Unsere Gesellschaft lebt davon, dass Entscheidungen transparent und faktenbasiert sind, dass alle gehört werden und dass Demokratie und Vielfalt verteidigt werden.
Demokratie lebt vom Mitgestalten, Mitreden und Gehört Werden. Deshalb wollen wir die
Demokratiebildung in Emden stärken und Beteiligung auf allen Ebenen fördern. Als Grundlage für
politische Entscheidungen setzen wir uns für eine jährliche repräsentative Stadtumfrage ein, deren
Ergebnisse veröffentlicht werden und die als wichtiges Steuerungsinstrument für Verwaltung und Politik
dienen soll. Viele Menschen sind nicht politikmüde – sie sind es leid, nicht gehört zu werden. Deshalb
stehen wir für echte Beteiligung statt symbolischer Veranstaltungen. Dazu gehören transparente
Entscheidungsprozesse, nachvollziehbare Rückmeldungen zu eingebrachten Vorschlägen und eine
offene und ehrliche Kommunikation über politische Entscheidungen.
Wir möchten Bürger:innenräte als regelmäßiges Format für wichtige Stadtentwicklungsfragen etablieren
und die Stadtteilfonds erhalten, die es Bürger:innen ermöglichen, selbst über kleinere Budgets für
Projekte und Initiativen in ihrem Quartier zu entscheiden. Außerdem wollen wir die Beteiligung junger
Menschen ausbauen. Ein gestärktes Jugendparlament soll Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihre
Interessen wirksam in die Kommunalpolitik einzubringen. Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie, in
der Vielfalt geschätzt wird, unterschiedliche Perspektiven gehört werden und alle Menschen die
Möglichkeit haben, niederschwellig ihre Stadt aktiv mitzugestalten. Einwohnerfragestunden sollen zu
Beginn und Ende jeder Ratssitzung und gerne auch zu Themen, die nicht auf der Tagesordnung stehen,
ermöglicht werden, so dass Impulse der Bürger:innen in die weitere Arbeit des Rates mitgenommen
werden können.
Die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen müssen so einfach wie möglich sein: durch
verständliche Antragsformulare, digitale Beteiligungsmöglichkeiten und transparente Verfahren. Damit
Bürger:innen politische Entscheidungen besser nachvollziehen können, sollen Vorlagen und
Sitzungsunterlagen grundsätzlich mindestens acht Werktage vor den Sitzungen über das Rats- und
Gremieninformationsportal öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Ehrliche und transparente
Kommunalpolitik heißt aber auch, Entscheidungen, die unsere zukünftigen Lebensgrundlagen betreffen,
mit ihren Kosten und Nutzen im Vergleich offen zu benennen. Zudem setzen wir uns für namentliche
Abstimmungen zu allen Themen ein, damit nachvollziehbar ist, wie gewählte Vertreter:innen
entschieden haben.
Öffentliche Ratssitzungen sollen per Livestream übertragen werden, damit alle Interessierten
kommunalpolitische Debatten und Entscheidungen unabhängig von Zeit und Ort verfolgen können. So
stärken wir barrierefrei Transparenz, Vertrauen und die demokratische Teilhabe in unserer Stadt.
Wir wollen eine Verwaltung und Kommunalpolitik, die transparent, nachvollziehbar und für alle
zugänglich ist. Deshalb setzen wir uns für eine echte Open-Data-Kultur ein und möchten öffentliche
Informationen, Daten und Entscheidungsgrundlagen leichter zugänglich machen.
Demokratie und Vielfalt gehören untrennbar zusammen. Deshalb wollen wir Antidiskriminierungs-
und Beratungsangebote stärken, um Menschen, die von Ausgrenzung, Rassismus, Ableismus,
Antisemitismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit oder Benachteiligung betroffen sind, verlässliche
Anlaufstellen zu bieten. Wir stehen für eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus,
Menschenfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung.
Wir stehen klar gegen verfassungsfeindliche Parteien und deren Politik. Die AfD Niedersachsen wird
durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch („Beobachtungsobjekt
von erheblicher Bedeutung“) eingestuft. Diese Einstufung wurde im Frühjahr 2026 gerichtlich bestätigt.
Wir stellen uns entschieden gegen das rechtsextremistische menschen- und verfassungsfeindliche
Gedankengut. Wir arbeiten mit allen demokratischen Parteien darauf hin, ein gutes Emden für alle zu
schaffen.
In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass wir eine lebendige Erinnerungskultur pflegen. Nie
wieder ist jetzt! Wir wollen die öffentliche Auseinandersetzung mit der Geschichte Emdens fördern,
bestehende Erinnerungsorte stärken und historische Verantwortung sichtbar machen. Dazu gehört auch
die kritische Aufarbeitung des kolonialen Erbes und seinen Auswirkungen bis in die Gegenwart. Nur wer
sich mit seiner Geschichte auseinandersetzt, kann die Zukunft gemeinsam, demokratisch und
respektvoll gestalten.
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