Anfrage: Finanzielle Beteiligung der Stadt Emden nach § 6 EEG

Sehr geehrte Mitglieder des Verwaltungsvorstandes,

namens der Gruppe Grüne feat. Urmel bitte ich um die Beantwortung der folgenden Anfrage:

Finanzielle Beteiligung der Stadt Emden nach § 6 EEG

Im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und innere Organisation am 26.11.2025 hat die Verwaltung auf Anfrage der Gruppe Grüne feat. Urmel einen Sachstandsbericht über Zuschüsse von privaten Unternehmen an die Stadt Emden vorgelegt. Darin wurde auch über die Einnahmen aus der gesetzlichen Regelung nach § 6 EEG zur finanziellen Beteiligung der Kommunen bei Windenergieanlagen und Freiflächen-PV-Anlagen informiert.

Es wurden folgende Windparkbetreiber genannt, die mit der Stadt Emden Verträge haben und Zahlungen 2024 und 2025 geleistet haben:

• Emder Hammrich Wind GmbH & Co (Borssum, Petkum, Uphusen, Widdelswehr) KG
• Stadtwerke Emden GmbH
• Bürgerwindpark Riepster Hammrich GmbH & Co. KG
• Windpark Riepsterhammrich GmbH & Co. KG Grundeigentümer KG

Es gibt gleichwohl mehrere Windparkbetreiber im Stadtgebiet Emden, die in der Darstellung nicht genannt werden, z.B. die Gesellschaften, die im Wybelsumer/Larrelter Polder die WEA betreiben (EWE, Enercon, Alterric, Windpark Wybelsumer Polder). Wir bitten deshalb um folgende Auskunft:

1. Wurde auch mit diesen Gesellschaften über freiwillige Zahlungen an die Stadt nach § 6 EEG Emden gesprochen?
2. Falls ja, wann fanden diese statt und mit welchem Ergebnis?

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Renken