmals nicht sehr transparent ist und ähnliche Beratungsangebote vorhält.

Auch hier geht es nicht um Streichungen, sondern um eine durchdachte Bündelung. Weg von der Kleinteiligkeit hin zu der Konzentration auf sinnvolle zukunftsweisende Schritte. Unserer Fraktion fordert deshalb eine Evaluierung der bestehenden Projekte mit der Chance, diesen Bereich besser steuern zu können.

Die Entwicklung im Kitabereich und die Gebühren müssen abgewartet werden. Die Umsetzung der neuen Gesetzeslage des Landes ist noch nicht absehbar.

Schule

Trotz angespannter Haushaltslage sind die geplanten Investitionen in die Schulen unverzichtbar. Ein weiteres Aufschieben ist hier nicht möglich, da der Investitionsstau ansonsten zukünftig eine nicht mehr leistbare Dimension annehmen würde. Hier muss es aber eine Gleichbehandlung zwischen allen Schulen und Schulformen in allen Stadtteilen geben.

Auch im Bereich der Schulverpflegung ist es durch große Investitionen gelungen, die strukturellen Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Versorgung der Schüler*innen im Primär- und Sekundarbereich zu schaffen. Nun obliegt es den Steuergremien, zügig angemessene Entscheidungen bezüglich der Versorgungsmodelle zu treffen.

Radwegekonzept, ÖPNV

Ebenso wichtige grüne Themen, wie Radwegeausbau und der ÖPNV, werden von unserer Seite nicht bemängelt. Natürlich ist auch in diesem Bereich eine Erweiterung des Radwegenetzes immer sinnvoll, die Einsetzung von mehr umweltfreundlichen Bussen ebenso, aber bei unserer derzeitigen Haushaltslage leider nicht durchführbar.

Volkswagen

Emden hat trotz Ausfalls des Hauptsteuerzahlers eine relativ gute Einnahmesituation. Wir hoffen auf eine Erholung bei VW, aber im Interesse des Allgemeinwohls muss sich auch VW kritisieren lassen: Affen – und Menschenversuche, das sei in aller Deutlichkeit gesagt, sind indiskutabel und moralisch zutiefst verabscheuungswürdig und mit Nichts zu rechtfertigen.

Vergnügungssteuer

Bleiben wir bei der Einnahmeseite. Es ist unserer Fraktion ein Vergnügen, dass die Vergnügungssteuer Mehreinnahmen in den Haushalt gebracht hat, obwohl es massiven Widerstand einiger Parteien bei der Verabschiedung gegeben hat. Damals wurde uns prophezeit, dass durch das neue Landesgesetz und aufgrund dessen die Reduzierung der Automaten, die Einnahmen nicht steigen werden. Da diese Prophezeiungen sich nicht erfüllt haben, ganz im Gegenteil, erwägen wir zum nächsten Haushalt nochmals einen Antrag auf weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer zu stellen. Damit findet eine Angleichung an weitere Städte statt. Dies ist ebenfalls ein zukunftsweisender Schritt zum Abbau des Defizites unserer Stadt.

Fazit und Ausblick

Es lässt sich für die Fraktion feststellen, dass wir im Laufe des Haushaltsjahres grüne Politik angemessen einbringen konnten. Sähe die Haushaltslage anders, sprich besser aus, und wir würden eine Wunschliste schreiben, wäre eins der großen Ziele ein neues bedarfsgerechtes barrierefreies Frauenhaus für Emden. Ebenso steht die zeitgemäße Ausstattung der Bibliothek auf unserer Wunschliste. Das Konzept wird im nächsten Kulturausschuss vorgestellt. Dann muss überlegt werden, wie Abhilfe geschaffen werden kann. Mit dieser Aussicht möchte ich meine Haushaltsrede beenden. Aber nicht ohne ein Zitat von Ralph Waldo Emerson, amerikanischer Geistlicher, Philosoph und Schriftsteller: „Kann sich jemand daran erinnern, dass die Zeiten nicht schlecht und das Geld nicht knapp war?“ Herr Emerson starb übrigens im Jahre1882.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir solange zugehört haben, wie ich Ihnen.

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