Emden soll eine innovative Stadt bleiben, in der man gut arbeiten und wirtschaften kann. Dafür setzen wir auf zukunftsfähige Branchen wie erneuerbare Energien, auf widerstandsfähige Strukturen, auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Eine starke Wirtschaft nutzt nicht nur einigen wenigen, sondern ermöglicht ein gutes Leben für alle.
Wir haben viele Ideen und Ziele für Emden: bezahlbare Wohnungen, sichere Radwege, sanierte Schulen,
mehr Grün in der Innenstadt, eine verlässliche Gesundheitsversorgung. Das ist eine lange Liste, und wir
wissen, dass sie bezahlt sein will. Wer Wünsche aufschreibt, muss auch sagen, woher das Geld kommt.
Genau das tun wir hier.
Vieles, das wir vorschlagen, ist vorausschauend gedacht. Eine Schule heute zu sanieren ist günstiger, als
sie verfallen zu lassen und in zehn Jahren neu zu bauen. Ein Deich, der rechtzeitig erhöht wird, kostet
weniger als die Schäden einer Sturmflut. Wer Kinder früh fördert und Menschen gut integriert, spart
später die Kosten des Scheiterns. Das gilt für Klima- und Naturschutz, für den Katastrophenschutz, für
Bildung und Integration: Vorsorge ist die günstigere Politik. Wer erst handelt, wenn der Druck da ist,
zahlt doppelt.
Dazu kommt eine konkrete Chance. Über das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und
Klimaneutralität stellt die rot-grüne Landesregierung den niedersächsischen Kommunen 4,7 Milliarden
Euro bereit. Für Emden bedeutet das nach Berechnungen des Landes rund 23,3 Millionen Euro. Wir
sagen ehrlich dazu, wofür dieses Geld ist und wofür nicht: Es ist an Investitionen gebunden: an Gebäude,
Anlagen und Infrastruktur. Laufende Aufgaben finanziert es nicht. Eine sanierte Schule und ein erhöhter
Deich sind wichtig und verbessern das Leben hier, doch das kostenfreie Mittagessen oder der Bus am
Samstag sind dadurch noch nicht bezahlt. Umso mehr kommt es darauf an, die 23 Millionen klug
einzusetzen, und zwar dort, wo Emden sichtbar vorankommt und die Lebensqualität in den Stadtteilen
steigt. Jeder Euro soll am Ende erklärbar sein.
Die laufenden Aufgaben brauchen dauerhafte Einnahmen. Davon hat eine Kommune nur wenige, und
die wichtigste ist die Gewerbesteuer. Sie wächst, wenn hier Betriebe wirtschaften und Menschen arbeiten
und wohnen. Genau hier liegt ein Hebel, den Kommunalpolitik oft übersieht: Eine Stadt, in der
Menschen gerne leben, hält ihre Einwohner:innen und zieht neue an. Mit ihnen kommen Arbeitsplätze,
Ideen und Steuereinnahmen. Qualifizierte Menschen entscheiden sich heute oft zuerst für den Ort, an
dem sie leben wollen, und erst danach für den Arbeitgeber. Emden muss sich dabei nicht verstecken. Wir
leben am Wasser, haben kurze Wege, eine Hochschule, einen Seehafen und eine Natur vor der Haustür,
um die uns andere beneiden. Diese Stärken müssen wir sichtbar machen. Lebensqualität ist für Emden
keine weiche Wohlfühlfrage, sondern handfeste Wirtschaftspolitik.
Die Energiewende ist für Emden eine große wirtschaftliche Chance. Wir wollen die regionale
Wertschöpfung aus lokalen erneuerbaren Anlagen wie Windenergie, Photovoltaik und Bürgerenergie-
Gemeinschaften nutzen. Bei der Erzeugung von Solarenergie müssen bereits versiegelte Flächen (Dächer,
Parkplätze etc.) eindeutig Vorrang haben. Gleichwohl ist es erforderlich, in gewissem Umfang auch
Freiflächen für PV-Anlagen in Anspruch zu nehmen. Die rot-grüne Landesregierung hat im
Niedersächsischen Klimagesetz das Ziel formuliert, auf 0,5% der Landesfläche PV-Freiflächen-Anlagen
zu bauen. Diese Zielmarke halten wir auch in Emden für sinnvoll. Bei der Auswahl der Flächen werden
wir darauf achten, keine für den Naturhaushalt besonders wertvollen Flächen und keine
landwirtschaftlichen Nutzflächen mit gutem landwirtschaftlichen Ertragspotenzial zu belegen.
Gerade der Ausbau der Offshore-Windenergie soll Emden als zentralen Energiestandort stärken. Den
Emder Seehafen wollen wir zu einem leistungsfähigen Servicehafen für die Offshore-Windenergie
weiterentwickeln und neue Wertschöpfungsketten – von Wasserstofftechnologien über Konverter bis hin
zu Komponenten für die Energiewirtschaft – ansiedeln. Dabei müssen ökologische Standards von
Anfang an mitgedacht und konsequent berücksichtigt werden.
Gleichzeitig wollen wir die Ansiedlung neuer Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien
fördern, beispielsweise bei Batteriespeichern, Recyclinganlagen oder der Herstellung von ausdrücklich
grünem Wasserstoff.
Dabei soll die gemeinsam von Hochschule Emden/Leer und IHK Ostfriesland/Papenburg entwickelte
Dachmarke „Greentech Ostfriesland“ unterstützen. Sie dient als Plattform, um neue Produkte zu
entwickeln und entsprechende Konzepte umzusetzen. Gerade kleineren und mittelständischen
Betrieben bietet sich dadurch die Chance, zukunftsfähige Nischen zu besetzen.
Um in Emden wirtschaftlich breit aufgestellt zu sein, wollen wir auch den Tourismus ausbauen. Dabei
muss die Attraktivität des Stadtgebietes für Besucher:innen erhalten bleiben, denn saubere Luft,
Gesundheit und Natur sind echte Standortfaktoren. Daher lehnen wir Atomkraft in der Nachbarschaft
und Gasbohrungen vor unserer Küste entschieden ab. Ein weiterer Baustein für einen sanften Tourismus
und nachhaltiges Wirtschaften kann der Beitritt zum Biosphärenreservat Niedersächsisches Wattenmeer
sein. Emder Firmen, Vereine und Bürger:innen sollen angeregt werden, nachhaltige Ideen und Projekte
anzustoßen und umzusetzen. Die Stadt Emden soll dafür mittelfristig den Kontakt zur
Nationalparkverwaltung suchen und sich etwa in deren Partnernetzwerk einbringen.
Gute Ideen brauchen einen Ort, an dem sie wachsen können. Das Emder GründerInnenzentrum hat
seine Rolle als Gründungsschmiede über die Jahre verloren. Wir wollen diese Funktion zurückholen:
einen Ort zum Gründen, mit Beratung, Gründungsbegleitung und dem Austausch mit anderen, die
denselben Schritt wagen, statt nur vermieteter Flächen. Eng angebunden an die Hochschule Emden/Leer
wird daraus wieder eine Adresse, die Gründer:innen in Emden hält. Denn jeder Betrieb, der hier startet
und bleibt, sichert Arbeitsplätze und stärkt mit der Gewerbesteuer eine der wenigen eigenen
Einnahmequellen der Stadt.
Beim digitalen Wandel wollen wir gezielt vorangehen, statt Werbeschlagworten hinterherzulaufen. Die
Digitalisierung muss der Kommune und den Bürger:innen nutzen, und zwar dort, wo sie das Leben
einfacher und die Verwaltung erreichbarer macht: Behördengänge, die sich online statt am Schalter
erledigen lassen, und Anträge, die man auch abends von zu Hause stellen kann. Als Smart City soll
Emden moderne Technik außerdem dort einsetzen, wo sie Energie spart, etwa bei der
Straßenbeleuchtung und der Steuerung städtischer Gebäude.
Gute Arbeit ist kein Nebenprodukt einer starken Wirtschaft, sie ist ihr Fundament. Der Umstieg von der
Verbrennung zur E-Mobilität und von fossiler zu erneuerbarer Energie verändert ganze Berufsbilder,
gerade hier in Emden. Deshalb wollen wir gemeinsam mit der Hochschule Emden/Leer, der IG Metall
und Betriebsräten eine Qualifizierungs- und Weiterbildungsoffensive starten, um Beschäftigte beim
Übergang in die neuen, klimafreundlichen Tätigkeitsfelder zu begleiten. Niemand soll zwischen altem
und neuem Arbeitsmarkt verloren gehen.
Wir stehen für starke Mitbestimmung und eine angemessene Vertretung der Beschäftigten in den
Aufsichtsgremien städtischer Unternehmen. Zudem wollen wir einen regelmäßigen runden Tisch mit
Stadt, VW-Werksleitung, IG Metall und Betriebsrat einrichten, um den Wandel zur E-Mobilität
gemeinsam zu begleiten.
Wer in Emden gute Arbeit anbietet, soll Rückenwind bekommen. Faire Löhne und Tariftreue sind für
uns keine Verhandlungsmasse. Öffentliche Aufträge müssen gute Arbeitsbedingungen fördern. Deshalb
werden wir Tariftreue und faire Arbeit ohne Ausnahme als verbindliches Kriterium bei allen städtischen
Vergaben verankern.
Was allen gehört, soll auch allen dienen. Deshalb wollen wir zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge wie
Wasser, Stadtreinigung, Friedhofswesen und kommunale IT in städtischer Hand halten. Die Stadtwerke
wollen wir als starken Partner für faire Energiepreise, eine sichere Wasserversorgung sowie die
Umsetzung der Wärme- und Energiewende vor Ort nutzen.
Eine Stadt, in der man gut lebt, ist auch eine Stadt, in der man gut wirtschaftet. Beides
zusammenzubringen ist unser Plan für Emden.
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